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nä 03/2020
aktualisiert am: 16.03.2020

 

  Vertreterversammlung

Die Ärgerquote steigt

Delegierte übten auf KVN-Vertreterversammlung im Februar heftige Kritik an Bedarfsplanung, EBM-Reform und Gesetzesflut. Aber auch der Umgang mit dem Corona-Virus wurde intensiv diskutiert


 


Traditionell befasst sich der "Bericht zur Lage" mit den Entwicklung und Ereignissen der zurückliegenden Monate. Doch diesmal stand die sich aktuell anbahnende Corona-Epidemie auf der Themenliste oben an. Dr. Jörg Berling, stellv. Vorstandsvorsitzender der KVN, berief zu allererst einen aus Haus- und Fachärzten paritätisch besetzen Ausschuss, der das Wichtigste zum Umgang mit dem Corona-Virus erarbeiten sollte. Darüber hinaus plädierte Berling für einen Umgang mit dem Virus "zwischen Panik und rational begründeten Vorsichtsmaßnahmen. Da müssen wir kühlen Kopf behalten."

Immerhin, so Berling ironisch, brächte die aktuelle gesundheitliche Lage die Chance mit sich, Gesundheitsminister Jens Spahn so zu beschäftigen, dass er nicht dazu kommt, seine Gesetze Nr. 25 und 26 vorzubereiten. Die Auswirkungen der vorangegangenen Gesetzesflut seien deutlich spürbar - so etwa bei der Erweiterung der Terminservicestellen. Die KVen hätten hier nur einen sehr kurzen Vorlauf gehabt. Die dadurch hervorgerufenen Probleme würden jetzt aber schnellstmöglich abgestellt. Bislang würde die Terminvermittlung nur sehr zurückhaltend genutzt - derzeit seien 3.700 Termine angeboten, nur 71 wurden davon gebucht. Das Einstellen der Termine durch die Praxen klappe im Großen und Ganzen gut. "Wir bauen auf Freiwilligkeit. Es muss keiner glauben, er werde geflutet werden."

Reibungen gebe es auch beim TI-Anschluss der Arztpraxen. Nur noch 10 Prozent von ihnen seien in Niedersachsen nicht angeschlossen - die meisten, weil sie den Anschluss aus Datenschutzgründen verweigerten. "Wir unterstützen das argumentativ und haben einen Musterkläger, den wir bei seinem Widerspruch unterstützen", führte Berling aus.

An den Regelungen zur TI-Sicherheit ließ der KVN-Vize kein gutes Haar: "Das System wurde von Experten regelrecht vorgeführt." Um die IT-Sicherheit in den Praxen sei es nicht gut bestellt. Um nachzurüsten, müssten die Praxen im Schnitt 2-3.000 Euro aufwenden, mit Folgekosten. "Wir müssen die Verantwortung übernehmen", kritisierte Berling. "Das kann es nicht sein." Das von der KBV zu erarbeitende neue Regelwerk "macht uns nicht unbedingt glücklicher, aber wir können Wissen auffrischen. Wir fürchten, dass es ein furchtbar bürokratisches Machwerk werden wird." Die beteiligten Institution wie BSI und BfDI seien "nicht dafür bekannt, dass sie schlanke und handelbare Lösungen präsentieren."

"Ärgerquote" beim EBM


Auch für den KVN-Vorstandsvorsitzenden Mark Barjenbruch sind die Vermittlungszahlen der TSS vernachlässigenswert: "Dafür hätten wir Sie nicht quälen müssen. Da hätte die kollegiale Vermittlung ganz und gar ausgereicht." Für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sah er dagegen einen Lichtblick durch die Zusage der Krankenkassen, sich an der Finanzierung der Strukturen zu beteiligen: "Ein Mitinvestor auf Kassenseite ist ein guter Einstieg."

Bei der EBM-Weiterentwicklung sei die "Ärgerquote" sehr hoch, obwohl sie nur wenig strukturelle Änderungen gebracht habe. Ziel war eine punktsummenneutrale Neubewertung bei Förderung der sprechenden Medizin und Absenkung der technischen Leistungen. Die KVN würde dabei versuchen, einen Ausgleich nach Maßgabe berufspolitischer Solidarität herzustellen, um keine Verwerfungen zwischen den Fachgruppen aufkommen zulassen. Barjenbruchs Fazit: "Diese EBM-Reform hätten wir nicht gebraucht, mit den Altregelungen war das ein Schuss ins Knie."

Die Spahnsche Gesetzesflut von 24 Gesetzen in 22 Monaten sah der KVN-Chef mehr als Bedrohung gewachsener Strukturen: "Das ist eine sportliche Leistung. So kann man Selbstverwaltung auch abschaffen. Da kann man als Selbstverwaltung gar nicht mehr reagieren. Wir sind die blöde mittelbare Verwaltung, der der schwarze Peter zugeschoben wird."

Die Pläne zur Notfallversorgung wertete Barjenbruch als "wahres Highlight und Affront gegen uns." Auch innerhalb des KV-Systems gebe es bei der Bewertung Differenzen. "Die Kollegen von der KBV sind begeistert. Denn der Sicherstellungsauftrag ist komplett bei uns." In Niedersachsen habe man beim Bereitschaftsdienst das Ziel "von der Pflicht zum Recht" verfolgt. Doch: "Wenn dieses Gesetz kommt, heißt das vom Recht zur Pflicht und zur Haft." Um Spahns Pläne umzusetzen, "brauchen wir noch einmal 800 Ärzte dazu. Das ist komplett an der Realität vorbei und kann nur abgelehnt werden." Das sei "Wahnsinn pur" - das könne nicht nachgebessert, sondern müsse neu geschrieben werden.

Dies gelte auch für das Patientendatenschutzgesetz. Es könne nicht sein, dass die Ärzte diejenigen sein sollen, die die Daten in die elektronische Patientenakte eintragen. "Damit soll der Patient zur Krankenkasse gehen!" so Barjenbruch. "In der Praxis wird die Zeit immer knapper. Das geht nicht, das passt hinten und vorne nicht."

Frust über Datenschutz und EBM


Die anschließende Diskussion im Plenum konzentrierte sich auf den Umgang mit dem Datenschutz in Arztpraxen und die Auswirkungen der EBM-Reform. Uwe Lange sah durchaus Sicherheitsrisiken durch die geforderte Netzanbindung der Praxen: "Die TI zwingt uns dazu, dass mindestens ein PC für Hackerangriffe zugriffsfähig wird. Wir brauchen eine Firewall, die kostet mindestens 20.000 Euro. Wir benötigen ganz klare Vorgaben, nicht nur einen TüV, und dafür eine Finanzierung über die Krankenkassen. Und das hat dann vom Gesetzgeber her als sicher zu gelten." Auch Tilman Käthner forderte finanzielle Unterstützung für die TI-Sicherheit in den Praxen. André Podziemski verwies auf den offenkundigen Widerspruch zwischen der Forderung nach Datensicherheit und dem künftigen Anspruch der Patienten, sich ihre Patientenakte in den Arztpraxen auf einen Datenstick kopieren zu lassen. "Ein USB-Stick ist nicht sicher - man kann sich ja andernorts einen Virus eingefangen haben." Das sah Dr. Oliver Marschal etwas gelassener: "Ich kann nicht verstehen, dass da alle Probleme sehen, ich freue mich drauf. Ich verstehe die Aufregung nicht. Lasst uns das Ding ausfüllen, aber Fachleute zwingen, eine Ein-Klick-Lösung anzubieten. Für 10 Euro kann man nicht mehr erwarten als einen Mausklick eines Arztes!"

Bei der Beurteilung der EBM-Reform schloss sich Stephan Brune, Vorsitzender KVN-Bezirksstelle Stade, der Vorstandsposition an: "Wir unterstützen alle die Gesprächsmedizin. Aber sie darf nicht zu Lasten bestimmter Arztgruppen gehen. Wir sollen Entlassungsberichte mit den Patienten besprechen und werden zugleich abgestuft. Aber wir können nicht den Befund dem Patienten in die Hand drücken und ihn zum Besprechen zum Hausarzt schicken."

Dr. Ludwig Grau sah die Kardiologen durch die EBM-Reform benachteiligt: "Wir wurden 2005 heruntergestuft und jetzt auch wieder - 9 bis 14 Prozent. Das merken wir auch im TSVG-System. Der Grundsatz, dass keine Verschiebungen zwischen den Fachgruppen kommen würden, ist nicht eingehalten worden. Insgesamt müssen die Ärzte mehr leisten, um auf die alten Zahlen zu kommen." Das sah Dr. Bernd-Michael Altevogt genauso: "Die Kardiologen sind wieder die Verlierer." Bei Herzschrittmachern seien die Kosten deutlich gestiegen, die Vergütung dagegen sei gleich geblieben. "Wir schmieren sehenden Auges ab. Wie ein Ochse, der immer magerer wird." Unzufriedenheit auch bei Dr. Andreas Klose: "Die Gastroskopie wird als Leistung von neun Minuten dargestellt, sie wurde erhöht. Die Koloskopie wurde dagegen mit 18 Minuten um zehn Prozent abgesenkt. Das Ergebnis stand schon vorher fest. Die Berechnungsformel wurde so umgeändert, um das Ergebnis zu bekommen." Uwe Lange wies darauf hin, dass Praxen mit großer Fallzahl abgewertet würden, da sie Gesprächsmedizin in fünf Minuten nicht abrechnen dürfen."

Dr. Eckhart Lummert forderte, in einer Resolution darauf hinzuweisen, dass bei der jetzigen Vergütung mittelfristig die Versorgung nicht mehr sichergestellt sei. Durch die EBM-Reform sollten Haus- und Kinderärzte zehn Prozent Honorarzuwachs erhalten, zugleich werde die Grundpauschale um neun Prozent absenkt. Die neuen Zulassungsmöglichkeiten nach der reformieren Bedarfsplanung würden das Honorar für den einzelnen Arzt weiter schmälern. Hier müsse nachjustiert werden: "Jeder neue Kinderarzt muss ein eigenes Regelleistungsvolumen erhalten", so Lummert. Sonst würde der entstehende Verlust andere Ärzte veranlassen, noch früher in den Ruhestand zu gehen. Uwe Lange sah dies genauso: Die Bedarfsplanung sei "katastrophal". Mit 13 Prozent weniger Honorar für die Kinderärzte würde die Kalkulationssicherheit überschritten - "das geht nicht, ohne dass das mit Geld hinterlegt wird." Dr. Jörg Berling stimmte zu: "Es kann nicht sein, dass die Ärzte ihre Konkurrenten bezahlen."

Mehr Lautstärke gefordert

Immer wieder wurde Enttäuschung über die Bundesvertretung in Berlin laut. "Wo gehen wir hin, wenn wir uns so an der Nase herumführen lassen? Wir müssen uns unserer Marktmacht bewusst werden und geschlossen auftreten", forderte Dr. Uwe Gremmler. "Die Vertretung in Berlin als Transportmedium taugt nichts." - "Viele Themen ärgern uns", stellte auch Angela Schütze-Buchholz fest. "Aber wir sind viel zu still. Wir verlieren jetzt die Marschrichtung, in die wir uns einsetzen sollen."

Vor einem verbreiteten "Schönsprechverhalten" warnte Dr. Helmut Anderten. "Seit ich weiß, dass Spahn sagt, wir haben bei Corona alles im Griff, habe ich Panik." Entstanden sei eine "Als ob - Gesellschaft", die viele vermeintliche Tatsachen nur behaupte. "Wir müssen uns auch dagegen wehren."

"Das System hat unglaubliche Beharrungskräfte", urteilte Dr. Axel Brunngraber als KBV-Delegierter aus persönlicher Erfahrung. "Die Institutionen retten uns nicht. Wir sind klug beraten, wenn wir zivilen Ungehorsam in die öffentlichkeit tragen. Wir brauchen Massenmobilisierung und sektorale Verweigerung unseres stillen Gehorchens."

Verfasser/in:

KVN




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Coronavirus: Ärztinnen und Ärzte fordern die umgehende Bereitstellung von Schutzkleidung


Delegierte der KVN-Vertreterversammlung appellieren an Patienten: "Arztpraxen und Krankenhausambulanzen primär telefonisch kontaktieren und bei geringer
Krankheitssymptomatik nicht direkt aufzusuchen."

Der Umgang mit dem neuartigen Coronavirus wurde von den Delegierten intensiv diskutiert. Am Ende stand folgender einstimmig verabschiedeter Beschluss:

"Aus Respekt vor den Belangen der durch uns ambulant bereits behandelten chronisch und akut Erkrankten erklären wir uns bereit, die primär zuständigen staatlichen Stellen in der Versorgung von Erkrankten mit Coronavirus zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass umgehend Schutzkleidung nach den Vorgaben des Robert Koch Instituts (RKI) von den staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt wird."

Die Delegierten appellierten eindringlich an die Medien: "über die Medien sollte die Aufforderung an die Bevölkerung ergehen, Arztpraxen primär telefonisch zu kontaktieren und nicht bei geringer Krankheitssymptomatik Arztpraxen oder Krankenhausambulanzen direkt aufzusuchen. Die Versorgung von Patienten mit Coronakrankheitssymptomen in den Praxen gefährdet chronisch kranke Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Praxen. Auch die amtlich angeordnete Schließung von Praxen muss verhindert werden."


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