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nä 05/2019
aktualisiert am: 15.05.2019

 

  Klinik und Praxis

Für teure Krankenhausbehandlungen fehlt nun das Geld

Das niedersächsische Modellprojekt zur Versorgung von Menschen ohne Papiere ist beendet / Befürworter des „anonymen Krankenscheins“ hoffen auf einen Neustart nach der Evaluierung / Alternative Angebote


 


Frühzeitige, leitliniengerechte ärztliche Versorgung - etwa für besonders vulnerable Gruppen wie Schwangere und Kinder, aber auch Impfungen, die Therapie von übertragbaren Krankheiten und nicht zuletzt eine Unterstützung bei der Legalisierung: Das sind einige der Vorteile, die Dr. PH Maren Mylius für das niedersächsische Modellprojekt zur Versorgung von Menschen ohne Papiere ins Feld führt. Als Ärztin hat sie ehrenamtlich die Einrichtung der beiden niedersächsischen Ausgabestellen für die sogenannten "anonymen Krankenscheine" in Hannover und Göttingen betreut, die ein Landtagsbeschluss in dem Zeitraum zwischen 2015 und 2018 finanziell ermöglichte.

Legalisierungsberatung als Trumpf


Doch Ende des vergangenen Jahres wurden die beiden Stätten geschlossen, in denen jeweils eine Ärztin oder ein Arzt halbtags arbeiteten: "Wir hatten an vier Tagen in der Woche zu verschiedenen Zeiten geöffnet", berichtet Mylius, die dem eigens für das Projekt gegründeten Trägerverein "Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V." vorsteht. An den beiden Standorten erhielten zum Beispiel abgelehnte, untergetauchte Asylbewerber, die Opfer von Menschenhändlern oder aus einem anderen EU-Land illegal eingereiste Ausländer eine medizinische Beratung und konnten mit dem ausgehändigten Krankenschein eine Praxis ihrer Wahl aufsuchen. An beiden Standorten bildeten Schwangerschaften, beziehungsweise eine Geburt, die häufigste Ursache für die Inanspruchnahme der Beratung. Im Verlauf des Projekts sei zudem vermehrt über Impfungen aufgeklärt worden. "Menschen mit einem derart unsicheren Status kommen sonst gar nicht auf die Idee, über so etwas wie eine Impfung nachzudenken", weiß Mylius.

Als besonderen Vorzug des Modellprojekts heben sie und viele andere in der Flüchtlingshilfe engagierte Ehrenamtliche die Legalisierungsberatung hervor: "Sie wurde von Kennern des Aufenthaltsrechts durchgeführt", berichtet Mylius. Für Laien und erst recht für nicht gut Deutsch sprechende Migrantinnen und Migranten seien die Bestimmungen nur schwer zu durchdringen. "Aber erst nach der Legalisierung können diese Menschen zum Beispiel legal einer Erwerbstätigkeit nachgehen, menschenwürdige Unterbringungen bewohnen und die Kinder sicher zur Schule gehen", beschreibt die Ärztin den großen Wert dieser Hilfe.
"81 Prozent dieser Legalisierungsberatungen waren erfolgreich", berichtete Dr. med. Cornelia Goesmann im vorigen November der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen. Das Ärzteparlament verabschiedete anschließend auf Vorschlag der Vorsitzenden der ÄKN-Bezirksstelle Hannover eine Resolution, die von der Landesregierung forderte, den "anonymen Krankenschein weiter zu unterstützen" (siehe nä 2/2019, S. 11). Während andere Bundesländer wie zum Beispiel Hessen derzeit die Einführung einer anonymen Krankenbehandlung prüfen, ist es allerdings fraglich, ob das Projekt in Niedersachsen fortgeführt wird. "Derzeit läuft die nach der Landtagsentschließung vorgesehene Evaluation und Schlussabrechnung aller Leistungen. Auf Basis dieser Daten und unter Einbeziehung anderer Modellprojekte wird dann zu prüfen sein, ob und inwieweit der anonyme Krankenschein auf weitere niedersächsische Standorte auszuweiten ist", antwortete das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf Nachfrage. Eine Beurteilung werde erst nach erfolgter Schluss­evaluation und Abrechnung voraussichtlich ab Juli 2019 erfolgen können. Die Infrastruktur des Projekts musste Mylius zufolge allerdings bereits abgebaut werden.

Keine Frage des Geldes


Zu ausufernden Kosten hatte das Projekt nicht geführt. Die vom Land Niedersachsen insgesamt bereitgestellten Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro deckten sowohl die Arztbesuche von illegal an den jeweiligen Orten lebenden Menschen als auch die Medikamente und Therapien ab. Von den jährlich zur Verfügung gestellten rund 420.000 Euro wurden zum Beispiel 2017 nur knapp 140.000 Euro ausgegeben. Nun, da diese Gelder nicht mehr bereitstehen, müssen sich Bedürftige in Hannover zum Beispiel wieder an Stellen wie die Malteser Migranten Medizin (MMM) wenden. Aber dort gebe es nur eine Sprechstunde in der Woche, sagt Mylius: "Und wenn ich am Mittwoch schwere Schmerzen bekomme, ist es bis zum nächsten Dienstag eine lange Zeit."

Eine andere Anlaufstelle für die Menschen ohne Papiere ist Medinetz, eine Hilfsorganisation mit Niederlassungen in ganz Deutschland. In Hannover bietet Medinetz einmal wöchentlich am Montag eine Sprechstunde im Kulturzentrum Faust an. Doch die medizinische Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus ist nun seit dem Ende des anonymen Krankenscheins für die Helfer wieder wesentlich aufwändiger: "Wir arbeiten mit Ärztinnen und Ärzten zusammen, die Hilfebedürftige ehrenamtlich behandeln", sagt Malte Haffner, Vertreter von Medinetz Hannover. Aber für Laborkosten, Medikamente und Therapien müssten die Hilfsorganisationen aufkommen und dafür Spenden sammeln. "Da haben wir jetzt nur noch rund 10.000 Euro im Jahr zur Verfügung", berichtet Haffner. "Teure Krankenhausbehandlungen können wir nicht bezahlen."

Sprechstunden bei der Region Hannover


Nach wie vor betreut werden Menschen ohne belastbare Krankenversicherung außerdem vom Fachbereich Gesundheit der Region Hannover: Für Menschen in der Sexarbeit gibt es zum Beispiel mehrmals die Woche Sprechstunden, in denen über HIV / Aids und andere Sexuell übertragbare Infektionen (STI) beraten und informiert wird. "Wir bieten eine anonyme, kostenlose Beratung sowie Untersuchungen und Behandlungen für Menschen an, die eine Gefährdung für sexuell übertragbare Krankheiten erfahren haben", berichtet Marlene Graf, Leiterin des Teams Prävention und Gesundheitsförderung. Doch während eine HIV-Therapie aus Kostengründen nicht übernommen werden könne, versuche ihr Team bei anderen Infektionen - beispielsweise Chlamydien - frühzeitig zu behandeln: "Dabei sind wir allerdings darauf angewiesen, dass die erkrankten Personen nach den Labortests erneut zu uns kommen", sagt Graf. "Wir selbst haben keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren."

Anders ist das bei Schwangeren. "Frauen ohne Krankenversicherung erhalten von der Malteser Migranten Medizin einen Mutterpass und wir übernehmen unentgeltlich den ärztlichen Teil", sagt Graf. Doch das gehe auch im Hinblick auf das Kind nicht anonym, räumt sie ein. Neben den Ärztinnen und Ärzten sind auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eng in die Arbeit des hannoverschen Gesundheitsamtes eingebunden - so auch bei Dr. med. Martina Baxmann, die im Fachbereich Gesundheit die Tuberkuloseberatungsstelle leitet. Ihr Team mache ebenfalls von Anfang an klar, dass es sich nicht für die aufenthaltsrechtlichen Belange interessiere. Es gehe ihm vielmehr darum, den Tuberkulosepatienten - 2018 waren es immerhin 78 - zu helfen. Deshalb erhielten jene Patienten, die nicht krankenversichert seien oder sich die Zuzahlungen nicht leisten könnten, die Medikamente umsonst: "Diese Patienten müssen wir behandeln und die Therapie gewährleisten", sagt Baxmann. Denn die Tuberkulose sei nicht nur eine ernst zu nehmende ansteckende Erkrankung - obendrein sei eine Infektion erst nach einiger Zeit nachweisbar.

Verfasser/in:
Inge Wünnenberg
Redaktion niedersächsisches ärzteblatt




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