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nä 04/2019
aktualisiert am: 15.04.2019

 

  Honorar & Verträge

Himmel und Hölle?


 


Am Donnerstag, den 14. März 2019, hat das "Terminservice- und Versorgungsgesetz" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bundestag passiert. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen in Politik und Selbstverwaltung sowie hunderte Änderungsanträge. Der teilweise vehemente Protest der Ärzteschaft gegen Eingriffe in ihre Praxisautonomie hat nichts gefruchtet. Auf der Habenseite stehen dagegen deutliche Vergütungsanhebungen für die zeitnahe Behandlung von Patienten.

Das Gesetz bringt zahlreiche Änderungen und Regelungen mit sich, mit denen sich die Selbstverwaltung in den nächsten Wochen und Monaten erst noch befassen muss. Nicht alle davon müssen auf der Stelle umgesetzt werden. Viele von ihnen sind erst für den weiteren Verlauf des Jahres 2019 oder gar für Anfang 2020 vorgesehen. Und auch die Regelungen, die zeitnah in Kraft treten sollen, sind erst dann verbindlich, wenn das TSVG auch Gesetzeskraft erlangt hat. Das wird voraussichtlich Anfang Mai mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger der Fall sein.

Auf den folgenden Seiten geben wir einen komprimierten überblick über die wichtigsten Neuregelungen und die damit einhergehenden Vergütungsregeln. über die einzelnen Umsetzungsschritte wird die KVN ihre Mitglieder in den nächsten Wochen noch ausführlich informieren.


Änderung


Terminvermittlung

Terminservicestellen werden spätestens ab 1. Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt.




Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten.

Vierwochenfrist gilt auch für die Vermittlung termingebundener Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen).

über bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche (24/7) erreichbar.



In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt.
Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf maximal nur 2 Wochen betragen.







Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung regelt Näheres zur einheitlichen Umsetzung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Sprechstundenzeit

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird verbindlich erweitert: Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet).

Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.

Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung); Bundesmantelvertragspartner vereinbaren zeitnah Einzelheiten.



Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen die Einhaltung der Versorgungsaufträge einschließlich der Mindestsprechstunden künftig bundeseinheitlich.

Finanzielle Förderungen

Extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge, Entbudgetierung oder bessere Förderung für:

 Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt;







 (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden;
























 Leistungen für neue Patienten in der Praxis;







 Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden;


 Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land.

Der Regressschutz wird erweitert, z.B. durch die Festlegung von Praxisbesonderheiten bei Landarztpraxen.

Strukturfonds der KVen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z.B. auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, etc.).

KVen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt.

Länder können bestimmen, ob bestehende Zulassungssperren für die Niederlassung in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten ggf. entfallen können.

Die Förderung von Weiterbildungsstellen für grundversorgende Fachärzte wird von 1.000 auf 2.000 Stellen erhöht.

Mehr Leistungen und bessere Versorgung

Ausschreibungen für Hilfsmittel (z.B. Windeln und Gehhilfen) werden abgeschafft. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.

Bei den Heilmittelerbringern werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt und ermöglicht stärkere Honorarsteigerungen als bisher. Es soll bundesweit einheitliche Verträge geben, die Zugangsbedingungen der Therapeuten zur Versorgung werden verbessert und die Therapeuten können unabhängiger über die Behandlung der Patienten entscheiden (sog. "Blankoverordnung").

Für junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, werden die Kosten von Kryokonservierung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Durch die Konservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen kann diese Patientengruppe auch nach einer Krebsbehandlung noch Kinder bekommen.
Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus ("Präexpositionsprophylaxe, PrEP") werden für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.

Die Versorgung mit Impfstoffen wird verbessert. Die Möglichkeit für Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern über saisonale Grippeimpfstoffe entfällt und die Apothekenvergütung für diese Impfstoffe wird neu geregelt.

Reine Betreuungsdienste (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung, Spaziergänge, etc.) werden für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen.

Die Versorgung mit Hebammen wird verbessert. Dem GKV-Spitzenverband wird die Aufgabe übertragen, Versicherten im Internet (und per App) ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum von Hebammen anzubieten. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern wird der Wiedereinstieg in ihren Beruf erleichtert. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinderbetreuung anzubieten.

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht.

Digitalisierung

Die Krankenkassen werden verpflichtet, bis spätestens 2021 ihren Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Wer möchte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen können.

Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenassen nur noch digital übermittelt werden.
In den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (DMP) dürfen Krankenkassen künftig digitale Anwendungen (Apps) nutzen.

Selbstverwaltung

Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft für Telematik (Gematik) sollen gestrafft werden. Das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gematik.

Die Bedarfsplanungs-Richtlinie soll durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zügig angepasst werden. Hierzu wird die Frist für die überprüfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Darüber hinaus werden die Kompetenzen des G-BA weiterentwickelt, um Versorgungsbedarfe noch besser abbilden zu können.

Vereinfachte Verfahren beim G-BA zur Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Herstellern von Medizinprodukten wird die Möglichkeit eröffnet, die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag zu geben. Entscheiden sie sich dagegen oder lassen sie die vom G-BA gesetzte Frist verstreichen, vergibt der
G-BA den Auftrag wie bisher nach einem Ausschreibungsverfahren.

Transparenz in der Versorgung und in der Selbstverwaltung

Mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie ihren Spitzenorganisationen, konkretere gesetzliche Vorgaben für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung durch die Aufsichtsbehörden und Begrenzung künftiger Vergütungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene.

Beschränkung des Einflusses von reinen Kapitalinvestoren auf medizinische Versorgungszentren (MVZ). Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen dürfen künftig nur fachbezogene MVZ gründen. Auch die Gründungsbefugnis für zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenhäuser wird eingeschränkt.

Kommentar



Ausweitung der Terminservicestellen wird hohe Kosten verursachen




Ab Inkrafttreten des Gesetzes. Keine überweisung nötig






Scharfe Kritik der KVen an dieser Regelung. Ein 24-Stunden-Service für Terminvermittlungen ist steht vom Ertrag her in keinem Aufwand zu den Kosten.
Bescheinigung (PTV 11) nötig, dass eine Akutbehandlung erforderlich ist.
















Ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Die Zeit für Hausbesuche wird angerechnet.


Das tun die KVen über ihre Arztauskunftsysteme schon seit Jahren.

Ab 1. August 2019.
Eine überweisung ist nicht nötig.

Welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen, legen KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag fest.










Die Terminvermittlung erfolgt in diesem Fall nicht durch die TSS, sondern durch den Hausarzt.































Ein "neuer Patient" ist, wer erstmals in der Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre nicht in der Praxis war.
Der Bewertungsausschuss legt fest, für welche Arztgruppe die Regelung gilt.


















Bei der KVN bereits ohne staatlichen Eingriff umgesetzt.



Hohe Kosten, die aus der Gesamtvergütung zu bezahlen sind.


Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung.













Aus Sicht der Ärzteschaft nicht nachteilig, da die Ärzte aus der wirtschaftlichen Verantwortung für die "Blankoverordnungen" entlassen sind.

Mögliche Ausgabensteigerungen der Krankenkassen sind zu befürchten, lassen sich aber konkret noch nicht absehen.












Organisation der künftigen Grippeschutzimpfungen wurde auf dem "Impfgipfel" von der KVN ohne Einfluss der Politik geregelt.























Die Definition der Standards wird in die Hände der KBV gegeben. Sie muss das Benehmen mit den übrigen Verbänden herstellen. Gegen das übergewicht der KBV regt sich Widerstand.










Teilweise Entmachtung der Selbstverwaltung, Politik will "durchregieren".

































Positive Auswirkungen erwartet. Problematisch: Das Regionalprinzip fehlt - es können auch Investoren aus anderen Bundesländern etwa in Niedersachsen MVZ gründen.

Vergütung



Ausweitung der Terminservicestellen wird hohe Kosten verursachen




Ab Inkrafttreten des Gesetzes. Keine überweisung nötig






Scharfe Kritik der KVen an dieser Regelung. Ein 24-Stunden-Service für Terminvermittlungen ist steht vom Ertrag her in keinem Aufwand zu den Kosten.
Bescheinigung (PTV 11) nötig, dass eine Akutbehandlung erforderlich ist.
















Ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Die Zeit für Hausbesuche wird angerechnet.


Das tun die KVen über ihre Arztauskunftsysteme schon seit Jahren.

Ab 1. August 2019.
Eine überweisung ist nicht nötig.

Welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen, legen KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag fest.










Die Terminvermittlung erfolgt in diesem Fall nicht durch die TSS, sondern durch den Hausarzt.































Ein "neuer Patient" ist, wer erstmals in der Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre nicht in der Praxis war.
Der Bewertungsausschuss legt fest, für welche Arztgruppe die Regelung gilt.


















Bei der KVN bereits ohne staatlichen Eingriff umgesetzt.



Hohe Kosten, die aus der Gesamtvergütung zu bezahlen sind.


Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung.













Aus Sicht der Ärzteschaft nicht nachteilig, da die Ärzte aus der wirtschaftlichen Verantwortung für die "Blankoverordnungen" entlassen sind.

Mögliche Ausgabensteigerungen der Krankenkassen sind zu befürchten, lassen sich aber konkret noch nicht absehen.












Organisation der künftigen Grippeschutzimpfungen wurde auf dem "Impfgipfel" von der KVN ohne Einfluss der Politik geregelt.























Die Definition der Standards wird in die Hände der KBV gegeben. Sie muss das Benehmen mit den übrigen Verbänden herstellen. Gegen das übergewicht der KBV regt sich Widerstand.










Teilweise Entmachtung der Selbstverwaltung, Politik will "durchregieren".

































Positive Auswirkungen erwartet. Problematisch: Das Regionalprinzip fehlt - es können auch Investoren aus anderen Bundesländern etwa in Niedersachsen MVZ gründen.



Verfasser/in:

KVN




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Protest lohnt sich - Dritte Informationsveranstaltung niedersächsischer Berufsverbände zum TSVG

In der frühen Kirche begann am Aschermittwoch die öffentliche Buße. So legten die Büßer ein Bußgewand an und wurden anschließend mit Asche bestreut. Die Hoffnung, dass Gesundheitsminister Jens Spahn das Gewand anzieht und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) noch kurz vor den abschließenden Beratungen im Bundestag von der Tagesordnung nimmt, war auf der dritten Protestveranstaltung der ärztlichen Berufsverbände am 6. März in Hannover nicht zu spüren. Mit Asche wurde er reichlich bestreut.

Einig waren sich die anwesenden Ärzte und Psychotherapeuten, dass Spahn mit einem derartigen Protest gegen das TSVG nicht gerechnet hat. Das sei auch für die Zukunft gut und wichtig. Dr. Axel Brunngraber und Dr. Martin Schläger, die souverän durch das Programm führten, deuteten an, dass Protest durchaus Früchte trägt. Dies hätten die zahlreichen Änderungsanträge zum TSVG verdeutlicht.

Passend zum politischen Aschermittwoch präsentierten Dr. Frauke Homilius und Dr. Jörg Berling einen karnevalesken Programmpunkt: Ein fiktives Interview mit Bundeskanzler Jens Spahn im Jahr 2025. Tenor des Interviews: In sieben Jahren hat die Staatsmedizin Einzug in Deutschland gehalten - und der Bundeskanzler findet keinen schnellen Arzttermin.

Tatsächlich haben sich die Organisatoren der Veranstaltung bemüht, mit dem Gesundheitsminister in Hannover ins Gespräch zu kommen. Der Minister hatte allerdings aus terminlichen Gründen abgesagt.

Brunngraber forderte seine Kolleginnen und Kollegen eindringlich auf, weiterhin die Gesundheitspolitik wachsam zu beobachten. " Nach dem TSVG kommen die Spahn-Gesetze zwei und drei. Widerstand lohnt sich bis zur Abstimmung." Dies war auch die Kernbotschaft des dritten niedersächsischen Protesttages.

In einer abschließenden Resolution fordern die Ärzte und Psychotherapeuten die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, gegen das TSVG zu stimmen.


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