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nä 06/2019
aktualisiert am: 15.06.2019

 

  Politik

Die Schwächen der aktuellen Gesetzgebung

14. Versammlung der Delegierten der Ärztekammer Niedersachsen (18. Wahlperiode) / Die Mitglieder kritisieren die Mängel von gesetzlichen Neuregelungen / Resolutionen zu Leichenschau und Weiterbildung


 


Ich hoffe, dass er so lange im Amt ist, dass er die negativen Auswirkungen seiner Politik noch selbst erlebt, fasste Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), auf der ersten Kammerversammlung des Jahres 2019 ihre Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zusammen. In ihrem Bericht zur gesundheitspolitischen Lage sprach Wenker am 27. April vor den Delegierten der Ärztekammer zunächst einige Mängel der aktuellen Gesetzgebung an: Das zum 11. Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verurteilte sie zum Beispiel als "schwerwiegenden Eingriff" in die Selbstverwaltung. Ebenso lehnte sie Spahns nun in einem anderen Gesetzgebungsverfahren wiederzufindenden Vorstoß ab, Therapien zuzulassen, obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) trotz mehrjähriger überprüfung nach den Regeln der evidenzbasierten Medizin keinen eindeutigen Nutzen bei diesen Verfahren habe feststellen können. Konkret ging es um den Vorschlag des Ministers, das Bundesgesundheitsministerium solle etwa im Falle der Liposuktion entscheiden können, dass die Krankenkassen die Kosten für die Therapie übernehmen. "Das ist ein Angriff auf den Arztberuf als freien Beruf", warnte Wenker.

"Das ist ein Angriff auf den Arztberuf als freien Beruf"


Im Wirken des Ministers verortete die Ärztekammerpräsidentin noch weitere zu beanstandende Vorhaben wie die Reform der Psychotherapeutenausbildung, die jetzt im Mai in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Die Absolventen würden mit ihrer Approbation zum "Psychotherapeuten" eine unheilvolle Begriffsverwirrung heraufbeschwören durch den Konflikt mit den bisherigen Berufsgruppen der "ärztlichen" und der "psychologischen" Psychotherapeuten, bemängelte Wenker. In erster Linie aber monierte sie den fehlenden Praxisteil in der geplanten Ausbildung, die aus einem dreijährigen Bachelor- und einem zweijährigen Masterstudium bestehen soll: "Am Ende hat man fünf Jahre Psychotherapie studiert und noch nicht einmal ein praktisches Jahr absolviert", missbilligte die Ärztekammerpräsidentin.

Rege Debatte der Kammermitglieder über die Novellierung der Psychotherapeutenausbildung


Wenkers Statements zur Novellierung der Psychotherapeutenausbildung - das Gesetz könnte in der zweiten Jahreshälfte 2019 verkündet werden - lösten eine angeregte Diskussion unter den Delegierten der Kammerversammlung aus. Uwe Lange nutzte die Gelegenheit, eine zentrale Forderung einzubringen: "Bisher müssen die Psychologischen Psychotherapeuten die praktische Ausbildung aus der eigenen Tasche bezahlen", erinnerte der Allgemeinmediziner aus Oldenburg und wünschte sich, dass die Ausbildung der Psychotherapeuten der Ausbildung der Ärzte in der Hinsicht gleichgestellt werde. Für Privatdozent Dr. med. Dr. PH Felix Wedegärtner, MPH ist es dagegen von elementarer Bedeutung, "dass die Psychotherapeuten-Ausbildung nach neuem Recht weiter an den medizinischen Fakultäten etabliert bleibt." Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie von der Medizinischen Hochschule Hannover erwartet mit der Neuregelung das Ende der meisten Ausbildungsinstitute, in denen aktuell sowohl Ärzte als auch Psychologen ausgebildet werden: "Für Psychologen gibt es dann eine Neuregelung und die Ärzte können die Institute alleine nicht tragen." Wedegärtner würde gern verhindern, dass die ärztlichen Therapeuten bei der Reform des Gesetzes abgehängt werden: "Das Ende der Psychotherapeutenausbildung an den medizinischen Fakultäten läutet das Ende der ärztlichen Psychotherapie ein, knapp 125 nach Ihrer Erfindung als ärztliche Heilmethode", warnte Wedegärtner.

Wenker gegen die Widerspruchslösung


Kritisch äußerte sich Wenker in ihrem Bericht zur Lage ferner über die von Spahn in die Debatte eingebrachte Forderung nach einer Widerspruchslösung für potenzielle Organspender. Der Anfang April vom Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit einer Gruppe von Abgeordneten vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" sieht vor, dass jeder Erwachsene als Organspender gilt, sofern er keinen Einspruch einlegt, worüber auch die nächsten Angehörigen Auskunft geben können. Nach Wenkers persönlicher Auffassung ist das jedoch der falsche Weg: "Was wir brauchen, sind Verbesserungen beim Erkennen von Spendern in den Krankenhäusern."

Der Wert des menschlichen Lebens


Ähnlich wie sie daher die aktive Zustimmung von Organspendern befürwortete, begrüßte sie den Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im reformierten Paragrafen 219a: "Wir dürfen nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Frauen sehen, sondern müssen uns auch für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen." In dem Zusammenhang griff Wenker vor den Delegierten der Ärztekammer auch die Debatte über den Wert des Lebens auf, die ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang April ausgelöst hat. Es ging um einen Sohn, der Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagte, weil sein demenzkranker Vater mehrere Jahre lang ohne Aussicht auf Besserung künstlich ernährt worden war. Der BGH wies den Anspruch zurück und entschied, das menschliche Leben sei "absolut erhaltungswürdig", wie Wenker in der Kammerversammlung rekapitulierte. Für die Ärztin ein wegweisendes Urteil: "Wenn wir Ärzte uns im Zweifel für das Leben einsetzen, ist das richtig", sagte sie. "Es ist wichtig, dass wir nicht haftbar gemacht werden können, wenn wir lebenserhaltende Maßnahmen durchführen."

Novelle des Krankenhausgesetzes


Größerer Schutz und eine vermehrte Sicherheit der Patienten sind ferner das Ziel der bereits am 24. Oktober 2018 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedeten und am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Die Ärztekammerpräsidentin ging daher in ihrer Rede noch einmal kurz auf die Mordserie durch den Krankenpfleger Niels Högel in Delmenhorst und Oldenburg ein, die zu den Gesetzesneuerungen geführt hatte: Zu den von Wenker referierten Änderungen zählen die Einführung eines "anonymen Fehlermeldesystems", regelmäßige Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen, die Einrichtung einer Arzneimittelkommission und die Berufung von Stationsapothekern. Außerdem müsse jedes Krankenhaus zukünftig einen Plan zur Unterstützung der berufsbezogenen Belastungen der Mitarbeiter erstellen.

Diskussion über das "Fehlermeldesystem"


Unter den Mitgliedern der Kammerversammlung und vor allem unter den anwesenden Krankenhausärzten galt auch dieses Gesetz als nicht unumstritten. Vor allem das anonyme Fehlermeldesystem irritierte einige der Ärztinnen und Ärzte: Dr. med. Axel Brunngraber, Facharzt für Innere Medizin in Hannover, schlug etwa vor, "statt Whistleblowing das Kollegen-Gespräch zu suchen." Detlef Schmitz, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin und Oberarzt am Klinikum der Stadt Wolfsburg, verwies auf das Problem der Compliance mit Gesetzen und Tarifverträgen bei unzureichenden Arbeitsstrukturen, in denen es dadurch notwendigerweise immer wieder zu Gesetzesübertretungen komme. Es sei wichtig, jene vor einer Kündigung zu schützen, die einen Verstoß oder eine Gefährdung offenbarten. Diese seien, auch wenn sie eklatante

Dr. med. Elke Buckisch-Urbanke vom Klinikum Oldenburg machte indes deutlich, dass es auch vor der Neufassung des Krankenhausgesetzes schon funktionierende Fehlermeldesysteme wie das CIRS-Netz für sicherheitsrelevante Ereignisse im Krankenhaus gegeben habe. Die Klinik als "sicherer Ort" war in gleichem Maße das zentrale Anliegen von Dr. med. Frauke Petersen. Die Fachärztin für Innere Medizin am Städtischen Klinikum Lüneburg rief deshalb dazu auf, alles, was der Sicherheit der Patienten nutze - wie zum Beispiel die Mortalitätskonferenzen -, auch umzusetzen. Aber, so mahnte sie, die Sicherheit des Patienten hänge nicht zuletzt davon ab, "wie kompetent die am Bett handelnden Menschen sind". In diese Kerbe schlug desgleichen Professor Dr. med. Bernd Haubitz: "Ein entscheidendes Moment der Patientensicherheit und Prophylaxe sind ausreichende Stellenpläne", konstatierte der Facharzt für Radiologie von der Medizinischen Hochschule Hannover.

Offizielles Dokument des Ministeriums zum Vorzeigen bei der Leichenschau


Eine weitere Folge der Taten Högels waren die bereits am 29. Juni 2018 in Kraft getretenen Änderungen im Niedersächsischen Bestattungsgesetz (siehe Berichterstattung in nä 8/2018 und 2/2019). An die Neuerungen erinnerte gleich zu Beginn der Kammerversammlung Ministerialrat Dr. iur. Thomas Horn, Leiter des Referats Heilberufe des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, in seinem Grußwort an die delegierten Ärztinnen und Ärzte. Ärztekammerpräsidentin Wenker griff das Thema ebenfalls auf und verwies auf die neu formulierten Anhaltspunkte, bei deren Erfüllung die leichenschauenden Ärztinnen und Ärzte nun die Polizei oder Staatsanwaltschaft benachrichtigen müssen. "Aber da melden sich die Ärzte bei mir und sagen: ,Das verstehen die Angehörigen jetzt nicht mehr´", berichtete Wenker. Deshalb habe das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, um den Kolleginnen und Kollegen vor Ort die Arbeit zu erleichtern, außerdem auf der Homepage unter http://www.aekn.de/fileadmin/media/Downloadcenter/Aerzte-LogIn/Infoblatt_MS_Leichenschau.pdf ein offizielles Dokument über die "Ärztlichen Pflichten bei der Durchführung der Leichenschau" zur Verfügung gestellt.

Forderung einer angemessenen Vergütung der Leichenschau


Aber es ging Wenker in ihrem Bericht zur Lage nicht nur um die Formalien, es ging auch um die angemessene Honorierung der Leichenschau. Bereits 2006 habe der niedersächsische Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit festgestellt, dass die für die Durchführung einer Leichenschau nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergüteten Beträge "recht gering sind". Erst jüngst habe Vizepräsidentin Marion Charlotte Renneberg im Februar 2019 in einem Schreiben an die Bundesärztekammer die Forderung der niedersächsischen Ärztekammer bekräftigt, dass es an der Zeit sei, die Sätze für die Leichenschau zu erhöhen. Nun habe das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf dazu vorgelegt, der derzeit zur Kommentierung freigegeben sei. Um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten die Delegierten der Kammerversammlung daraufhin einstimmig eine entsprechende Resolution.


Aussprache der Delegiertenüber die Resolution zur Leichenschau


Einen Aspekt, der offenbar vielen Ärztinnen und Ärzten sauer aufstößt, kritisierte Dr. med. Cornelia Goesmann am Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Vergütung der Leichenschau: "Wenn wir künftig 150 oder 160 Euro für die Leichenschau bekommen sollen", sagte die Vorsitzende der ÄKN-Bezirksstelle Hannover und Fachärztin für Allgemeinmedizin, "dann ist dafür eine Zeit von 40 Minuten bis zu 1,5 Stunden vorgesehen." Auch die Bundesärztekammer bemängelte jüngst in einer Stellungnahme "die starren Zeitvorgaben in den Leistungslegenden der Nummern 100 bis 102 GOÄE."

Bericht aus der Enquetekommission des niedersächsischen Landtags


Seit Beginn des Jahres 2019 arbeiten Vertreter der Ärztekammer Niedersachsen in der neu eingerichteten 27-köpfigen Enquetekommission zum Thema "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" mit. Neben 15 Mitgliedern aus den Landtagsfraktionen nehmen Wenker zufolge zwölf Sachverständige unter anderem aus der Kassenärztlichen Vereinigung, der Pflegekammer, dem Verband der Ersatzkassen, der AOK, dem Landkreistag, dem Städtetag und der Ärztekammer teil. "Anlässlich der ersten Sitzungen zum Komplex der Notfallversorgung haben wir als Ärztekammer zum Beispiel darauf hingewiesen, wie wichtig die Kompetenzen der Disponenten in den Leitstellen sind", sagte Wenker und zeigte die Problematik der Fehlnutzung rettungsdienstlicher Versorgungsstrukturen in vielerlei Hinsicht auf.

Das Ziel von Weiterbildung: Patientensicherheit und die Qualität der Berufsausübung


Sehr scharf reagierte Wenker auf ein Positionspapier unter dem Titel "Hausärztliche Versorgung" des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Darin heißt es, die Ärztekammern seien gehalten, "sich bei der Weiterbildung gezielt auf die fehlenden Fachrichtungen zu konzentrieren. Gerade im Bereich der Allgemeinmedizin ist eine Ausbildungsstrategie erforderlich, ein Aus- und Weiterbildungskonzept wird dringend benötigt. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, die Dauer der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin von fünf auf drei Jahre zu verkürzen." Zusammen mit ihrer Entgegnung kündigte Wenker eine zweite, von der Kammerversammlung einstimmig verabschiedete Resolution an: "Hier wurde nicht verstanden, was ärztliche Weiterbildung ist", kritisierte die Kammerpräsidentin, denn ihr Ziel sei neben Patientensicherheit vor allem die Qualität der Berufsausübung.

Für oder gegen die Impfpflicht?


Eine Impfpflicht nur gegen Masern und nur für im Kindergarten tätiges Personal, Schullehrer und die in Heilberufen Arbeitenden könne sie sich vorstellen, sagte Wenker in ihrer Rede vor der Kammerversammlung. Die Impfpflicht war letztlich das Thema in dieser Kammerversammlung, um das sich viele Wortmeldungen der Delegierten drehten. Als "Katastrophe" bezeichnete es Dr. med. Helmut Anderten, dass 30 Prozent der Lehrer nicht geimpft seien - und einer Kontrolle zufolge im Krankenhaus nur 52 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, 32 Prozent der Pflegekräfte und 16 Prozent des restlichen Personals geimpft waren. "Auch heute noch stirbt jeder Zweite an Tetanus und jeder Vierte an Diphtherie", sagte der Facharzt für Allgemeinmedizin und Diabetologe aus Hildesheim und wies darauf hin, dass in der Diskussion über das Impfen leicht vergessen werde, "dass wir ausschließlich gegen todbringende Krankheiten impfen".

Befürworter der Impfpflicht


"Ich glaube, bei Masern sollte man eine generelle Impfpflicht einführen", verdeutlichte der Wolfsburger Kinder- und Jugendarzt Schmitz seine Position und führte zugleich das schwerwiegendste Argument jener an, die eine Impfpflicht ablehnen: "Es ist eine Körperverletzung - keine Frage", räumte Schmitz ein. Auch ÄKN-Vorstandsmitglied Dr. med. Gisbert Voigt, ebenfalls Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, beteiligte sich an der Debatte über das überraschende Aufkommen der Masernfälle in Niedersachsen: "Die Erkrankten sind keine Impfverweigerer", betonte er, denn in Hildesheim herrsche zum Beispiel bei Kindern eine Impfquote von 94 Prozent. Die Infizierten sind Voigt zufolge hauptsächlich Personen, die nur einmal geimpft worden seien. Das ist eine Einschätzung, die sein gleichfalls auf Kinder und Jugendliche spezialisierter Vorstandskollege Buck teilt: "Die Impflücken, die wir haben, sind die jungen Erwachsenen, die relativ gesund sind, deshalb selten einen Arzt aufsuchen und somit nicht über fehlende Impfungen informiert werden", erklärte er. Aber die hohen Impfquoten - da schienen alle Redner einig - sind wichtig für den sogenannten Herdenschutz: "Damit werden jene geschützt, die sich selbst nicht wehren können", sagte Buck. Auch der Oldenburger Hausarzt Lange sprach sich am Ende für eine Impfpflicht aus: "Wir müssen auch den Blick auf Impfgegner innerhalb der Ärzteschaft wenden - auch Nichtimpfung kann eine Körperverletzung sein." Schmitz jedoch stellte am Ende die Diskussion über die Impfpflicht bei Masern auf den Kopf, als er konstatierte: "Die wichtigste Impfung, die man momentan nutzen sollte, ist die Influenza-Impfung. Denn die Grippe kursiert jedes Jahr und fordert nachweislich viele Tote."

Weiterbildung als Qualitätssicherungsmaßnahme


Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen bekräftigt die Funktion der ärztlichen Weiterbildung als Maßnahme zur Sicherung der Qualität ärztlicher Berufsausübung. Am Ende der Weiterbildung sind Ärztinnen und Ärzte kompetent, in einer Fachrichtung der Medizin, entweder als Fachärzte für Allgemeinmedizin oder als Fachärzte anderer Fachrichtungen, eigenverantwortlich eine Praxis zu führen oder eine qualifizierte Position, zum Beispiel im Krankenhaus oder im öffentlichen Gesundheitsdienst, zu übernehmen.

Die landes- und sogar bundesweit abgestimmten Weiterbildungsinhalte garantieren ein hohes und bundesweit einheitliches Qualitätsniveau der Absolventen. Die Weiterbildungsordnung ist daher eine Bildungsordnung und kein Instrument zur Absolventenlenkung. Die Ärztekammer Niedersachsen vergibt keine Weiterbildungsstellen, sondern begleitet die Ärzte bei der von ihnen nach eigenen Präferenzen ausgewählten Weiterbildung und bescheinigt am Ende der Weiterbildung nach bestandener Facharztprüfung die fachliche Kompetenz. Zum Zwecke der Qualitätssicherung prüft die Ärztekammer Niedersachsen, ob eine Praxis oder Klinik sich als Weiterbildungsstätte eignet und ob dort alle oder bestimmte Anteile der zu vermittelnden Weiterbildungsinhalte erlernt werden können. Dazu gehört auch, ob die an der Weiterbildungsstätte tätigen Ärztinnen und Ärzte genügend zeitliche Kapazitäten haben, um die jungen Kolleginnen und Kollegen hinreichend fachlich anleiten zu können.

Die Kammerversammlung begrüßt es, wenn Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen oder Kommunen finanzielle und andere Anreize setzen, damit sich Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fächern weiterbilden wollen oder eine Niederlassung in unterversorgten Gebieten anstreben. Dabei darf es aber keine Abstriche an der Qualifikation der weitergebildeten Ärztinnen und Ärzte geben. Mit einer Bildungsordnung können keine ordnungspolitischen Zwecke verfolgt werden.



Verfasser/in:
Inge Wünnenberg
Redaktion niedersächsisches ärzteblatt




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