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nä 11/2019
aktualisiert am: 15.11.2019

 

  Praxis & Versorgung

Angestellter Arzt und Zweigpraxis

Steuertipp: Was ist bei der Anstellung von Ärzten im Rahmen des TSVG zu beachten?


 

Der Seniorarzt A kommt aus einer Kleinstadt. Er verkauft seine Arztpraxis an eine große Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) in der angrenzenden Stadt und arbeitet zwei Jahre als angestellter Arzt der Gemeinschaftspraxis in "seiner" alten Praxis - die nun eine Zweigpraxis ist - allein weiter.

Dieser Sachverhalt ist laut Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bei Zulassungsbeschränkungen neuerdings auch dann möglich, wenn der anstellende Vertragsarzt in einem anderen Planungsbereich liegt, als der Sitz des angestellten Arztes (§ 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V - neu).

Was ist bei einer Anstellung eines Arztes unbedingt steuerlich zu beachten?


Grob unterteilt man eine "freiberufliche Tätigkeit" und die "gewerbliche Tätigkeit". Bei der freiberuflichen Tätigkeit steht die persönliche Arbeitsleistung im Vordergrund. Ärzte gelten qua Gesetz als "Freiberufler".

Als "Freiberufler" eingestuft zu werden, kann steuerliche Vorteile haben. Ein Arzt darf steuerlich einen anderen Arzt anstellen und trotzdem "Freiberufler" bleiben. Im Einkommensteuergesetz heißt das vereinfacht wie folgt: Die "Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte" führt nicht zu gewerblichen Einkünften, wenn der freiberufliche Arzt leitend und eigenverantwortlich tätig wird".

Wann ist ein Arzt "leitend" und "eigenverantwortlich" tätig?


Steuerlich kann der freiberufliche Arzt einen Arzt anstellen, wenn er Folgendes sicherstellt:
- Er muss den angestellten Arzt überwachen - gelegentliche Stichproben reichen nicht aus.
- Er muss grundsätzliche Fragen selbst beantworten. Ausreichend ist beispielsweise, wenn der Praxisinhaber die Erstbegutachtung übernimmt und die Behandlungsmethode vorgibt und der angestellte Arzt sie dann entsprechend ausführt.
- Bei einer fachübergreifenden Anstellung kann mangels Fachkenntnis die Tätigkeit des angestellten Arztes nicht hinreichend überwacht werden - diese Anstellung führt zu gewerblichen Einkünften.

Was sind die Folgen, wenn ein Arzt nicht "leitend" und "eigenverantwortlich" tätig ist?


Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft können die nun gewerblichen Einkünfte dafür sorgen, dass - unter bestimmten Voraussetzungen - sämtliche Einkünfte als "gewerblich" gelten - die sogenannte "Infektion". Das führt dazu, dass die Einkünfte zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Es erfolgt zwar eine Anrechnung auf die Einkommensteuer, was aber nur bis zu einem Hebesatz von 38 Prozent zu einer steuerlichen Neutralität führt. Liegt der Hebesatz höher, bleibt eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Ein durch den Kauf einer Praxis entstehender "Firmenwert" kann bei einer Einzelpraxis über drei bis fünf Jahre abgeschrieben werden, bei einer Berufsausübungsgemeinschaft über sechs bis zehn Jahre. Bei Gewerbebetrieben wäre gesetzlich eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren vorgeschrieben.

In der Regel wird der Gewinn mit der sogenannten "Einnahme-überschuss-Rechnung" ermittelt. Diese Gewinnermittlung richtet sich grundsätzlich nach den erfolgten Zahlungen. Die Gewerblichkeit kann nun dazu führen, dass der Gewinn mit Hilfe einer sogenannten Bilanz ermittelt werden muss. Für die Bilanz ist entscheidend, wann eine Leistung erbracht worden ist und nicht, wann die Leistung gezahlt worden ist. Die erbrachten Leistungen werden dadurch bereits vor der Zahlung durch die KV oder die Patienten versteuert.

Zu der Neuerungen des TSVGs in § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V: Wichtig ist, dass die steuerlichen Anforderungen unbedingt auch bei der Fortführung der Praxis - nun Zweigpraxis -durch den Seniorarzt beachtet werden. Der Seniorarzt darf rechtlich zwar als Angestellter in seiner alten Praxis arbeiten, aber steuerlich muss er geführt und kontrolliert werden! Das muss gegebenenfalls gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen sein!


Verfasser/in:
Dipl.-Kfm. Dr. Jörg Schade
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer


Dipl.-Kfm. Stefan Barsch
Steuerberater
BUST-Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hannover



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