Logo Hannoversche Ärzte-Verlags-Union
Karl-Wiechert-Allee 18-22
30625 Hannover
info@haeverlag.de
nä 12/2018
aktualisiert am: 15.12.2018

 

  Politik & Verbände

Dreimal „P“ – oder einfach palle

Ein breites Bündnis ärztlicher Berufsverbände hatte zu einer Informations­veranstaltung über das Berliner Terminservicegesetz eingeladen. Sie geriet zur Abrechnung mit der aktuellen Gesundheitspolitik


 


Dreimal "P" - oder einfach palle
Ein breites Bündnis ärztlicher Berufsverbände hatte zu einer Informations­veranstaltung über das Berliner Terminservicegesetz eingeladen. Sie geriet
zur Abrechnung mit der aktuellen Gesundheitspolitik
Vor der endgültigen Verabschiedung des "Terminservice- und Versorgungsgesetzes" von Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Aktionsbündnis der meisten ärztlichen Berufsverbände in Niedersachsen noch einmal zum Widerstand dagegen aufgerufen. Das Gesetzeswerk sei "ein beispielloser Angriff auf die niedergelassenen Ärzte" und lege sie an die Kette der Staatsmedizin, so die zentrale Aussage einer Protestaktion im Congress Centrum Hannover am 21. November.

Rund 200 Ärzte und Psychotherapeuten waren der Einladung gefolgt. Ihrer Enttäuschung und Verbitterung Ausdruck gab Dr. Christian Albring, Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte und einer der Initiatoren der Veranstaltung. Er sei mit vielen Kollegen nach Berlin gefahren, um mit der Politik in einen Dialog zu treten. Doch das habe nichts gefruchtet. Das habe ihn tief enttäuscht. Ähnlich äußerte sich Dr. Axel Brunngraber von der Freien Ärzteschaft: Es werde ohne Verständnis der ärztlichen Arbeit in die Praxis hineinregiert. Tatsächlich aber habe das Gesetz keine empirische Grundlage.

Die KVN war Zaungast bei diesem Termin, hieb aber in dieselbe Kerbe. KVN-Chef Mark Barjenbruch skizzierte aus juristischer Sicht die Widersprüchlichkeit und Unausgegorenheit vieler Bestimmungen: Die "offene Sprechstunde" sei nur bei vorheriger Anmeldung abrechenbar; die längeren öffnungszeiten der Praxen nicht zu kontrollieren. Für KVN- Vize Dr. Jörg Berling ist das Gesetz durch drei große "P" gekennzeichnet. Paternalismus: Dieser Minister komme wie ein übervater daher, der alles besser weiß. Das zweite P steht für Populismus, denn die Versprechungen, die es macht, wird es nicht einhalten können. Das dritte P stehe für Pfusch, denn anders kann man das Gesetz nicht bezeichnen."

über konkrete Aktionen wurde im Publikum ausgiebig diskutiert. Unterschriftenaktionen? Petitionen? Plakataktionen? Manche zeigten sich enttäuscht, dass nur relativ wenige Kollegen anwesend waren - aber von ihnen könnte die Initialzündung ausgehen, um das Thema in die Fläche zu tragen. Eine gemeinsame Resolution, die die Teilnehmer an diesem Tag verabschiedeten, soll dafür das Signal sein.

Verfasser/in:

KVN




inhalt 12/ 18
service
anzeigenaufgabe
leserbrief
umfragen
archiv
 

Alle Inhalte © Hannoversche Ärzte-Verlags-Union 1998-2018. Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am: 15.12.2018.
Design by webmaster[at]haeverlag[punkt]de, Support. | Impressum & Datenschutzerklärung