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aktualisiert am: 15.10.2019

 

  Honorar & Verträge

Offene Sprechstunden sollen Terminhürden überwinden

Seit 1. Oktober muss jede Praxis ihren Patienten fünf „offene Sprechstunden“ anbieten. Was ist zu beachten? – Die wichtigsten Fragen und Antworten


 

Mit dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist für bestimmte Fachgruppen das Anbieten fünf offener Sprechstunden pro Woche verpflichtend geworden.

Diese Vorschrift ist eine, die mit am intensivsten berufspolitisch bekämpft wurde und zu größter Verärgerung bei den Vertragsärzten geführt hat. Leider waren auch die Proteste der KVN im Gesetzgebungsverfahren erfolglos, sodass die Verpflichtung besteht, diese gesetzliche Vorschrift umzusetzen.

Die entsprechenden Fachgruppen haben bereits ein Informationsschreiben der KVN erhalten, verbunden mit der Bitte, der KVN die offenen Sprechstunden mitzuteilen. Nachdem die Informationen vorliegen, werden die Zeiten der offenen Sprechstunden in der Arztauskunft Niedersachsen (www.arztauskunft-niedersachsen.de) veröffentlicht.

Um die Meldung möglichst einfach zu gestalten, hat die KVN auf der Startseite des KVN-Portals unter "News" ein entsprechendes Abfrageformular eingestellt. Das Portal finden Sie wie gewohnt auf der Internetseite der KVN nach Verwendung der Schaltfläche "KVN-Portal Login".

Die KVN bittet alle Mitglieder der entsprechenden Fachgruppen, dieser gesetzlichen Vorschrift Genüge zu tun und das ausgefüllte Formular bis zum 4. November 2019 zurückzusenden. Die häufigsten Fragen dazu haben wir hier noch einmal zusammengestellt.

Wie viele "offene Sprechstunden" muss ich anbieten?
Von den grundsätzlich anzubietenden 25 Sprechstunden müssen fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden.

Gilt das auch für Ärzte, die nur in Teilzeit tätig sind?
Die Vorgabe von fünf Stunden gilt für Vertragsärzte, die im Umfang eines vollen Versorgungsauftrages tätig sind. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten folgende Mindestzeiten pro Woche für Sprechstunden:
- Dreiviertel: 18,75 Std.
- Hälftig: 12,5 Std.
- Viertel: 6,25 Std.
Welche Arztgruppen müssen offene Sprechstunden anbieten?
Folgende Arztgruppen sind verpflichtet, fünf offene Sprechstunden anzubieten:
- Fachärzte für Augenheilkunde
- Fachärzte für Chirurgie, Kinderchirurgie und Plastische und Ästhetische Chirurgie
- Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
- Fachärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde
- Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten
- Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
- Fachärzte für Neurologie, Fachärzte für Nervenheilkunde, Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, Fachärzte für Neurochirurgie
- Fachärzte für Orthopädie, Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie
- Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärzte für Nervenheilkunde, Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie
- Fachärzte für Urologie
Die Pflicht zur Vorhaltung offener Sprechstunden gilt mangels einer entsprechenden Ausnahmeregelung auch für Belegärzte.

Soweit eine überwiegend psychotherapeutische Tätigkeit ausgeübt wird, müssen keine offenen Sprechstunden angeboten werden. Auch Ärzte, die aufgrund eines Jobsharings tätig sind, müssen keine offenen Sprechstunden anbieten, sondern können sich diese mit dem Arzt, mit dem ein Jobsharing betrieben wird, aufteilen.

Die KVN kann aufgrund der vorgegebenen Rechtslage keine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zum Anbieten von offenen Sprechstunden erteilen. Dies gilt auch für Ärzte der genannten Fachgruppen, die eine spezialisierte Tätigkeit (z.B. in einem weiterbildungsrechtlichen Schwerpunkt) ausüben.

Kann ich auch mehr offene Sprechstunden anbieten und dann mehr Fälle extrabudgetär abrechnen?
Extrabudgetär abgerechnet werden können Fälle nur für die gesetzlichen fünf Stunden, maximal 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis im aktuellen Quartal. Werden mehr entsprechende Fälle abgerechnet, erfolgt eine Auswahl nach dem Zufallsverfahren.

Ich unterhalte eine Nebenbetriebsstätte. Kann ich für die Haupt- und die Nebenbetriebsstätte jeweils fünf offene Sprechstunden abhalten und abrechnen?
Es werden die Sprechstundenzeiten an allen zugelassenen Tätigkeitsorten, also vor allem auch in Zweigpraxen, auf die Sprechstundenverpflichtung angerechnet. Schwerpunkt der Tätigkeit muss aber der Vertragsarztsitz sein. Die fünf Stunden oder max. 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle sind also auf die Hauptbetriebsstättennummer abzustellen.

Muss ich die fünf offenen Sprechstunden gleichmäßig auf die Woche verteilen oder kann ich sie en bloc abhalten?
Der Bundesmantelvertrag hat dazu keine Regelungen getroffen. Die Verteilung der Sprechstunden ist jeder Praxis freigestellt.

Wir sind ein Medizinisches Versorgungszentrum. Muss bei uns jeder Arzt die offenen Sprechstunden persönlich abhalten?
Ein Arzt kann für seine Kollegen aus derselben Arztgruppe die Sprechstunden übernehmen. Entscheidend ist, dass die Gesamtzahl an offenen Sprechstunden, die sich aus der Zahl der Ärzte einer Arztgruppe ergibt, erfüllt wird. Beispiel: Sind drei Orthopäden mit jeweils vollem Versorgungsauftrag in einer BAG tätig, hat die Praxis insgesamt 15 offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Die offenen Sprechstunden können jedoch alle von einem BAG-Mitglied allein wahrgenommen werden.

Müssen auch angestellte Ärzte Sprechstunden anbieten?
Ja. Die Sprechstundenverpflichtung gilt allerdings höchstens in dem zeitlichen Umfang, in dem eine Anstellung vom Zulassungsausschuss genehmigt wurde.

Gibt es Richtwerte, wie viele Patienten im Rahmen der offenen Sprechstunde behandelt werden können?
Wie viele Patienten konkret in einer offenen Sprechstunde behandelt werden können, ist in der Regel davon abhängig, in welcher Taktung die übliche Terminierung in der Praxis erfolgt. Wenn z. B. für jeden Patienten in der Terminsprechstunde ein durchschnittliches Zeitfenster von zehn Minuten je Behandlung vorgesehen ist, dann könnten in einer offenen Sprechstunde (= 60 Minuten) wohl wenigstens sechs Patienten behandelt werden.

Wenn zu Beginn einer offenen Sprechstunde mehr Patienten mit einem Behandlungswunsch in der Praxis erscheinen, als innerhalb der offenen Sprechstundenzeit behandelt werden können, ist eine Auswahl der zu behandelnden Patienten zu treffen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Vertragsarztpraxis dazu berechtigt ist, ab einer gewissen Patientenanzahl weitere Behandlungen im Rahmen der offenen Sprechstunde abzulehnen, weil ansonsten kein geordneter Praxisbetrieb mehr für die Patienten mit einer regulären Terminvereinbarung nach der offenen Sprechstunde möglich wäre.

Wenn die Behandlungskapazitäten aufgrund des hohen Patientenandrangs ausgeschöpft sind, besteht somit keine Verpflichtung, alle Patienten zu behandeln, die im Rahmen der offenen Sprechstunde die Praxis aufsuchen. Allerdings sind Notfälle (wie auch sonst) immer zu behandeln. Die Auswahl, wer vorrangig im Rahmen der offenen Sprechstunde behandelt wird, darf jedoch nicht nach willkürlichen Kriterien erfolgen. So kann neben der Behandlungsdringlichkeit bspw. auch die Ankunft der Patienten in der Praxis berücksichtigt werden.

Kann ich Vorsorgeuntersuchungen während de offenen Sprechstunden durchführen?
Grundsätzlich kann auch ein Patient, der eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen will, in die offene Sprechstunde kommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorsorgeleistung aufgrund des Umfangs keine überdurchschnittliche Behandlungsdauer und/oder bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen erfordert und ausreichende Kapazitäten in der offenen Sprechstunde vorhanden sind. Da jedoch Patienten mit einem dringenderen Behandlungsbedarf stets vorrangig zu behandeln sind, wird empfohlen, die Patienten bereits im Vorfeld darauf aufmerksam zu machen, dass für die Inanspruchnahme von verschiebbaren Vorsorgeuntersuchungen die Terminsprechstunde die bessere Wahl sein dürfte (kürzere Wartezeiten in der Praxis, bessere Planbarkeit für den Patienten). Denn je nach Auslastung in der offenen Sprechstunde besteht keine Garantie, dass jeder Patient auch behandelt wird.

Müssen der KVN die offenen Sprechstunden mitgeteilt werden?
Ja, sowohl die Zeiten der regulären wie auch der offenen Sprechstunden müssen der KVN mitgeteilt werden. Die KVN ist verpflichtet, die Sprechstundenzeit einschließlich der offenen Sprechstunden im Internet zu veröffentlichen.
Muss ich mein Türschild an die neuen Sprechstundenzeiten anpassen?
Derzeit gehen wir davon aus, dass nur die regulären Sprechstunden auf dem Praxisschild veröffentlicht werden müssen. Die offenen Sprechstunden müssen nicht gesondert ausgewiesen werden.

Müssen für jeden einzelnen Arzt einer Berufsausübungsgemeinschaft Sprechzeiten veröffentlicht werden?
Für Praxen mit mehreren Ärzten kann die Veröffentlichung praxisbezogen für die jeweilige Arztgruppe erfolgen. Das heißt: Sofern in einer Praxis mehrere Fachgebiete vertreten sind und diese unterschiedliche Sprechzeiten haben, müssen die Sprechstundenzeiten je Fachgebiet separat ausgewiesen werden.


Verfasser/in:

KVN




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Wie werden die offenen Sprechstunden vergütet?

a) Extrabudgetäre Vergütung
Die Vergütung der im Rahmen der offenen Sprechstunde erbrachten Leistungen erfolgt extrabudgetär. Dies gilt jedoch nur für fünf offene Sprechstunden pro Woche bzw. für max. 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis (umfasst auch die Nebenbetriebsstätten; Abrechnung über HBSNR) des aktuellen Quartals. Die darüber hinaus im Rahmen der offenen Sprechstunde abgerechneten Fälle werden regulär vergütet.

b) Kein Vermittlungsfall in offener Sprechstunde
Durch den Hausarzt dürfen keine Patienten in die offene Sprechstunde des Facharztes verwiesen und dann als "Hausarzt-Vermittlungsfall" abgerechnet werden (weder durch den Haus- noch durch den Facharzt). Denn dieser Zuschlag setzt voraus, dass der Hausarzt dem Patienten durch die Kontaktaufnahme mit der Facharztpraxis einen konkreten Termin bei einem Facharzt vermittelt. Dieses Erfordernis kann jedoch nicht erfüllt werden, wenn der Patient in die offene Sprechstunde (ohne konkrete Terminvereinbarung) verwiesen wird.

KVN-Vorstand kritisiert neues AU-Verfahren

Barjenbruch: Der "gelbe Schein" wird nicht abgeschafft - Regierung verheddert sich
zunehmend in ihren Gesetzgebungsverfahren
"Die Bundesregierung verheddert sich zunehmend in ihren Gesetzgebungsverfahren." Mit diesen Worten kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, den Entwurf eines 3. Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Darin ist festgelegt, dass die Krankenkassen eine Meldung zum Abruf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) für den Arbeitgeber zu erstellen haben. "Damit ist aber keineswegs der gelbe Schein abgeschafft, wie die Publikumsmedien in den vergangenen Tagen suggeriert haben", so Barjenbruch.

Das 3. Bürokratieentlastungsgesetz thematisiert die digitale übermittlung der AU-Bescheinigung zwischen Krankenkassen und Arbeitgeber, nicht aber den Ausstellungsprozess in der Kassenarztpraxis. "In den Praxen fällt aber ein riesiger Bürokratieaufwand an, der mit dem geplanten Gesetz nicht behoben wird. Denn durch die Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitnehmer ist noch immer keine vollständige Digitalisierung des Ausstellungsprozesses der AU-Bescheinigung vorgesehen. Dies bedeutet für die Arztpraxen: das Vorhalten einer doppelten Infrastruktur sowie eine Doppelung der täglich in den Praxen anfallenden Arbeitsprozesse bei der Ausstellung der AU-Bescheinigungen", sagte der KVN-Chef.

Das Ziel eines komplett digitalen Prozesses und einer Minimierung des bürokratischen Aufwandes bei der Ausstellung der AU-Bescheinigung sei zu begrüßen. Doch: "Faktisch führen die Regelungen im TSVG und im Bürokratieentlastungsgesetz zu einem Mehraufwand in den Kassenarztpraxen, den wir nicht akzeptieren können."



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