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nä 10/2019
aktualisiert am: 15.10.2019

 

  Recht

Neue rechtliche Grundlagen für viele Bereiche

13. Niedersächsische Medizinrechtstage in Hannover mit Themen rund um Verträge, Leistungsrecht und jüngst in Kraft getretene Gesetze


 


Von Job-Sharing über Pflegekammer und Telemedizin bis hin zu kriminologischen Erkenntnissen reichte das Themenspektrum der diesjährigen Niedersächsischen Medizinrechtstage am 6. und 7. September in Hannover. Zum Auftakt der fast ein Dutzend Programmpunkte umfassenden Tagung referierte Rechtsanwältin Dr. iur. Mareike Piltz aus Hannover über die Vertragsgestaltung in Jobsharing-Praxen, bei denen sich zwei Ärzte eine Zulassung teilen. Als besonderen Anreiz für diese Form der Zusammenarbeit in einer Arztpraxis führte Piltz den "geschenkten Sitz" an, der dem Jobsharing-Partner nach zehn Jahren zustehe. Für die erfolgreiche Realisierung des Job-Sharing-Modells gab Piltz in ihrem Vortrag detaillierte Ratschläge hinsichtlich der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags.

Urteil mit dem Ziel, die Erschließung von Rationalisierungsreserven zu verhindern


"Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung" stand im Mittelpunkt des Beitrags von Dr. jur. Alexander Dorn. Der Mainzer Rechtanwalt problematisierte sein Thema unter anderem an dem sehr illustren Fall eines Facharztes für Pathologie, der zugleich Direktor des Instituts für Allgemeine Pathologie einer Universitätsklinik war. In seiner Bewertung der Urteilsbegründung des BSG-Urteils vom 21. März 2018 betonte Dorn allerdings: "Es liegt nahe, anzunehmen, dass das vorliegend gezeigte, stark einschränkende Verständnis der persönlichen Leistungserbringung - gerade, weil es um ein überweisungsgebundenes Methodenfach geht - einerseits dazu dienen sollte, zu verhindern, dass der ermächtigte Chefarzt durch eine effektive und rationale Organisation ("Erschließung von Rationalisierungsreserven") der Leistungserbringung eine wesentliche und honorarwirksame Ausweitung seiner Leistungen bewirken kann."

Der "Einwilligungs- und Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen" widmete sich schließlich Professor Dr. jur. Andreas Spickhoff, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Medizinrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Minderjährigen gesetzlichen Versicherten ab Vollendung des 15. Lebensjahrs bescheinigte er das Recht, eine Heilbehandlung zu vereinbaren, ohne dass sich dies rechtlich nachteilig für sie auswirken könne. Benachteiligt seien aber dann auf der anderen Seite geschäftsfähige minderjährige Privatpatienten, deren Zahlungspflicht einen rechtlichen Nachteil auslöse. Das gelte im Falle der Vereinbarung von "IGeL"-Leistungen jedoch ebenso für minderjährige Kassenpatienten.

Vetorecht für Minderjährige


Hinsichtlich der Einwilligungsfähigkeit wies Spickhoff darauf hin, dass kindeswohlwidrige Entscheidungen der Eltern in Eilfällen gemäß §§ 32, 34 StGB oder wegen Rechtsmissbrauchs überwunden werden können. Selbst bei einwilligungsunfähigen betreuten Patienten greife eine Wunschbefolgungspflicht (§ 1903 Abs. 3 BGB), unabhängig davon, ob es sich um den Wunsch nach oder die Ablehnung einer Behandlung handle. Das gelte allerdings nicht, wenn erhebliche gesundheitliche Schäden drohten oder wenn jegliche Indikation fehle.

Am Ende seines Vortrags beleuchtete Spickhoff noch das Vetorecht für Minderjährige bei medizinischen Maßnahmen und kam zu dem Schluss, es begünstige den behandlungs-feindlichsten Weg als "Königsweg" bei schweren Eingriffen. Deshalb plädierte der Jurist für eine rechtsgebietsübergreifende einheitliche Konkretisierung der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund.

Verfasser/in:
Inge Wünnenberg
Redakteurin niedersächsisches ärzteblatt




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Rechtliches Update für Fernbehandlungen

Auf die veränderten berufsrechtlichen Anforderungen durch die erfolgte Änderung des § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen verwiesen Svenja Nolting und Honorarprofessor Dr. iur. Karsten Scholz bei den Niedersäch­sischen Medizinrechtstagen. Hinsichtlich der rechtlichen Entwicklungen zur Fernbehandlung sollten auch die Erläuterungen und Hinweise der Bundesärztekammer zu § 7 Abs. 4 MBO-Ä zur Kenntnis genommen werden. Neben dem Berufsrecht gehörten das Vertragsarztrecht, das Arzneimittelgesetz sowie das Heilmittelwerberecht zu den behandelten Themen:

Vertragsarztrecht

Seit dem 1. April 2019 steht es im Ermessen des Arztes, für welche Indikationen er seinen Patienten die vertragsärztliche Videosprechstunde anbietet. Die zu beachtenden Voraussetzungen sind in Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag geregelt. Daneben sind auch die Vorgaben der DSGVO zu beachten. So führt das Angebot einer Videosprechstunde zum Erfordernis der Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung, welche wiederum das Erfordernis der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach sich zieht.

Arzneimittelgesetz

An die Liberalisierung angepasst wurde zwischenzeitlich das Arzneimittelgesetz. Der dortige § 48, welcher bisher die Abgabe von Arzneimitteln an einen vorherigen persönlichen, ärztlichen Kontakt knüpfte, hat eine entsprechende Veränderung erfahren.

Heilmittelwerberecht

Noch ausstehend - jedoch schon im Gesetzgebungsverfahren - ist hingegen die Änderung des § 9 Heilmittelwerbegesetzes, nach dem es derzeit weiterhin nicht gestattet ist, Fernbehandlungsangebote zu bewerben.
Abschließend erfolgten Hinweise zu möglichen haftungsrecht­lichen Risiken, wie die Gefahr von Befunderhebungsfehlern bei Beschränkung der Anamnese auf die verkürzte Wahrnehmungsmöglichkeit im Rahmen der Fernbehandlung.
Abgerundet wurde der Vortrag schließlich mit einem Ausblick auf den Gesetzesentwurf zum Digitalen Versorgungsgesetz.


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