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aktualisiert am: 15.10.2019

 

  Honorar & Verträge

Büttel wider Willen

Die KVN hat damit begonnen, die vom Gesetzgeber vorgesehenen Sanktionen wegen nicht vollzogenen Anschlusses an die Telematik-Infrastruktur umzusetzen. Eine unangenehme Mission


 

Es ist eine Aufgabe, der sich die KVN wie alle anderen Landes-KVen nur widerwillig unterzieht. Aber sie hat keine Wahl: Praxisinhaber und -inhaberinnen, die den Anschluss an die Telematik-Infrastruktur nicht vollzogen haben, werden mit einem Honorarabzug von einem Prozent sanktioniert.

Die Drohung steht im Raum, seit der flächendeckende Anschluss der Arzt- und Therapeutenpraxen in Deutschland vor Jahren vom Gesetzgeber beschlossen wurde. Er sollte eigentlich schon bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Doch diese Frist war nicht zu halten.

Zunächst dauerte es Monate, bis ein erster Konnektor als unerlässliches technisches Bindeglied zum digitalen Ärztenetz zur Verfügung stand. Alternativgeräte ließen auf sich warten. Erst dann lief die TI-Anbindung der Praxen zögernd an. Damit war der ursprünglich gesetzte Termin für die flächendeckende TI-Anbindung nicht zu halten.

Nach Protesten der ärztlichen Selbstverwaltung kam eine neue Deadline: Bis 30. Juni 2019 sollten alle Praxen an die Telematik-Infrastruktur angeschlossenen sein. Auch das war von der Industrie nicht zu schaffen. Noch einmal konnte die KBV für die Praxen eine Verlängerung bis zum 30. September 2019 herausschlagen, sofern die erforderlichen Komponenten bestellt wären.

Kompliziertes Sanktionsverfahren


Diese Frist ist jetzt verstrichen. Mit der Honorarabrechnung für das 1. Quartal 2019 stellt sich erstmals die Frage der Umsetzung der Honorarkürzungen.

Der Gesetzgeber hat dazu kaum Vorgaben gemacht. Für die KVN gilt: Praxen, die bis zum 31. März 2019 die TI-Komponenten bestellt und dies der KV gegenüber in einer "Eigenerklärung" angezeigt haben, werden für die Quartale 1/2019 und 2/2019 von der Honorarkürzung ausgenommen. Zudem sind einige ärztliche Berufsgruppen aufgrund besonderer Umstände bei der Berufsausübung von Kürzungen befreit. Und dann lässt die KVN weitere Besonderheiten gelten:
- Ermächtigte Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, sind bis einschließlich des Quartals 4/2019 von der Kürzung befreit. Ab dem Quartal 1/2020 werden die ermächtigten Ärzte wie die entsprechende Fachgruppe für zugelassene Ärzte behandelt.
- Notfallambulanzen der Krankenhäuser (FG-75-0) sind bis einschließlich des Quartals 4/2019 von der Kürzung befreit.
- Anästhesisten sind nur dann von der Kürzung befreit, wenn sie KEINE Versicherten- oder Grundpauschalen in eigener Praxis abrechnen.

Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt: Eine Praxis (HBSNR) muss, um keine Honorarkürzungen zu erhalten, ausschließlich aus Ärzten der ausgenommenen Fachgruppen bestehen. Befindet sich ein Arzt einer der übrigen Gruppen darunter (etwa ein Gynäkologe neben fünf Laborärzten), muss die Praxis den TI-Anschluss vollzogen haben. Eine Kürzung bezieht sich auf die gesamte Praxis. Es werden die kürzungsrelevanten Leistungen aller Ärzte gekürzt unabhängig von ihrer Fachgruppenzugehörigkeit.

Welche Leistungen für die Praxen (theoretisch) kürzungsrelevant sind, wird den KVN-Mitgliedern in Anlage 1 zum Honorarbescheid in Spalte 6 ausgewiesen. Die Spalte wird zum Quartal 2/2019 angepasst.

Erste Bescheide sind erstellt


Die vorgesehenen Kürzungen gem. §291 Absatz 2b SGB V für die Quartale 1/2019 und 2/2019 hat die KVN in der laufenden Abrechnung (2/2019) vorgenommen. Die Kürzungsbescheide werden mit den Honorarunterlagen Mitte Oktober 2019 verschickt.

Von 11.054 Praxen in Niedersachsen, die für den TI-Anschluss in Frage kommen, wurden für das erste Quartal 2019 1.247 mit den vorgeschriebenen Honorarkürzungen von einem Prozent des Praxisumsatzes belegt. Die Kürzungssumme beläuft sich auf 732.231,12 Euro. Damit sind im ersten Quartal 11 Prozent der Praxen von einer Honorarkürzung betroffen. Im Durchschnitt liegt der Kürzungsbetrag bei 587,19 Euro.

Für das zweite Quartal 2019 sieht es nur wenig anders aus: 11.062 Praxen kommen für den TI-Anschluss in Frage, 1.009 Praxen davon wurden sanktioniert, das sind neun Prozent. Insgesamt beträgt die Kürzungssumme 479.962,07 Euro, durchschnittlich liegt sie bei 475,68 Euro pro Praxis.

Nachvollziehbare Gründe?


Die Gründe, warum diese Praxen den TI-Anschluss weder vollzogen noch eingeleitet haben, dürften vielfältig sein. Die Sorge um das Arztgeheimnis und den Datenschutz werden bei manchen eine Rolle gespielt haben. Doch eine ganze Reihe von Praxisinhaberinnen und -inhabern steht dicht vor dem Ruhestand. Sie sehen wohl keinen Sinn mehr darin, in eine Zukunftstechnologie zu investieren, an der sie keinen Anteil mehr haben werden. Vor diesem Hintergrund werden die Honorarkürzungen in Kauf genommen.

Für diejenigen, die noch viele Jahre Praxistätigkeit vor sich haben, ist die Sache allerdings nicht ausgestanden. Die Kürzungen setzen sich mit steigender Tendenz fort. Ab 31. März 2020 beträgt die Kürzungssumme 2,5 Prozent des Praxisumsatzes. Das sind im Laufe der Zeit fühlbare Einbußen.

Zumindest vorübergehend wird die Zahl der betroffenen Praxen noch zunehmen. Denn laut Gesetz müssen auch die Praxen, die den TI-Anschluss zwar beantragt, ihn aber bis zum 30. September nicht vollzogen hatten, sanktioniert werden. Das sieht die KVN mit besonderer Sorge. Sie muss dann gegen Mitglieder aktiv werden, die ohne eigenes Verschulden wegen der begrenzten Kapazitäten der Software-Unternehmen in Verzug geraten sind. Ob für diese Fälle noch eine politische oder juristische Lösung gefunden werden kann, ist derzeit völlig offen.

Verfasser/in:

KVN




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