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nä 11/2019
aktualisiert am: 15.11.2019

 

  Klinik

Neues Konzept für die Landeskrankenhausplanung?

Gastbeitrag der Ärztekammer Nordrhein: Aktuelles Gutachten empfiehlt grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen / Kann das Konzept auch für andere Bundesländer funktionieren?


 


Welche Gestaltungskraft können die Bundesländer mit ihren Krankenhausplänen angesichts von ökonomischem Druck und von Vorgaben der Bundesebene noch entfalten? Auf diese Frage will Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Konzept Antworten geben. Eine Blaupause auch für andere Bundesländer?

Wie viele Krankenhäuser brauchen wir? Welche Anforderungen müssen die einzelnen Häuser und ihre Fachabteilungen erfüllen? Brauchen wir mehr Zentren? Was wird aus den kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum? Die Krankenhausplanung fast aller Bundesländer hat sich in der Vergangenheit schwer getan, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben und noch schwerer damit, Strukturveränderungen tatsächlich umzusetzen.

Das hatte durchaus Gründe: Zu dominant sind häufig andere Einflussgrößen auf die Krankenhausversorgung, allen voran das von der Bundesebene vorgegebene Fallpauschalen-Vergütungssystem (DRGs). Auch auf andere Weise wirkt die Bundesebene auf die Krankenhausstrukturen in den Ländern ein, vor allem über die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitäts- und Strukturanforderungen für viele Leistungsbereiche, zuletzt auch für die stationäre Notfallversorgung und die sogenannten Sicherstellungszuschläge. Aktuell sind es die Bundesvorgaben zu Mindestpersonalbesetzungen, die heftig diskutiert werden.

Starke Vorgaben seitens der Bundesebene


Angesichts so starker "Hebel" der Bundesebene stellt sich die Frage, wie die Bundesländer ihrer doch eigentlich grundgesetzlich verankerten Zuständigkeit für die Krankenhausstrukturen Geltung verschaffen können. Inzwischen setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass die noch vor einigen Jahren sehr "angesagte" Selbstbeschränkung der Länder auf eine bloße "Rahmenplanung" (den Rest sollten Qualitätshürden und der Wettbewerb richten) jedenfalls nicht der richtige Weg war.

Leistungsplanung statt Rahmenplanung


Nordrhein-Westfalen will nun mit einem neuen Plan die Abkehr von der "Rahmenplanung" vollziehen. Die vom Land beauftragten Gutachter (darunter der Berliner Gesundheitsökonom Reinhard Busse) schlagen stattdessen eine "Leistungsplanung" vor. Pate steht dabei die Krankenhausplanung in der Schweiz (Kanton Zürich), die bereits im letzten Jahr vom Sachverständigenrat Gesundheit auch für Deutschland empfohlen worden war.

In der Schweiz basiert die Planung auf 140 "Leistungsgruppen". Die Gutachter schlagen für Nordrhein-Westfalen "nur" 80 Leistungsgruppen vor, die (überwiegend) auf Basis des DRG-Systems definiert werden sollen. Einige der Leistungsgruppen sind fast deckungsgleich mit Gebieten oder Facharztkompetenzen nach der Weiterbildungsordnung. Aber gerade dort, wo finanziell motivierte Leistungsausweitungen befürchtet werden, wird feingliedriger eingeteilt. Auch die Grundversorgung soll nun abgegrenzt werden. Mit diesem System sollen die Versorgungsaufträge so eindeutig definiert werden können, dass man am Ende für jede einzelne Krankenhausbehandlung trennscharf feststellen kann, ob sie vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt war oder nicht.

Weg von der anachronistischen Bettenplanung


Für die Leistungsgruppen soll der Plan nach dem Vorschlag der Gutachter Qualitätsvorgaben definieren. Gedacht ist vor allem an Strukturvorgaben, so zur erforderlichen Personal-ausstattung und zur apparativen Ausstattung, aber auch an die jeweils notwendigen "Kombinationen" mit anderen Leistungsgruppen und teils an Mindestfallzahlen. So entsteht eine Matrix aus Leistungsgruppen und Anforderungen. Die Krankenhäuser sollen sich dann um das von ihnen angestrebte Leistungsspektrum bewerben und in einem transparenten Verfahren den jeweiligen "Zuschlag" erhalten oder eben nicht. Auch von der anachronistischen "Bettenplanung" will man so wegkommen.

Viele Fragen zu diesem Konzept sind noch offen: Ist das DRG-System für die Definition der Leistungsgruppen wirklich geeignet oder ist eine andere, noch komplexere Systematik (ICD/OPS-Codes?) erforderlich? Wie soll gewährleistet werden, dass sich aus der Entscheidungsmatrix auch wirtschaftlich tragfähige Krankenhauseinheiten ableiten? Welche Qualitätsvorgaben sind medizinisch sinnvoll, praktikabel und auch justitiabel? Ist ein völliger Verzicht auf die Planungsgröße "Bett" systematisch und rechtlich umsetzbar? Und nicht zuletzt: Wie ist diese Art der Planung mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung in Einklang zu bringen?

Blaupause für kluge Krankenhausplanung?


Dies alles will Nordrhein-Westfalen nun in einem sehr ambitionierten Zeitplan klären. Denn der neue Plan soll bis Ende 2020 stehen. An bundesweiter Aufmerksamkeit dürfte es dabei nicht fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn - wie immer schnell - hat das NRW-Konzept jedenfalls schon einmal als "Blaupause für kluge Krankenhausplanung" empfohlen. Für die Ärzteschaft und ihre beruflichen Vertretungen, die Landesärztekammern, wird es darum gehen, auch unter den neuen Voraussetzungen den ärztlichen Sachverstand als Bezugspunkt für eine kluge Krankenhausplanung entschieden zu vertreten.

Verfasser/in:
Dr. med. Anja Maria Mitrenga-Theusinger, M.Sc.
Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzende der Krankenhauskommission


Ulrich Langenberg
Geschäftsführender Arzt der Ärztekammer Nordrhein




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Das Gutachten finden Sie unter
http://www.mags.nrw/krankenhausplanung.

Weitere Informationen zur Krankenhausplanung in NRW unter http://www.aekno.de/krankenhausplanung


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