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aktualisiert am: 15.11.2019

 

  Politik

Neubau schreitet voran

15. Kammerversammlung der 18. Wahlperiode unterstützt Fortgang des Ärztehaus-Neubaus / Neue Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg zur Verbesserung der gesundheitlichen Aufklärung von Schülern


 


Nur wenige einleitende Worte äußerte Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), an diesem Nachmittag zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage und den mittlerweile weit mehr als 20 Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Denn im Zentrum der 15. Sitzung der Kammerversammlung in der
18. Wahlperiode stand am 25. September - neben dem Geschäftsbericht der Ärzteversorgung Niedersachsen (siehe Seite 13) - der Sachstand zum Neubau des Ärztehauses an der Berliner Allee 20.

Ass. Jur. Ralf Noordmann, LL.M., ÄKN-Geschäftsführer Interne Dienste und Bezirksstellen, ließ in seinem Bericht zunächst die inzwischen abgeschlossenen Tiefbauarbeiten an der Baustelle Revue passieren. Außerdem informierte er das Ärztekammerparlament über die mit den Grundstücksnachbarn getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich gemeinsam genutzter Teile des Innenhofs und der Zufahrt. Vor allem konnte Noordmann berichten, dass die Genehmigung der Stadt Hannover für den Hochbau des Ärztehauses seit dem 20. August 2019 vorliegt: "Es gibt nur geringfügige Auflagen im Bereich des Brandschutzes und keine größeren Auflagen, die eine umfängliche Umplanung des Neubaus erfordern", erklärte er.

Ärztehaus-Baugenehmigung liegt vor


Trotzdem musste vor dem Abschluss des Vertrags mit dem Generalunternehmer, der inzwischen Anfang Oktober erfolgte, der Budgetrahmen noch einmal neu abgesteckt werden. Denn das bisher kalkulierte Baubudget von 75 Millionen Euro war - inklusive der eingerechneten Kostensicherheit in Höhe von 10 Prozent - Noordmann zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft. Dazu hatten Maßnahmen wie eine aufgrund des Bodengutachtens erforderliche dickere Bodenplatte und die zusätzlich notwendig gewordene Aussteifung der Baugrube hin zur Kreuzung geführt. Die Aussteifung musste aufgrund eines geplanten U-Bahn-Tunnels im Kreuzungsbereich angelegt werden. Außerdem war es aufgrund der Marktsituation in der Zeitspanne seit der Bildung des Budgets Ende 2017 zu Preissteigerungen für einzelne Gewerke gekommen.

Um die Erhöhung des Gesamtbudgets in Maßen zu halten, hat die Ärztekammer zwischen März und Juli 2019 in 14 Kostenworkshops die zukünftigen Kosten optimiert und bereits 5,6 Millionen Euro eingespart. Dabei wurden unter anderem Kosten für Wandputz, Fliesen oder Wandverkleidungen reduziert und der Büromöbeletat gesenkt.

Debatte über Einsparungspotenziale bei den Planungsqualitäten des Gebäudes


Der Kammerversammlung wurde vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Gesamtbudgetrahmens um 10 Prozent (7,5 Millionen Euro) auf 82,5 Millionen Euro zur Abstimmung vorgeschlagen. Darin ist eine Kostensicherheit in Form eines Risikovorbehalts von insgesamt vier Millionen Euro enthalten. Hier wurde auch die Ungewissheit über das schlussendliche Volumen an Wasser einbezogen, das aufgrund des hohen Grundwasserpegels während der Bauphase abgepumpt werden muss.

Weitere Planungsqualitäten, deren Reduzierung eine Verringerung des Budgets um 1,9 Millionen Euro ermöglichen würde, stellte Noordmann schließlich in der Kammerversammlung den Delegierten zur Disposition. Dabei präsentierte er zu jedem einzelnen Posten eine kostengünstigere Alternative. Das Ärzteparlament sollte etwa entscheiden, ob die ökologische und stadtbildprägende Dachbegrünung vereinfacht werden sollte. Damit wäre die Bepflanzung durch eine Moosschicht ersetzt worden. Dieser Schritt hätte allerdings später nicht rückgängig gemacht werden können, denn der ebenfalls veränderte Unterbau könnte eine üppigere Bepflanzung nicht mehr tragen.

Eine weitere Maßnahme wäre das Ersetzen der hölzernen Wandverkleidungen in der Wandelhalle durch Kratzputz gewesen. Da aber im Bereich der Halle die Sprachverständlichkeit - vor allem im Evakuationsfall - gesichert sein muss, hätte der Kratzputz gleichermaßen schallabsorbierend sein müssen. Da diese Oberflächen jedoch sehr empfindlich sind und der Putz regelmäßig aufwendig erneuert werden muss, hätte diese Variante in Zukunft entsprechende Instandhaltungskosten nach sich gezogen. Weiteres Einsparungspotenzial zeigte Noordmann für Bodenbeläge, Heizelemente und Konvektoren, die Brüstungen des Gebäudes und die Beleuchtung der Fassaden sowie die mediale Ausstattung des künftigen Ärztehauses auf.

Die Mitglieder der Kammerversammlung diskutierten ausführlich und intensiv über die Optionen zur Einsparung durch Reduzierung der Planungsqualitäten. Unstrittig war hierbei die Notwendigkeit einer Erhöhung des Budgets - es ging vielmehr um die Frage, ob die Erhöhung ohne eine Reduzierung der Qualitäten (7,5 Millionen Euro) oder mit (5,6 Millionen Euro) einhergehen solle.

Viele der Delegierten, die sich zu Wort meldeten, betonten, wie wichtig es ihnen sei, verantwortlich im Sinne der Ärztekammermitglieder zu entscheiden. Die Position der Gruppe "Kammer gemeinsam gestalten" trug Angela Schütze-Buchholz vor: "Der Vorstand und die Abgeordneten der Kammerversammlung müssen sich jederzeit gegenwärtig sein, dass das Haus durch Mitgliedsgelder finanziert wird und dass wir uns weiterhin die grundsätzliche Zustimmung unserer Mitglieder zu dem Hausbau in Hannover erhalten müssen." Ihre Gruppe werde deshalb nur der Freigabe weiterer Gelder über das genehmigte Budget hinaus zustimmen, wenn die "zu finanzierenden Elemente für die Funktion des Hauses sicher notwendig" seien, sagte die Fachärztin für Kinderheilkunde aus Syke: Denn wir lehnen "darüber hinausgehende ,Schönheits- oder Lifestyle-Elemente´ eindeutig ab".

"Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Gebäude, das ein gutes Grundkonzept hat, mit Einsparungen kannibalisieren", warnte hingegen Dr. med. Günter Meyer. Der Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schneverdingen plädierte - wie andere Mitglieder der Kammerversammlung auch - für ein Votum über das gesamte zur Disposition gestellte Maßnahmenpaket und gegen eine Abstimmung der einzelnen Positionen. Allen voran hatte Dr. med. Jürgen Tempel, Facharzt für Innere Medizin im Klinikum Neustadt am Rübenberge, vor einem "Sparzwang" gewarnt, den man künftig teuer bezahlen müsse.

Einstimmiger Beschluss der Kammerversammlung


"Wir sind an diesem Punkt nicht mehr bei einem hochwertigen Haus, sondern bei einem Haus guter Funktionalität", bestätigte Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, im Krankenhaus-Neubauteam der Universitätsklinik Göttingen tätig und Mitglied im Vorstand der Ärztekammer, den Delegierten. "Wir sprechen hier nur von einem - gemessen an der Gesamtsumme - sehr geringen Einsparpotenzial", ergänzte Dr. med. Gabriele Füllborn, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Edewecht. Im Laufe der Debatte kristallisierte sich in verschiedenen Beiträgen ein Tenor heraus, den Dr. med. Kai Johanning, Facharzt für Anästhesiologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, schließlich zusammenfasste: "Ein Qualitätsverlust des Gebäudes sollte nicht hingenommen werden."

Am Ende der Aussprache stimmte die Mehrheit der Mitglieder zunächst für die Abstimmung über die von Noordmann vorgestellten Maßnahmen im Paket. Anschließend votierten die Delegierten einstimmig - bei sieben Enthaltungen - für eine Erhöhung des Budgetrahmens auf 82,5 Millionen Euro.

Projekt mit der Leuphana Universität Lüneburg zur Verbesserung der Gesundheitsförderung und Prävention an niedersächsischen Schulen


Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Kammerversammlung war die geplante Kooperation der Ärztekammer Niedersachsen mit der Leuphana Universität Lüneburg. Mit dem Projekt sollen langfristig und systematisch Kompetenzen von niedersächsischen Schülerinnen und Schülern im Bereich Gesundheit aufgebaut werden. Die Kooperation wurde von einer ÄKN-Projektgruppe vorbereitet, der die ÄKN-Vorstandsmitglieder Jens Wagenknecht, Marion Charlotte Renneberg, Dr. med. Wolfgang Lensing sowie Dr. med. Thomas Buck angehören. Buck stellte der Kammerversammlung als Leiter des Arbeitskreises Prävention und Umwelt das Konzept vor: "Wir dürfen die Lehrer nicht überfordern, müssen aber ihre Ausbildung auf diesem Gebiet besser machen."

Der von der Leuphana ausgearbeitete Vorschlag für die geplante Kooperation hat bereits die Zustimmung des ÄKN-Vorstands gefunden: Demnach soll als zentrales Gremium ein gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat eingesetzt werden, der eine Lenkungs- und Kontrollfunktion hinsichtlich der Projektarbeit übernimmt. Gelder für das Projekt sollen der Konzeption zufolge von verschiedenen Institutionen eingeworben werden.

Die ÄKN würde ausschließlich ihre Expertise zur Verfügung stellen, aber bei der Realisierung der Projekte in den Schulen nicht mitwirken, da die Schulen außerhalb des Gesundheitswesens angesiedelt sind. Von Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gebe es keine Bedenken gegen ein entsprechendes Engagement der ÄKN, erläuterte Buck. Dementsprechend unterstützte die Kammerversammlung das Vorhaben. Die Abstimmung über die geplante Kooperation ergab eine einstimmige Mehrheit ohne Gegenstimmen mit einer Enthaltung.


Verfasser/in:
Stephanie Aue
Pressestelle der ÄKN


Inge Wünnenberg
Redakteurin niedersächsisches ärzteblatt




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Neue Mitglieder für die Unterkommission zur Beurteilung medizinischer Forschung am Menschen der Ethikkommission bestellt


Das Ausscheiden von Dr. med. Gerhard Stübner als ärztlichem Mitglied und Dr. jur. Oliver Pramann als juristischem Mitglied der Unterkommission zur Beurteilung medizinischer Forschung am Menschen der Ethikkommission bei der Ärztekammer Niedersachsen machte das Bestellen neuer Mitglieder notwendig. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung für die Ethikkommission werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von der Kammerversammlung auf Vorschlag des Vorstands bestellt. Für die Nachfolge signalisierten Dr. med. Cornelia Goesmann (Allgemeinmedizinerin und Vorsitzende der ÄKN-Bezirksstelle Hannover) und Dr. jur. Anna-Lena Hollo (Akademische Rätin auf Zeit und Habilitandin am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Hannover) ihre Bereitschaft. Außerdem konnten die Allgemeinmedizinerin Kornelia Rieger (Mitglied der Kammerversammlung) und die Rechtsanwältin Eva-Maria Neelmeier (angestellt in der Kanzlei 34 in Hannover) zusätzlich als mögliche stellvertretende Mitglieder gewonnen werden. Die Bestellung zusätzlicher stellvertretender Mitglieder soll der Entlastung der jeweiligen Mitglieder dienen, da die Tätigkeit in der Kommission mit einem größeren Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen hatten bereits erklärt, dass sie die Aufgaben im regelmäßigen Wechsel wahrnehmen wollen. Die Kammerversammlung nahm den Beschlussvorschlag einstimmig an und beschloss damit sowohl die Bestellung der beiden neuen Mitglieder als auch der beiden neuen Ersatzmitglieder.


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