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nä 07/2019
aktualisiert am: 15.06.2019

 

  Politik

Ein Mann der Tat

Als der Minister, der 15 Gesetze in zwölf Monaten auf den Weg brachte, präsentierte sich Jens Spahn zur Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetags in Münster / Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery hingegen verabschiedete sich


 


Weder zu einer programmatischen quasi staatsmännischen Rede noch zu einem Testament voller Empfehlungen an die Amtsnachfolge nutzte Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery seine Worte zur Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetags in Münster. Die Aufmerksamkeit des scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer galt vielmehr all den vielen aktuellen berufspolitischen Baustellen, die zum großen Teil der ebenfalls zur Eröffnung angereiste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortet. Dementsprechend geriet der feierliche Start des Ärztetags im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland ein wenig zum Schlagabtausch zwischen dem Repräsentanten der Ärzteschaft und der treibenden Kraft der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung.

Zunächst unterstrich und bekräftigte Montgomery den Stellenwert der Selbstverwaltung. "Wir haben ein unterschiedliches Verhältnis zur Selbstverwaltung", sagte er in Richtung Gesundheitsminister. "Ich bin - trotz mancher Probleme - von ihr zutiefst überzeugt." Deshalb kritisierte der scheidende Bundesärztekammerpräsident auch die übernahme der Mehrheitsanteile an der Gematik durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Seit dem 11. Mai fungiert das Ministerium nun als Hauptgesellschafter der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte.

Angriff auf die Professionalität des Arztberufs


Als Angriff auf die Professionalität des Arztberufs dagegen begriff Montgomery die Reform der Psychotherapeutenausbildung und mutmaßte, in Wahrheit solle die gesamte Psychotherapie "aus der Medizin herausgelöst und zu einem eigenen Beruf erhoben werden". Aber die Psychotherapie sei eine ärztliche Technik, mahnte er und forderte im Streit um die korrekte Bezeichnung: "Der Patient hat ein Anrecht darauf zu wissen, ob er von einem lange aus- und weitergebildeten ,ärztlichen´ oder einem kurz ausgebildeten ,psychologischen´ Psychotherapeuten behandelt wird." Vom Interesse der Patientinnen her argumentierte Montgomery auch im Fall des Hebammengesetzes. "Ob wir dem Beruf der Hebamme wirklich nutzen, wenn wir ihn voll akademisieren, wage ich zu bezweifeln", sagte der scheidende Präsident. Denn seiner Meinung nach benötigten Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit praktische Hilfe und keine theoretische Unterweisung.
Nicht zuletzt äußerte Montgomery aber sogar Lob und Zuspruch für Spahn, als er einräumte, "im Bereich Organspende haben Sie mit Ihrem schon verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich einen riesigen Fortschritt für die Menschen auf der Warteliste erreicht". Auch unter dem Stichwort E-Health-Gesetz bescheinigte er dem Gesundheitsminister, "im Wesentlichen den richtigen Aufschlag" zu machen - und stimmte mit ihm überein, dass man vor den "Googles und Amazons, Face­books und Instagrams" auf der Hut sein müsse.

15 Gesetze in zwölf Monaten


Auf dem Gebiet der Digitalisierung den Anschluss nicht zu verlieren, war dann auch eine der zentralen Forderungen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Grußbotschaft äußerte. Ungerührt präsentierte er sich als Mann der Tat, wenngleich ihn schon Dr. med. Theodor Windhorst in seiner eigenen Eröffnungsansprache für das hohe Tempo in der Gesetzgebung kritisiert hatte: "15 Gesetze in zwölf Monaten - ohne abzuwarten, wie sie wirken", klagte der Präsident der gastgebenden Ärztekammer Westfalen-Lippe. Spahn ließ indes nicht nur die vereinzelten Buhrufe ungerührt an sich abprallen. Nicht einmal ein Stromausfall konnte ihn aus der Ruhe bringen: "Wenn man ein Problem als Problem erkannt hat, dann entspricht es nicht meinem politischen Temperament, die Lösung zu vertagen", so der Minister und fuhr dann in Richtung ärztliches Publikum versöhnlich fort: "Ich mache einen Vorschlag und bin dann bereit, darüber zu diskutieren."

Mit solchen Einlassungen und Gesten zog der aus dem Münsterland stammende Minister die Zuhörer immer mehr auf seine Seite. Geschickt signalisierte er Gesprächsbereitschaft und sprach hauptsächlich weniger kontroverse Themen an wie Organspenden oder das Vorhaben, Ärztinnen und Ärzte künftig auch - wie Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte - unter den Schutz des Paragrafen 115 Strafgesetzbuch zu stellen. Nicht zuletzt mit dem Argument, er sei der erste Gesundheitsminister seit Langem, der für mehr Leistung auch mehr Geld anbiete, schien er die Gunst der delegierten Ärztinnen und Ärzte ein wenig für sich gewonnen zu haben. Am Ende jedenfalls gab es kräftigen Applaus.

Verfasser/in:
Inge Wünnenberg
Redakteurin niedersächsisches ärzteblatt




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Dr. med. Klaus Reinhardt ist neuer Präsident der Bundesärztekammer

Auf dem 122. Deutschen Ärztetag in Münster wurde Dr. med. Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin aus Bielefeld tritt damit die Nachfolge von Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery an, der das Amt acht Jahre innehatte und nicht erneut kandidierte. Der Vorsitzende des Hartmannbunds setzte sich im dritten Wahlgang ganz knapp mit 124 zu 121 Stimmen gegen Dr. med. Martina Wenker, der Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und bis zum Ärztetag Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, durch. In den beiden vorhergehenden Wahlgängen für das Amt der Bundesärztekammerpräsidentin oder des -präsidenten waren bereits Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, und Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, ausgeschieden.

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