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nä 04/2019
aktualisiert am: 15.04.2019

 

  Editorial

Ein Menetekel


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist also "durch". Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hat den Bundestag passiert und wird wohl Ende April Gesetzeskraft erlangen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich nicht beirren lassen - am allerwenigsten vom Urteil der Gesundheitsexperten und Fachverbände. Wohl nicht aus Zeitmangel. Für den Bürgermeister-Wahlkampf in Lehrte reiste Spahn eigens zur Unterstützung seines Parteikollegen an. Die mehrfache Einladung zur KVN-Vertreterversammlung schlug er aus - für die gewählten Repräsentanten der Ärzteschaft hatte der Gesundheitsminister keinen Termin frei.

Die vorgesehene extrabudgetäre Vergütung für schnellere Terminvermittlungen oder Behandlungen mag manche Ärzte trotz allem versöhnlich stimmen. Aber es ist zu früh, die Mehrvergütung als Ausstieg aus der Budgetierung zu bejubeln. Das wäre der überzeugendere Weg gewesen, vor dem die Politik aber zurückgeschreckt ist.

Und was Herr Spahn mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen. Die neuen Honorare erfordern eine Bereinigung der Gesamtvergütung. Sie werden zu Lasten der Regelleistungsvolumen und der Qualitätsgebundenen Zusatzvergütung gehen. Der Ausbau der Terminservicestellen zu Rund-um-die-Uhr-Betrieben wird viel Geld verschlingen, das ebenfalls aus der Gesamtvergütung kommen muss. Mehr Förderung für Neuniederlassungen, Verpflichtung der KVen, die Versorgung mit Eigeneinrichtungen zu stützen, Verdoppelung der Förderung von Weiterbildungsstellen, regionale Zuschläge für Hausärzte ... die Rechnung für all das kommt erst noch.

Wer frohlockt, es sei doch endlich anerkannt, dass mehr Leistungen auch mehr Geld erforderten, sei gewarnt. Die tiefen Eingriffe in die Praxisautonomie von Vertragsärzten, die brachiale Art, in der dabei die Selbstverwaltungspartner beiseite geschoben wurden, hat vor allem ein Prinzip verfestigt: dass die Ärzteschaft fast beliebige Verfügungsmasse bei politischen Konzeptionierungen geworden ist. Buchstäblich mit einem Federstrich wurden die niedergelassenen Ärzte zu mehr Arbeitszeit verdonnert. Mit keinem anderen Berufszweig in Deutschland würde man so umspringen.

Dieses Gesetz ist ein Menetekel. Es wird auf mittlere Sicht den ärztlichen Nachwuchs von der Niederlassung abhalten, altgediente Ärzte aus der Versorgung vergraulen und so weitere Versorgungsengpässe und Wartezeiten hervorrufen. Die Verantwortung für solche Fehlentwicklungen wird die Politik nicht auf sich nehmen. Der Sündenbock steht heute schon fest - die Ärzteschaft und ihre Selbstverwaltung.

Herzlichst Ihre

Dr. Christoph Titz
Vorsitzender der Vertreter-­
versammlung der KVN

Dr. Eckhart Lummert
Stellv. Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVN

Mark Barjenbruch
Vorstandsvorsitzender
der KVN

Dr. Jörg Berling
Stellv. Vorstandsvorsitzender der KVN

Verfasser/in:
Mark Barjenbruch
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

Dr. med. Jörg Berling
Stellvertr. Vorstandsvorsitzender der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

Christoph Titz
Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

Dr. Eckart Lummert
Stellv. Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVN




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