Logo Hannoversche Ärzte-Verlags-Union
Karl-Wiechert-Allee 18-22
30625 Hannover
info@haeverlag.de
nä 06/2019
aktualisiert am: 15.06.2019

 

  Honorar & Verträge

Gesetz mit Langzeitwirkung

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist mit wenig Verspätung im Mai in Kraft getreten. Es bringt eine Fülle von Detailbestimmungen mit sich. Wir geben einen Überblick


 

Nach wie vor sieht die KVN den Großteil der Regelungen des neuen "Terminservice- und Versorgungsgesetzes" mehr als kritisch. Dennoch muss es umgesetzt werden. Es gibt eine Vielzahl von Detailbestimmungen, die teilweise zu recht unterschiedlichen Zeiten in Kraft treten. Ihre Umsetzung ist noch nicht in jedem Fall geregelt. Den derzeit gesicherten Stand haben wir alphabetisch nach Stichworten aufgelistet.

Elektronische Patientenakte
Ab 2021 sind alle Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Darauf sollen sowohl der Versicherte selbst als auch Ärzte, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe zugreifen können, sofern der Patient sie dazu berechtigt hat. In der ePA können dann medizinische Dokumente und Befunde gespeichert werden. Die ePAs müssen so konzipiert werden, dass sie auch dann weiterhin genutzt werden können, wenn der Patient die Krankenkasse wechselt.

Entlassmanagement
Krankenhäuser werden nunmehr verpflichtet, im Rahmen des Entlassmanagements alle für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlichen Maßnahmen der Krankenbehandlung nach dem SGB V sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) einzuleiten. Die näheren Einzelheiten hierzu sind noch in einem Rahmenvertrag auf Bundesebene zu regeln.

Hausarztverträge
Für Versicherte, die an einer hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, hat die Krankenkasse Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen vorzusehen, wenn die zu erwartenden Einsparungen und Effizienzsteigerungen die zu erwartenden Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen. Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung kann seitens des Versicherten auch elektronisch erklärt werden. Die Verträge werden entsprechend angepasst.

Hausarzt-Vermittlungsfall
Für die dringende Vermittlung eines Patienten durch den Hausarzt beim Facharzt erhält der Facharzt die vermittelten Leistungen des Behandlungsfalles in voller Höhe vergütet. Dazu kennzeichnet er den Fall in seiner Praxissoftware als "HA-Vermittlungsfall". Dies gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes (im Mai 2019). Der Hausarzt erhält dafür einen Zuschlag zur Versichertenpauschale in Höhe von mindestens 10 Euro (ab 1. September 2019). Für die Honorarabrechnung auf Seiten des Hausarztes folgen noch detaillierte Vorgaben für die Umsetzung in der PVS von der Bundesebene.

Eine solche Vermittlung ist nicht innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis/MVZ) unterhalb einer BSNR möglich, da dies dem Wesen einer solchen Praxis widerspricht und innerhalb einer Praxis daher auch keine überweisung ausgestellt werden kann.

Heilmittel und Heilmittelverordnung
Die Genehmigungspflicht für Heilmittelverordnungen außerhalb des Regelfalls entfällt.

Ab 1. Januar 2021 gilt folgende Regelung zur Blanko-Heilmittelverordnung: Stellt ein Vertragsarzt bei einem Versicherten eine Diagnose nach § 125a SGB V (Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung) und die Indikation für ein Heilmittel, sind Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten vom Heilmittelerbringer festzulegen. In medizinisch begründeten Fällen kann der Vertragsarzt auch bei Vorliegen einer Diagnose nach § 125a SGB V selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden. Der Diagnosekatalog wird bis zum 15.11.2020 zwischen Kassen und Heilmittelerbringern vereinbart. Mit dieser sogenannten Blankoverordnung geht das Wirtschaftlichkeitsrisiko auf den Therapeuten über.

Hilfsmittel
Das TSVG konstatiert einen Anspruch auf solche Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn der Versicherte selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der durch mögliche Stichverletzungen eine Infektionsgefahr besteht oder angenommen werden kann. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere Blutentnahmen und Injektionen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt bis zum 31. Januar 2020 die Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte Infektionsgefährdung angenommen werden kann.

Krankengeld
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt für Versicherte, deren Mitgliedschaft vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängt, auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.

Leistungsbewertung des EBM
Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen sind ab 2020 die Bewertung der Leistungen und die überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte, insbesondere bei medizinisch-technischen Geräten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Arztgruppen auf betriebswirtschaftlicher Basis zu durchzuführen. Diese ist in bestimmten Zeitabständen zu aktualisieren. Dabei sind ggf. auch Abstaffelungsregelungen für hochtechnisierte Leistungen vorzusehen. Dies wird in vielen Bereichen zu Umbewertungen im EBM führen.

Künstliche Befruchtung
Das TSVG ermöglicht künftig die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft vornehmen zu können. Die näheren Einzelheiten bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist mithin noch offen.

Kodierrichtlinien 2022
Die Einführung von Kodier-Richtlinien ab 1. Januar 2022 bildet die Basis für eine künftige Fortentwicklung der begrenzten Gesamtvergütung ausschließlich auf Grundlage der dokumentierten Morbidität. Derzeit spielen für die Fortentwicklung der Gesamtvergütung auch das Alter und das Geschlecht der Versicherten eine Rolle, was in der Regel zu einer Unterschätzung der Morbiditätsentwicklung und damit zu geringeren Steigerungsraten führt. Ziel ist es, die Umsetzung der Kodier-Richtlinien weitgehend durch die PVS zu unterstützen.

Neue Patienten
Ärzte der vom Bewertungsausschuss noch zu definierenden grundversorgenden Arztgruppen erhalten die Leistungen für neue Patienten oder solche, die seit mindestens zwei Jahren nicht in der jeweiligen Praxis waren, nach den Sätzen des EBM, d. h. extrabudgetär vergütet.

Präexpositionsprophylaxe
Mit dem TSVG erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ab 1. September 2019 einen Anspruch auf eine medikamentöse Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV. Nähere Einzelheiten hierzu, insbesondere zum Kreis der Anspruchsberechtigten, regeln die Partner des Bundesmantelvertrages. Der Bewertungsausschuss hat für die neuen Leistungen den EBM innerhalb eines Monats nach Abschluss der Bundesmantelvertraglichen Regelung anzupassen.

Schutzimpfungen
Das Subsidiaritätsprinzip für Schutzimpfungen entfällt. Versicherte haben selbst dann Anspruch auf Schutzimpfungen, wenn auch entsprechende Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, z. B. Gesundheitsämter oder Arbeitgeber.

Sprechstunden
Mit dem TSVG wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt, dass Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bei einem vollen Versorgungsauftrag (ganze Zulassung) verpflichtet sind, mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen. Bei einem auf die Hälfte oder drei Viertel reduzieren Versorgungsauftrag gilt eine entsprechend reduzierte Sprechstundenverpflichtung (hälftig: 12,5 Std. / drei Viertel: 18,75 Std.). Für angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten die Mindestsprechstundenzeiten nach der Gesetzesbegründung entsprechend dem Verhältnis zu der jeweils arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Momentan geht die KVN davon aus, dass es auch zukünftig ausreichend sein wird, wenn die Sprechstundenzeiten je Praxis und nicht für jeden einzelnen in der Praxis tätigen Arzt gesondert angegeben werden.

Zeiten für Hausbesuche sollen in angemessenem Umfang auf die Sprechstundenzeiten angerechnet werden. Hierbei ist aber noch unklar, was genau unter einer angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten zu verstehen ist. Im Bundesmantelvertrag-Ärzte soll das Nähere dazu bis spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geregelt werden. Es ist auch zu erwarten, dass im Bundesmantelvertrag nähere Ausführungen dazu gemacht werden, welche Verpflichtungen hier für psychotherapeutische Praxen zur Anwendung kommen. Momentan kann man davon ausgehen, dass für Psychotherapeuten die Verpflichtung zum Vorhalten von 25 Sprechstunden pro Woche nur in modifizierter Form zur Anwendung kommen kann, da bei diesen üblicherweise keine klassischen Sprechstunden in der Form durchgeführt werden, dass ein Patient ohne vorherige Ankündigung eine Therapiestunde in Anspruch nimmt. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass auch Psychotherapeuten allgemein in ausreichendem Umfang für das Angebot von psychotherapeutischen Behandlungen zur Verfügung stehen.

Die geforderten 25 Stunden müssen als konkrete Sprechstunden gegenüber der KVN angegeben werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden mit dem TSVG dazu verpflichtet, die Versicherten im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu informieren. Dabei müssen auch die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) dargestellt werden. Da diese Informationen der KVN nicht vorliegen, werden alle Praxen demnächst von der KVN dazu befragt werden müssen, inwieweit die unterschiedlichen Kriterien der Barrierefreiheit erfüllt werden.

Sprechstunden
Daneben werden Ärzte, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen und den Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören, verpflichtet, mindestens fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anzubieten. Die Behandlung wird für maximal fünf Sprechstunden extrabudgetär vergütet. Auch hier soll innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes im Bundesmantelvertrag-Ärzte geregelt werden, welche Arztgruppen genau zur grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung gehören. In der Gesetzesbegründung werden hierbei als Beispiel die konservativ tätigen Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden und HNO-Ärzte genannt. Wenn die betroffenen Arztgruppen genau feststehen, wird es für diese erforderlich sein, gegenüber der KVN anzugeben, wann die offenen Sprechstunden jeweils stattfinden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Versicherten im Internet auch über diese offenen Sprechstunden zu informieren.

Sprechstunden - Prüfung
Der Gesetzgeber hat die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, die Einhaltung der Mindestsprechstundenzeiten zu überprüfen. Die überprüfung soll in der Weise erfolgen, dass für jedes Quartal anhand der abgerechneten Fälle und der zur Abrechnung gebrachten (im EBM zeithinterlegten) Gebührenordnungspositionen ermittelt wird, ob Leistungen im Umfang des Versorgungsauftrages erbracht wurden. Soweit der Versorgungsauftrag hiernach in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen nicht erfüllt wurde, sieht das Gesetz zukünftig vor, dass (soweit keine rechtfertigenden Gründe vorliegen) zunächst eine Honorarkürzung vorzunehmen ist. Bei wiederholtem oder fortgesetztem Verstoß gegen die Erfüllung des Versorgungsauftrages ist der Zulassungsausschuss zukünftig verpflichtet, von Amts wegen die Zulassung im Umfang der Unterschreitung zu einem Viertel, hälftig oder vollständig zu entziehen.

Terminservicestelle - Vergütungen
Zuschläge auf Versichertenpauschalen und Grundpauschalen:
- 50 Prozent der Pauschale bei Behandlung bis zum 8. Tag nach Terminanforderung bzw. bei unmittelbarer Versorgung in Akutfällen
- 30 Prozent der Pauschale bei Behandlung bis zum 14. Tag nach Terminanforderung
- 20 Prozent der Pauschale bei Behandlung bis zum 35. Tag nach Terminanforderung

Zuschlag auf die Versichertenpauschalen
Mindestens 10 Euro für die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt ab 1. September 2019.

Verträge der besonderen Versorgung
Die Teilnahme an Verträgen der besonderen Versorgung kann seitens des Versicherten künftig auch elektronisch erklärt werden. Hierfür sind die maßgeblichen Verträge anzupassen.

Wiedereingliederung
Spätestens ab einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen hat die ärztliche Feststellung einer möglichen stufenweisen Wiedereingliederung regelmäßig mit der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen.
Das diesbezügliche Verfahren wird seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses bis Ende Oktober 2019 festgelegt.

Wirtschaftlichkeitsprüfung
Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung seitens der Prüfungsstelle muss für ärztliche Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides und für ärztlich verordnete Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, erfolgen. Die Neuregelung führt zu einer Beschleunigung des Prüfverfahrens und bietet damit prospektiv mehr Rechtssicherheit für den Arzt. Im Verordnungsbereich reduziert sich eine mögliche Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung. Der sogenannte normative Schaden wird damit abgeschafft.

Für unsere Mitglieder und ihre Praxen haben wir exklusiv eine Telefon-Hotline unter der Nummer 0511 380 3344 eingerichtet, die Fragen rund um die TSVG-Umsetzung beantwortet. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu haben wir in einer übersicht "FAQ zum TSVG" für Sie zusammengestellt.

Verfasser/in:
Redaktion





inhalt 06/ 19
service
anzeigenaufgabe
leserbrief
umfragen
archiv
 



Die wichtigsten Etappen

Anfang Mai 2019 (Inkrafttreten des Gesetzes)
- Terminservicestellen vermitteln auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, auch für Kinder-Gesundheitsuntersuchungen (U-Untersuchungen).
- Terminservicestellen müssen Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung innerhalb von zwei Wochen vermitteln.
- Alle TSS-Vermittlungsfälle/ -leistungen werden in voller Höhe vergütet.
- Niedergelassene Ärzte müssen statt 20 mindestens 25 Sprechstunden in der Woche anbieten.
- Fachärzte erhalten für von Hausärzten dringend vermittelte Behandlungsfälle die entsprechenden Leistungen in voller Höhe vergütet.

Ab September 2019
- Zuschläge zur Versicherten- oder Grundpauschale bei TSS-Vermittlungsfällen, gestaffelt nach 20 bis 50 Prozent, je nachdem, innerhalb welcher Frist die Behandlung erfolgt.
- Hausärzte erhalten für erfolgreiche dringende Vermittlung eines Patienten an einen weiterbehandelnden Facharzt mindestens 10 Euro.
- Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.
- Leistungen für neue Patienten oder solche, die seit mindestens zwei Jahren nicht in der Praxis waren, werden extrabudgetär vergütet.

Ab 1. Januar 2020
- Unter der bundesweiten Nummer 116117 sollen dann auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erreichbar sein.
- TSS sollen rund um die Uhr erreichbar sein.
- Erreichbarkeit eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes 24/7, der anhand einer standardisierten Ersteinschätzung den Patienten in einen geeigneten Versorgungskanal weiterleitet.

Wahrscheinlich erst Ende 2020
- Vorbehaltlich vertraglicher Regelungen auf Bundesebene: Blankoverordnung im Bereich Heilmittel.

Ab 2021
- Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten. Zugriff soll auch über Smartphone und Tablet funktionieren.
- AU-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten digital an die Kassen übermittelt werden.

Ab 2022
- Einführung der Kodierrichtlinien.


Stichwort: Bereinigung

Grundsätzlich ist eine "Bereinigung" der Vergütung der Leistungen aus TSS-überweisungsfällen, der offenen Sprechstunde, der Direktüberweisungen durch den Hausarzt sowie der Aufnahme neuer Patienten nur kassenseitig vorgesehen. Das heißt:
Extrabudgetär vergütete Leistungen werden mit 100 Prozent der EBM-Leistungsanforderung zusätzlich von den Kassen vergütet, aber dafür wird die Gesamtvergütung zu den Preisen entsprechend der Auszahlungsquote bereinigt.

Zusätzlich bezahlt wird also das Delta zwischen den bisher mit der RLV-/QZV-Quote und den zukünftig zum EBM-Wert mit 100 Prozent vergüteten Leistungen.


Alle Inhalte © Hannoversche Ärzte-Verlags-Union 1998-2019. Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am: 15.06.2019.
Design by webmaster[at]haeverlag[punkt]de, Support. | Impressum & Datenschutzerklärung