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aktualisiert am: 15.12.2018

 

  Vertreterversammlung

Klare Kante

„Antrittsbesuch“ der niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann bei der Vertreterversammlung der KVN: Konstruktiver Disput über die Notwendigkeiten der aktuellen Gesundheitspolitik


 


Es gibt sie, diese besonderen Stunden in einem Parlament, wenn die Bahnen der Verhandlungs- und Abstimmungsroutine einmal verlassen werden, weil es um den Kern, um das Grundsätzliche geht. Wenn die respektvolle, aber unmissverständliche Positionsbestimmung vor dem politischen Kontrahenten über alle Gegensätze hinweg zugleich ein Wir-Gefühl aufleben lässt. Es war sicher eine solche Stunde, als am 17. November die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann für einen Meinungsaustausch an der Vertreterversammlung der KVN teilnahm.

Die Ministerin hatte in ihrer Ansprache die Landespolitik im Blick, die Delegierten vor allem die Bundespolitik, für die sie auch die Ministerin ein Stück weit in die Verantwortung nahmen. Dabei hatte Carola Reimann in ihrem Eingangsreferat einiges anzubieten, das bei den Ärztevertretern gut ankam.

Die Landarztquote etwa, für die Ministerin "ein guter Baustein, um die ärztliche Versorgung zu sichern." In diesem Vorhaben sieht sie sich von anderen Bundesländern wie "Bayern und Nordrhein-Westfalen bestätigt. Der Widerstand dagegen sei ihr bewusst. "Es wird keine einfache Auseinandersetzung - die Hochschulleute sehen das anders." Und auch den Einwand, die Festlegung auf das Berufsziel erfolge dadurch zu früh, ließ sich nicht gelten: "Man kann jungen Leuten zumuten, in diesem Alter diese Entscheidung zu treffen."

Einen anderen Schwerpunkt ihrer Amtsführung sieht Reimann in der sektorenübergreifenden Versorgung - es werde immer wichtiger, Brüche für Patienten zu verhindern und Brüche in der Versorgungskette zu vermeiden. Gute Lösungsansätze gebe es in den Gesundheitsregionen, doch "die kriegen wir schwer in die Regelversorgung." Daneben setzt die Ministerin auf die Telematik im Gesundheitswesen. Die nötigen Voraussetzungen dafür schaffe der Masterplan für Digitalisierung der Landesregierung über eine Mrd. Euro. "In einem Flächenland wie unserem haben telemedizinische Anwendungen erhebliche Chancen."

Doch die Ministerin fand auch klare Worte zu den nach ihrer Auffassung notwendigen Umbrüchen in der Gesundheitsversorgung - auch dort, wo sie sich über die angestammten Rechte der Selbstverwaltung hinwegsetzen wie etwa bei der anstehenden Änderung der Bedarfsplanung. "Die Selbstverwaltung sollte das alleine lösen, aber wenn das nicht funktioniert, führt das dazu, dass gesetzliche Rahmenbedingungen formuliert werden", stellte sich Reimann hinter den Primat der Politik. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz setze geltende Vereinbarungen stringent um und reagiere auf Erwartungen der Menschen im ländlichen Raum. Das betreffe auch die immer wieder kritisierte Erweiterung der Terminservicestellen - "auch wenn ich nicht finde, dass nachts reguläre Terminvergaben stattfinden müssen." Aber offene Sprechstunden, bezog Reimann eindeutig Position, "sind schon geeignet, die Verteilung zwischen GKV- und Privatpatienten neu zu justieren." Und immerhin stünden dafür 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die vorgesehene Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen wertete die Ministerin als "Ausdruck des Gestaltungswillens der Länder". Sie seien nicht als Misstrauen gegen die Selbstverwaltung zu sehen. Sie selbst, so Reimann, wolle davon nur maßvoll Gebrauch machen.

Die Ministerin redete also Tacheles. Da konnte Widerspruch von ärztlicher Seite nicht ausbleiben. Die Politik sollte besser "die hausärztliche Terminvergabe stärken statt neue Gesetze erfinden", hielt Dr. Stefan Krafeld der Ministerin entgegen. Dr. Christian Albring forderte ein Ende der Budgetierung. Die Terminnot, unter der die ärztliche Versorgung leide, sei wesentlich hervorgerufen worden durch die Verlagerung von Behandlungen aus den Krankenhäusern in die ambulante Versorgung. Es gebe ein "Arztzeitproblem", obwohl die Ärzte viel leisteten: "Wir sind keine faulen Säcke!" Dr. Tilman Käthner zeigte sich skeptisch gegenüber der Landarztquote. Nach den Erfahrungen mit dem Bundeswehr-Studium für Ärzte würden sich am Ende viele herausklagen.

Vor allem eines stieß den Ärztevertretern auf: Die Politik finde nicht den Mut, den Patienten zu sagen, dass sie nicht alles bekommen könnten, was sie wollen. Der Zugang zur Medizin brauche gewisse Hürden - "eine Warze ist kein Notfall", spitzte Käthner in Anspielung auf eine aktuelle BILD-Berichterstattung zu. Dr. Eckart Lummert warf der Ministerin einen "Vertrauensmissbrauch der Politik gegenüber den Ärzten" vor: Die Kommunikation zwischen Haus- und Fachärzten sei deutlich besser geworden, die Vermittlung von Patienten an Weiterbehandler gelinge meist innerhalb weniger Tage. Was brauche es da noch ein Terminservicegesetz? Andererseits kämen jährlich 20.000 Patienten mit Bagatellen in die Notaufnahmen - hier würden unnötig Ressourcen in einer ganz anderen Größenordnung verbrannt. Von einer "Auspressung der ärztlichen Arbeitskraft" sprach Dr. Axel Brunngraber. Die neue Stundenregelung sei eine "Kündigung des Treueversprechens gegenüber den Ärzten."

Immer wieder konterte die Ministerin. Bei der Terminvergabe setze sie auf die Digitalisierung als Entlastungsmöglichkeit. Viele Probleme ließen sich nicht über das Budget regeln - "wir werden bestimmte Prozesse anders steuern müssen." Notwendig sei die stärkere Vernetzung mit anderen Gesundheitsberufen. Der ganze Sektor stehe mit anderen Branchen in Konkurrenz um Fachkräfte. Ärzte müssten als wertvolle Ressource künftig nur noch dort eingesetzt werden, so sie unbedingt gebraucht würden, sonst ließe sich die Bevölkerung nicht mehr ausreichend versorgen.

Den freien Zugang zur Medizin verteidigte Reimann. Dies sei eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein könnten. An die Wirkung von Gebühren glaube sie nicht, sie hätte lieber "eine schlaue Lenkung der Patienten durch die Professionen." Die zentrale Terminvergabe verteidigte sie gegen alle Kritik: "Die Unzufriedenheit ist da! Da kann ich schwer gegen argumentieren." Die hohe Zahl der Arztbesuche in Deutschland habe ihren Grund darin, "weil ohne Arzt bei uns nichts geht. Hätten wir eine andere Struktur, dass wir mit den Angestellten arbeiten können, dann würde das nicht gezählt." Man müsse stärker in Teams arbeiten und dafür neue Modelle und Abrechnungswege ausprobieren.

Es war ein offener, aber immer fairer Schlagabtausch. Dass sich die Gegensätze glätten und in neuen Kompromissen auflösen würden, war nicht zu erwarten gewesen. Die Ministerin behauptete sich, nahm sich kein Blatt vor den Mund. Das trug ihr spürbar Respekt ein. Als sie nach zwei Stunden unter dem Beifall der Delegierten den Saal verließ, war wohl vielen klar geworden: Mit einer wie ihr lässt sich doch reden.

Verfasser/in:
Dr. Uwe Köster
Pressestelle der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover



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