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nä 11/2018
aktualisiert am: 15.11.2018

 

  Politik & Verbände

An der Kandarre

Die Politik setzt mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz auf staatlicht Gängelung der Praxen – mit den KVen als Durchsetzungsinstrument. Doch an die wahren Probleme traut sie sich nicht heran


 


Die Tonlage wird rauher, seitdem aus dem Referentenentwurf für Jens Spahns "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) ein Kabinettsentwurf geworden ist. Der Gesundheitsminister, das wird deutlich, meint es ernst. Allen Lippenbekundungen zum Festhalten an der Selbstverwaltung zum Trotz will er vor allem die Ärzteschaft mit seinem Gesetz an die Kandarre nehmen. Seit Wochen läuft die Ärzteschaft dagegen Sturm. Doch ein Einlenken der Politik ist nicht erkennbar.

Jens Spahn will mit seinem Gesetz vor allem eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte erreichen. Dafür sollen bestimmte Vertragsarztgruppen ihre Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöhen und dabei mindestens fünf "offene Sprechstunden" anbieten. Zugleich sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden und künftig rund um die Uhr für Patienten erreichbar sein. Positiv dabei: Um Ärzten Anreize zu setzen, Patienten schneller zu behandeln, sollen entsprechende Leistungen künftig extrabudgetär vergütet werden.

Sprechstunden-Gängelung


Vor allem die 25-Stunden-Regelung erzürnt die Spitzen der Ärzteschaft. Hier hat der Kabinettsentwurf nachgebessert: Haus- und Kinderärzte sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Sie betrifft jetzt noch alle Arztgruppen, die der "grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung" angehören - als Beispiele nannte der Referentenentwurf neben Haus- und Kinderärzten konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden und HNO-Ärzte. Die endgültige Auswahl sollen die KBV und der GKV-Spitzenverband innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes treffen. Auch, wie die neuen offenen Sprechstunden auf die Mindestsprechstundenzeiten angerechnet werden, soll die Selbstverwaltung klären. Ganz so offen wird es übrigens nicht werden - Patienten müssen eine überweisung vorlegen, um eine offene Sprechstunde aufsuchen zu können.

Der schwarze Peter wird damit den Falschen zugeschoben - gerade Facharztpraxen sind wegen ihres vermehrten Technikeinsatzes auf die Planbarkeit von Behandlungen angewiesen. "Die Praxisorganisation wird lediglich chaotisiert," umriss KBV-Chef Andreas Gassen vor der letzten KBV-Vertreterversammlung die vermuteten Effekte. "Und die Patienten werden erst recht nicht froh, wenn ich in meiner Praxis jemandem am Montag in der offenen Sprechstunde sagen muss, dass es mit dem Folgetermin wegen eben jener offenen Sprechstunde dauern wird oder eine Folgeterminvereinbarung nicht möglich ist." Die Leidtragenden, befürchtet Gassen, würden am Ende die alten, chronisch Kranken sein, für die keine Termine mehr übrig blieben.

Aber es geht nicht nur um die praktische Handhabbarkeit der Sprechstundenregelung. Durch die Bank empfinden ärztliche Organisationen die Vorgaben des TSVG als Eingriff in die Organisationsfreiheit und die Selbständigkeit niedergelassener Ärzte. Auch der Vorsitzendes des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich, bleibt bei seiner Kritik am geplanten TSVG: "Faule politische Kompromisse zu Lasten von Patienten und Ärzten, wie die 25-Stunden-Gängelung, müssen aus dem TSVG gestrichen werden. Politik nach Hörensagen ist unsäglich." Genauso werten zahlreiche Vorsitzende von Landes-KVen den Gesetzentwurf als Affront gegen die Ärzteschaft und Angriff auf die Freiberuflichkeit (siehe auch "Aus anderen KVen" in diesem Heft). Die Mindestsprechstunden-Vorgabe wird als dirigistische Maßnahme wahrgenommen, die einem staatlichen Gesundheitswesen vorgreift.

Die falsche Medizin


Die geplante Ärzte-Gängelung erbittert um so mehr, als hier von den tatsächlichen Problemen abgelenkt werden soll. Das Terminservicegesetz tut so, als seien es letztlich die Ärzte, die aus Arbeitsunwilligkeit die Terminknappheit herbeiführten und per Dekret an ihre Pflichten erinnert werden müssten.

Wo die wahren Ursachen liegen, machte KBV-Vize Dr. Stefan Hofmeister vor der KBV-Vertreterversammlung deutlich: "Es sind die steigende Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu jeder Zeit, mehr medizinische Möglichkeiten der Behandlung, mehr chronische Krankheiten, es sind die alternde Bevölkerung und die Landflucht, die begrenzten finanziellen Mittel und last but not least eine begrenzte Arztzahl."

Aber mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Budgets, die die Behandlungskapazitäten künstlich einschränken, beißt die Selbstverwaltung bislang auf Granit. Zwar will das Ministerium auch mehr Geld locker machen: Hausärzte sollen fünf statt zwei Euro erhalten, wenn sie einen Patienten in einem dringenden Fall erfolgreich an einen Facharzt vermitteln. Für Genugtuung mag in Ärztekreisen die Nachricht sorgen, dass die Vorstandsgehälter bei KBV, KVen und Krankenkassen für zehn Jahre gedeckelt werden sollen.

Um das eigentliche Problem, die begrenzte Vergütung für unbegrenzte Leistungsversprechen, lenkt Jens Spahn herum. Es werden keine neuen Behandlungsmöglichkeiten geschaffen - die bestehenden werden lediglich nach Ministeriumsweisung umgeschichtet. Die KVen dürfen dabei den Büttel spielen: Sie sollen die Umsetzung der neuen Sprechstundenregelung überwachen. Selbstverwaltung, so könnte man formulieren, ist in den Augen der Politik der Auftrag an die KVen, unsinnige Vorgaben mit Mitteln eigener Wahl durchzupeitschen.

Bedarfsplanung versus Honorar


Wie ein naheliegender Gedanke durch seine Umsetzung ins Gegenteil gewendet werden kann, demonstriert das Gesetz an einem anderen Punkt: Um regionale Versorgungsengpässe aufzulösen, soll die Bedarfsplanung für einige Arztgruppen, etwa bei den Pädiatern, geöffnet werden. Hier hat der Kabinettsenwurf sogar nachgeschärft. Nun wird ausdrücklich aufgeführt, dass die Zahl der Vertragsärzte bei der Berechnung der Gesamtvergütungen explizit nicht berücksichtigt werden darf. Die zusätzlichen Leistungen der sich durch dieses Gesetz neu niederlassenden Ärzte werden also einzig von den Kollegen in der jeweiligen KV-Region bezahlt.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands e. V. - Landesverband Niedersachsen haben gemeinsam diese Pläne kritisiert - noch aus anderen Gründen. "Aus unserer Sicht löst der freie Zugang von Kinder- und Jugendärzten in das Gesundheitssystem keine Probleme, sondern er schafft neue", sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes, Dr. Tilman Kaethner. "Viele Kinder- und Jugendärzte, die bisher das Risiko einer Niederlassung scheuen, werden diese nun anstreben. Allerdings werden sie nicht in den ländlichen Regionen oder in den sozialen Brennpunkten der Städte eine Praxis eröffnen. Es ist vielmehr mit räumlichen Verlegungen von Kinderarztpraxen und Sogeffekten in attraktivere städtische Regionen zu rechnen. Um für mehr Kinder- und Jugendärzte in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten zu sorgen, brauchen wir nicht die Aufhebung der Bedarfsplanung, sondern eine Veränderung der Bedarfsplanungskriterien", forderte Kaethner. Bis die komme, gebe es möglicherweise keine niederlassungswilligen Pädiater mehr.

Der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch verwies auf ein anderes Detail: "In dieser Zeit kann sich dann beispielsweise jedes Krankenhaus ohne Mittelaufwendung einen Kinderarztsitz leisten. Dort wird dann aber nicht die dringend notwendige allgemeine ambulante Pädiatrie, sondern hauptsächlich spezialisierte Kinder-und Jugendmedizin vorgehalten werden."

Reine Augenwischerei


An dem vernichtenden Urteil der Ärzteschaft hat sich mit der neuen Version des Gesetzes nichts geändert. "Im Bestreben, kurzfristige Lösungen für politisch unangenehme Situationen zu finden, wird dirigistisch und planwirtschaftlich eingegriffen. Das hat historisch noch nirgends funktioniert!", resümiert KBV-Vize Hofmeister. "Dringend notwendige, aber ggf. bei der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Steuerung, die es in allen anderen Gesundheitssystemen gibt, werden gar nicht erst versucht. Stattdessen geht man auf die los, die die Versorgung noch aufrechterhalten!"

Verfasser/in:

KVN




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Aktuelle Gesetzgebungspläne setzen Arztpraxen unter Druck

Die Bevölkerung altert - und mit ihr die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. 1.193 Kassenärzte sind in Niedersachsen älter als 65 Jahre. Das sind 10,2 Prozent. Weitere 18,6 Prozent sind zwischen 60 und 65 Jahre. Somit zählt fast jede dritte Ärztin oder jeder dritte Arzt in der ambulanten Versorgung zur ü60-Generation. Viele aus dieser Gruppe werden unter den Vorgaben des TSVG vielleicht nicht mehr weiter machen.

"Immer mehr ältere Ärztinnen und Ärzte signalisieren der KVN, demnächst ihre Praxis aufzugeben. Die aufwendige Umstellung auf die neue Telematik-Infrastruktur und die geplanten Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verleiden vielen älteren Ärztinnen und Ärzten die Weiterarbeit in der Praxis", sagte Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der KVN. "Es ist völlig kontraproduktiv, etwa mit der Erhöhung von Mindestsprechstundenzeiten oder der Vorgabe von offenen Sprechstunden gesetzgeberisch in den Praxisablauf einzugreifen. Durch diese rigiden Vorgaben beschleunigt die Politik die Flucht in den Ruhestand. Gerade die ältere Ärztegeneration, die als letzte Bastion 50 bis 60 Wochenstunden arbeitet, wird mit der aktuellen Gesetzgebung unter Druck gesetzt", kritisierte Barjenbruch.

"Wir sind froh, wenn ein Arzt über das 65. Lebensjahr hinaus weiterarbeitet. Sonst hätte die Bevölkerung in manchen Bereichen in Niedersachsen gar keine Versorgung mehr. Ältere Ärztinnen und Ärzte, die Wissen und Erfahrung angesammelt haben, sind ein unschätzbares Kapital - und dieses sollte man wertschätzen", so Barjenbruch.

"Der gesetzgeberische Eingriff in die Praxisorganisation ist der falsche Weg, wenn man dem Ärztemangel wirksam begegnen und den Arztberuf attraktiver gestalten will. Die Politik wäre besser beraten, den Ärztinnen und Ärzten Vertrauen zu schenken und sie ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Wenn der Staat hier künftig noch mehr eingreift, droht der Exodus der älteren Ärztinnen und Ärzte", sagte der KVN-Vorstandsvorsitzende.


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