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nä 07/2019
aktualisiert am: 15.06.2019

 

  Politik

Eine Fülle von Anträgen aus den Reihen der niedersächsischen Delegation

Die Abgeordneten aus Niedersachsen bereicherten mit ihren Eingaben das berufspolitische Themenspektrum des Ärztetags / Fast alle Anträge der Delegation wurden angenommen oder an den Vorstand überwiesen


 


Mit ihren 20 Delegierten und den im Bedarfsfall nachrückenden Ersatzdelegierten entsendet die niedersächsische Ärztekammer eine der größten Abordnungen bundesweit zum Deutschen Ärztetag. Die Präsenz der Ärztinnen und Ärzte aus Niedersachsen schlägt sich nicht nur in der regen Anteilnahme an den Debatten und Aussprachen nieder, sondern auch in zahlreichen von den Delegierten gestellten Anträgen. Einige der Eingaben an den 122. Ärztetag und deren Urheber sollen an dieser Stelle vorgestellt werden.

Dr. med. Tilman Kaethner


Für gleich sechs - allesamt angenommene - Anträge zeichnete Dr. med. Tilman Kaethner, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin aus Nordenham, verantwortlich. Bei den Abstimmungsvorlagen - in der Regel zahlreich unterstützt von den Kollegen aus der niedersächsischen Delegation - widmete sich der Pädiater zunächst dem Thema Impfen (Antrag Ib-16). Seine Vorlage bezog sich auf das Impfen von im Gesundheitswesen Tätigen, und alle Ärztinnen, Ärzte, Pflegende und in der Erziehung in Gemeinschaftseinrichtungen Tätigen wurden aufgefordert, "ihren Impfstatus zu überprüfen und den STIKO-Richtlinien entsprechend zu aktualisieren und regelmäßig auffrischen zu lassen".

Um die Sicherstellung der Impfstoffversorgung durch Landesregierungen und die Bundesregierung drehte sich dann Kaeth­ners Antrag Ib-17. Zur Begründung führte er aus, dass es in den vergangenen Jahren "gehäuft im Bereich der Impfungen für Kinder und Jugendliche und auch im Bereich der Grippeschutzimpfungen zu Liefer- und Versorgungsengpässen" gekommen sei. Dadurch seien die zeitgerechte Impfung und die Qualität des Impfschutzes der Bevölkerung gefährdet.

Schwangere und werdende Eltern standen im Fokus von Kaeth­ners Antrag Ib-18, in dem er anregte, den Pränataltest auf Trisomie 21, 13, 18 sowie die Beratung zu einer Kassenleistung zu machen. Der Kinder- und Jugendarzt begründete seinen Antrag damit, dass "Familien mit behinderten Kindern einer sehr umfassenden Belastung ausgesetzt" seien: Die Frage über die Entscheidung, ein behindertes Kind zu gebären und zu pflegen, sollte Kaethner zufolge nicht vom Geldbeutel der werdenden Eltern abhängig gemacht werden.

In diesem Jahr plädierte Kaethner erneut mit Gleichgesinnten für ein "Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen als Mitfahrer". Denn die gesundheitliche Belastung von Minderjährigen bei einer Mitfahrt in einem Auto, in dem geraucht werde, sei besonders hoch. Kaethners letzte zwei Anträge galten erstens der Finanzierung und Ausbildung von Dolmetschern für die ärztliche Versorgung (Ib-71) und zweitens der Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium, zur "Verbesserung der ambulanten Versorgung zusätzliche Arztstellen in der Bedarfsplanung mit zusätzlichen Mitteln" fair zu finanzieren (Ib-114).

Dr. med. Thomas-Carl Stiller


Für das Thema Weiterbildung engagierte sich unter anderem Dr. med. Thomas-Carl Stiller, der insgesamt fünf Anträge beim diesjährigen Ärztetag einreichte. In Ib-30 etwa forderte der niedersächsische Delegierte und Facharzt für Allgemeinmedizin, es Ärztinnen und Ärzten, die nach erfolgter Anmeldung zur Facharztprüfung die Stelle und damit eventuell zugleich die Kammerzugehörigkeit wechselten, leichter zu machen: "Sie sollten eine zumindest vorübergehende passive Mitgliedschaft in der alten Ärztekammer behalten, bis das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist", empfahl Stiller. Dieser Antrag wurde allerdings von der Delegiertenversammlung ebenso zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen wie Stillers Vorschlag an die Ärzteschaft, die "Chance für eine bundeseinheitliche Weiterbildungsordnung" zu nutzen. Im Antrag Ib-31 forderte der niedersächsische Delegierte die Landesärztekammern auf, die "Chancen der Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) zu nutzen und die Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung, wie vom 121. Deutschen Ärztetag 2018 beschlossen, möglichst bundeseinheitlich umzusetzen".

Die "überarbeitung und Flexibilisierung des bundeseinheitlichen Medikationsplans zur Schaffung eines sektorübergreienden Standards" forderte Stiller im Antrag Ib-89 - nicht zuletzt auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Sektorenübergreifende Versorgung der Ärztekammer Niedersachsen. Auf seine Initiative hin beschloss der 122. Ärztetag, dass der "bundeseinheitliche Medikationsplan, nunmehr Standard in allen ambulanten Praxis-EDV-Systemen", auch in den angrenzenden Sektoren, wie zum Beispiel der Krankenpflege und den Softwaresystemen der Pflegeheime ebenso wie in den Krankenhaus-EDV-Systemen vollständig zum Standard werden soll. Damit würde die Schnittstellenkommunikation erleichtert und auch effizienter sowie sicherer. Darüber hinaus sieht der Allgemeinmediziner aber beim Design des Medikationsplans noch Bedarf für Verbesserungen - etwa zusätzliche Spalten für die Parkinsonmedikation oder die Option, dass Medikamente auch öfter als vier Mal am Tag genommen werden können.

Den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) bewog Stiller zu einer vierten Eingabe (Ib-92), in der er die "Ethische Bewertung von Innovationen im Bereich der digitalen Versorgung" einforderte. Auch dieser Beschlussantrag, der darauf abzielte, dass "sogenannte digitale Innovationen" im Vorfeld durch eine nach Landesrecht gebildete Ethikkommission zustimmend bewertet werden müssen, wurde vom Ärztetag zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand überwiesen.

Schließlich nahm sich Stiller mit seinem Antrag III-02 noch der Dokumentation der Weiterbildung im elektronischen Logbuch an. Als Ziel formulierte der niedersächsische Delegierte die nutzerfreundliche und transparente Gestaltung des eLogbuchs, die auch eine Evaluation ermöglichen solle. Die vom Ärztetag angenommene Eingabe fordert die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern auf, das eLogbuch für den Wechsel zwischen verschiedenen Landesärztekammern kompatibel zu gestalten. Darüber hinaus sei die Möglichkeit zur "anonymen Evaluation der Weiterbildung ideal mit einem eLogbuch zu kombinieren", stellte Stiller in seinem Antrag fest: "Wichtig ist dabei, dass die Evaluationsdaten anonymisiert an die Evaluationsgremien der Landesärztekammern übermittelt werden."

Dr. med. Christian Albring


Davor, ärztliche Tätigkeiten in nichtärztliche Hände abzugeben, verwahrte sich Dr. med. Christian Albring im ersten von vier Anträgen (Ib-36). "Keine Anerkennung des nichtärztlichen Berufsbilds ,Genetic counsellor´", forderte der Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als erstes: "Der in § 7 Absatz 3 Gendiagnostikgesetz (GenDG) geregelte Arztvorbehalt für die humangenetische Beratung ist zu wahren und eine öffnung der humangenetischen Beratung für nichtärztliche Berufsgruppen abzulehnen." Den Antrag nahm die Delegiertenversammlung ebenso an wie die von Albring initiierte Eingabe zur "Beseitigung der Impfhindernisse und die Optimierung der Durchimpfung der Bevölkerung". Darin forderte der niedersächsische Delegierte, das Impfen müsse bundesweit durch jeden Arzt erfolgen können. Außerdem sollten sowohl die Impfziffern als auch die Honorare bundesweit vereinheitlicht werden: "Krankenkassen, Politik und Medien müssen dauerhaft für das Impfen werben", so Albring. Denn die Ursachen für die bedauerlichen Impflücken in der Bevölkerung in Deutschland sind dem Frauenarzt zufolge vielfältig. In seinem Antrag nannte er als Gründe vor allem uninformierte Ärztinnen und Ärzte, das Regressrisiko, eine mangelnde Unterstützung durch die Krankenkassen, nicht lieferbare Impfstoffe, den schlecht honorierten hohen Beratungsaufwand, den aufwändigen Umgang mit Impfstoffen und schließlich auch die Propaganda der Impfgegner.

Außerdem wandte sich Albring gegen die "Substitution ärztlicher Leistungen", etwa durch Hebammen. In seinem durch das Ärzteparlament angenommenen Antrag (Ib-47) heißt es: "Die in dem geplanten Hebammenreformgesetz (HebRefG) angelegten Risiken einer Substitution frauenärztlicher Leistungen in der Schwangerenvorsorge und unter der Geburt kann die Gesundheit von Müttern und Ungeborenen gefährden. Die weltweit einmaligen ärztlichen Erfolge in der Reduzierung der perinatalen Morbidität und Mortalität von Mutter und Kind in Deutschland sind gefährdet."

In seiner vierten Eingabe (Ib-78) regte der niedersächsische Delegierte schließlich an, die "Zusatz-Weiterbildung Mammographie für Frauenärzte" zu ermöglichen. In seinem von der Delegiertenversammlung an den Vorstand überwiesenen Antrag erinnerte Albring daran, dass in den 1970er-Jahren die Mammographie sogar Bestandteil der Gebietsweiterbildung Frauenheilkunde und Geburtshilfe gewesen sei: "Entsprechend qualifizierte Frauenärzte haben im Laufe der Jahrzehnte maßgeblich zur Reduzierung des fortgeschrittenen Mammakarzinoms beigetragen", begründete Albring sein Ansinnen.

Dr. med. Steffen Grüner


Die Honorierung der Leichenschau stand im Mittelpunkt des Antrags, den Dr. med. Steffen Grüner einbrachte. Die vom Ärztetag angenommene Eingabe lehnt die im Rahmen des Entwurfs zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Zeitangaben für die Leichenschau ab: "Bei einer Lei­chenschau kommt es zudem bekanntlich - wie bei jeder Untersuchungsleistung - nicht auf die (zeitliche) Quantität der Leistung, sondern deren Qualität an", so Grüner. Nach Meinung des niedersächsischen Delegierten könnten die rigiden Zeitvorgaben den Durchführenden "kriminalisieren", wenn dieser die Leichenschau unter dem vorgegebenen Zeitlimit absolvieren würde, da sich bereits jetzt Bestatter, Journalisten, Staatsanwälte und Pflegepersonal berufen fühlten, die Leistungsinhalte der ärztlichen Leichenschau zu hinterfragen. Andererseits werde das Aufsuchen der Leiche, das im ländlichen Bereich durchaus eine Stunde oder länger in Anspruch nehmen könne, nicht honoriert. Grüner forderte deshalb zusätzlich die Einführung einer Kilometerpauschale.

Verfasser/in:
Inge Wünnenberg
Redakteurin niedersächsisches ärzteblatt




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"Ärzte brauchen verlässliche digitale Assistenten und keine digitalen Konkurrenten"


Aus dem Ausschuss "Sektorenübergreifende Versorgung" der ÄKN wurde auf dem 122. Deutschen Ärztetag in Münster ein Antrag gestellt, dass sogenannte digitale Innovationen und Versorgungsinnovationen, wie sie in den §§ 68a und 68b SGB V des Entwurfs eines Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschrieben sind, im Vorfeld durch eine nach Landesrecht gebildete Ethikkommission zustimmend bewertet werden müssen. Hierbei sollen Chancen und Risiken, Zielsetzung, Bewertungskriterien und, sofern vorhanden, Auswertungsmechanismen der Innovationen bewertet werden. Auswirkungen auf bestehende Versorgungsstrukturen und datenschutzrechtliche Aspekte sind dabei einzubeziehen.

Die ärztliche Stimme ist hier entscheidend wichtig, da sonst eine zweite Diagnose-, Behandlungs- und Versorgungsebene parallel zu den bekannten Versorgungssektoren entstehen kann. Es besteht die Gefahr von Informationsverlusten, Doppelbehandlungen und unkontrollierter Substitution ärztlicher Tätigkeit. Eine Therapieführung ist für die Patienten nur erfolgreich, wenn innovative digitale Assistenten und Apps bestehende Arzt-Patient-Beziehungen mit ihren Daten verlässlich unterstützen und keine künstliche digitale Konkurrenz schaffen.



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