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nä 09/2018
aktualisiert am: 17.09.2018

 

  Politik & Verbände

Etwas Licht, viel Schatten

Das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn setzt die Serie von Gesetzeswerken fort, die mit einer Einschränkung der Selbstverwaltung die medizinische Versorgung stärken sollen


 


Ein neues Gesetz ist in der Pipeline, das die medizinische Versorgung ein Stück voranbringen soll. Das "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung", kurz Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), soll vor allem "unangemessen langen Wartezeiten auf Behandlungstermine" und einem "Mangel an ärztlichen Versorgungsangeboten in ländlichen und strukturschwachen Regionen" begegnen, wie es in dem Referentenentwurf heißt.

So löblich die Absicht, so ungenießbar ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen für die Ärzteschaft. Mit dirigistischen Eingriffen in die Praxen versucht die Politik, die Versorgung zu verbessern. Der Bundesgesetzgeber will mit regulatorischen Maßnahmen und Verpflichtungen für die Ärzte und die KVen Versorgungsangebote zur Verfügung zu stellen, die es angesichts der begrenzten Kapazitäten gar nicht gibt. Dazu gehört, dass Vertragsärzte künftig mindestens 25 statt wie bisher 20 Sprechstunden in der Woche anbieten müssen. Die Hausbesuchszeiten sollen angerechnet werden.

Hier greift der Gesetzgeber tief in die Gestaltung der vertragsärztlichen Tätigkeit ein. In dieser Regelung drückt sich die Geringschätzung der Politik gegenüber den Ärzten und Psychotherapeuten aus. Einmal mehr soll die ärztliche Selbstverwaltung vor den Karren einer Staatsmedizin gespannt werden, die sich darauf fokussiert, Ressourcen zu verteilen, die es gar nicht mehr gibt.

Wir haben den Gesetzesentwurf unter die Lupe genommen und die wichtigsten Änderungen zusammengestellt - zusammen mit einer ersten Einschätzung der ärztlichen Selbstverwaltung dazu.


Das will das Terminservice- und Versorgungsgesetz

Terminservicestellen
Die TSS sollen mit der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer 116 117 zusammengelegt werden. Zugleich soll es ein Online-Angebot zur Vereinbarung von Terminen geben. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die TSS mit der Rufnummer 112 zu einer gemeinsamen Notfallleitstelle zusammenzulegen.






Termine werden künftig auch zu Haus- und Kinderärzten vermittelt. Die TSS sollen Patienten bei der Suche nach einem dauerhaft behandelnden Haus-, Kinder- und Jugendarzt unterstützen.





In Akutfällen sollen sie Patienten unmittelbar in Arztpraxen bzw. im Bedarfsfall an eine Notfallambulanz vermitteln, bei einem lebensbedrohlichen Notfall an die Notrufzentrale.

Eine Erreichbarkeit der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117 an 24 Stunden an sieben Tagen die Woche soll hergestellt werden.


Sprechstunden
Die Mindestsprechstundenzeit für Praxen wird auf mindestens 25 Sprechstunden die Woche erhöht. Hausbesuche werden darauf angerechnet.





Arztgruppen der unmittelbaren wohnortnahen Versorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.


Die KVen müssen die Sprechzeiten der Vertragsärzte veröffentlichen und deren Einhaltung überwachen.
Sprechstundenvergütung
Eine extrabudgetäre Vergütung erfolgt künftig
- für die erfolgreiche Vermittlung eines dringlich notwendigen Behandlungstermins durch den Haus- zum Facharzt
- für ärztliche Leistungen, die von der Terminservicestelle vermittelt werden
- für ärztliche Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale bei neuen Patienten (zudem erhöhte Bewertung)
- für ärztliche Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale in der offenen Sprechstunde, die wöchentlich zusätzlich zu einem vertragsärztlichen Leistungsvolumen im Umfang von 20 bzw. 10 Wochenstunden erbracht werden
- für ärztliche Leistungen in Akut- und Notfällen während der Sprechstundenzeiten.

Die Refinanzierung dieser Honorare soll erfolgen, indem die Bewertung technischer Leistungen im EBM auf Rationalisierungsreserven überprüft wird, um im Gegenzug die "sprechende Medizin" zu fördern. Dazu wird ein Bereiniungsbeschluss des Bewertungsausschusses herbeigeführt.


Sicherstellung
Regionale Zuschläge werden obligatorisch bei (drohender) Unterversorgung. Sie werden festgelegt durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen.

Strukturfonds müssen künftig alle KVen verpflichtend einführen. Die Mittel werden auf bis zu 0,2 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung verdoppelt. Wie bisher zahlen die Krankenkassen die Hälfte davon. Die Verwendung der Mittel wird flexibilisiert, die bereitgestellten Mittel müssen ausgeschöpft werden. Sie können in Zukunft u. a. auch verwendet werden z. B. für Investitionskostenzuschüsse bei Praxisübernahme oder für die Förderung von Eigeneinrichtungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Die KVen werden verpflichtet, Eigeneinrichtungen in Gebieten zu gründen, in denen eine (drohende) Unterversorgung festgestellt wird. Eine Zustimmung der Krankenkassen ist für die Gründung der Einrichtungen nicht mehr erforderlich. Die Eigeneinrichtungen nehmen an der Honorarverteilung teil und sind den übrigen Leistungserbringern gleichgestellt.
Bedarfsplanung
Die Zulassungsbeschränkungen für die Neuniederlassungen von Rheumatologen, Psychiatern und Pädiatern werden aufgehoben, bis der gesetzliche Auftrag an den G-BA zur überprüfung der Bedarfsplanungs-Richtlinie umgesetzt ist.

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auf Antrag des Landes. Auf Antrag des Landes muss der Zulassungsausschuss in ländlichen Gebieten in einem gesperrten Planungsbereich zusätzliche Zulassungen erteilen.









Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen.



Innerhalb der einzelnen Arztgruppen kann die Bedarfsplanung künftig stärker nach Fachrichtung und Fachgebieten differenzieren.

Medizinische Versorgungszentren
Die Möglichkeiten der Nachbesetzung einer Angestellten-Arztstelle werden beschränkt. Künftig prüft der Zulassungsausschuss, ob für die Nachbesetzung Bedarf besteht. Er hat im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens das besondere Versorgungsangebot eines MVZ zu berücksichtigen.

Für Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen werden die Möglichkeiten, ein MVZ zu gründen, auf fachbezogene MVZ beschränkt.

Künftig wird einem MVZ nicht mehr bei Ausscheiden aller Gründer die Zulassung entzogen, wenn angestellte Ärzte Gesellschafteranteile übernehmen und weiterhin im MVZ tätig sind.

Anerkannte Praxisnetze können in unterversorgten Regionen MVZ gründen.



Digitalisierung
Das "Patientenfach" soll in der elektronischen Patientenakte aufgehen. Die Einwilligung der
Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendung (unter Beachtung der DSGVO) wird vereinfacht. Künftig soll auch ein mobiler Zugriff auf medizinische Daten der ePA ohne Einsatz der eGK mittels Smartphone oder Tablet möglich sein. Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen und sie entsprechend zu informieren.

ABER: Die erforderlichen Datenstandards und die entsprechenden Schnittstellen der PVS müssen für Ärzte und Psychotherapeuten von der KBV definiert werden.
Zulassung
Im SGB V wird festgeschrieben, dass die Zulassung automatisch endet, wenn die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgt.

Eine öffnungsklausel für den Zulassungsausschuss wäre aber sinnvoll.


Impfen
Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers übernehmen.

Das meint die Selbstverwaltung dazu


Die Zusammenlegung der Rufnummern ist aus organisatorischer Hinsicht begrüßenswert. Problematisch ist aber, dass dadurch der Bevölkerung ein Angebot suggeriert wird, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt.
Das Online-Angebot wird wahrscheinlich zu einem ungezügelten Zugriff auf die Terminservicestellen führen. Die Folge: Je mehr Arzttermine auf diese Weise vergeben werden, desto mehr werden die Termine im übrigen Praxisbetrieb eingeschränkt. Das führt dann dazu, dass mehr und mehr Probleme bei der eigenständigen Terminvergabe der Praxen auftreten.

Eine Vermittlung zu Haus- und Kinderärzten belastet die Terminservicestellen zusätzlich. Dafür sind die TSS auch gar nicht da. Denn hier sind meist kurzfristige Termine gefragt. Eine Vermittlung innerhalb von vier Wochen ist bei diesen Gruppen nicht sinnvoll. Und einen dauerhaft behandelnden Arzt sollten Patienten wegen des damit verbundenen persönlichen Vertrauensverhältnisses selbst auswählen.

Die Folge wird sein, dass Patienten zunehmend behaupten werden, Akutfälle zu sein - der Missbrauch ist vorprogrammiert.


Das ist überflüssig. Es ist realitätsfremd, davon auszugehen, dass in der Nacht Arzttermine vereinbart werden. Im Zweifel gibt es dafür ja dann das Online-Angebot.



Die Politik ignoriert einfach, dass diese Mindestsprechstundenzeiten bereits jetzt von vielen Arztpraxen erfüllt werden. Die Arbeitszeiten für Praxen belaufen sich im Durchschnitt auf 52 Stunden bei einem vollen Versorgungsauftrag. Jetzt werden die Anforderungen noch um 25 Prozent erhöht. Das wird den Beruf des niedergelassenen Arztes noch unattraktiver machen.

Das steht im Widerspruch zur Ausweitung der Terminservicestellen und zur selbständigen Terminplanung in der freien Arztpraxis und greift tief in deren organisatorische Stuktur ein.

Das ist inhaltsleerer Aktionismus. Alle KVen, so auch die KVN, haben längst Arztauskunftssysteme im Internet. Dort sind auch die öffnungszeiten der Praxen angegeben. Eine Verpflichtung dazu braucht es nicht.

Das ist mal ein sinnvoller Gedanke, der endlich die Versorgungsrealität anerkennt und die dort erbrachten Leistungen auch honoriert. Die Gretchenfrage ist hier, wie hoch im konkreten Fall die extrabudgetäre Vergütung ausfällt. Im Moment ist von zwei Euro pro überweisung die Rede - das wäre ein schlechter Witz!











Eine Refinanzierung und damit Umschichtung innerhalb des Gesamtbudgets geht gar nicht! Es muss zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Die extrabugetäre Verfügung darf nicht zu Lasten anderer Leistungen gehen.




Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Zuschläge sollten aber nicht durch den Landesausschuss, also nicht mit Beteiligung der Krankenkassen festgesetzt werden.

Die Stärkung der Strukturfonds ist sinnvoll und wird von der ärztlichen Selbstverwaltung unterstützt.








Eine Verpflichtung zum Betreiben von Eigeneinrichtungen sollte es nicht geben. Zu begrüßen ist immerhin, dass das Benehmen mit der Kassenseite dafür nicht erforderlich sein soll. Auch die Teilnahme der Eigeneinrichtungen an der Honorarverteilung ist richtig.



Eine zwiespältige Angelegenheit. Das schafft zwar für bestimm­te Fachgruppen zusätzliche Kapazitäten in der Versorgung, führt aber gleichzeitig zu einem Wertverlust bei bestehenden Praxen. Zudem ist keine zusätzliche Honorierung vorgesehen.

Hier werden die Kompetenzen der Selbstverwaltung grundlos beschnitten. Ein Antrag des Landes auf Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen beim Zulassungsausschuss macht keinen Sinn. Der Zulassungsausschuss erteilt ja keine abstrakte Zulassung, sondern entscheidet über konkrete Anträge. Soll das Land das Recht haben, in gesperrten Gebieten zusätzliche Sitze zu generien, müsste die KV dies im Bedarfsplan umzusetzen oder der Landesausschuss es bei der Fortschreibung der Bedarfsplanung berücksichtigen. Diese zusätzlichen Sitze müssten dann ausgeschrieben werden und es können sich Ärzte und MVZ darauf bewerben.

Die Selbstverwaltung wird dadurch quasi unter staatliche Beobachtung gestellt. Anträge des Landes beim Zulassungsausschuss machen zudem keinen Sinn. Siehe oben.

Das ist sinnvoll, da Untergruppen in der Bedarfspalnung bisher nicht berücksichtigt werden und der Versorgungsgrad daher nicht immer die Realität abbildet.


In dieser Form wird nur das Versorgungsangebot eines MVZ, aber nicht das von Vertragsärzten, die einen Kollegen anstellen wollen, berücksichtigt. Dadurch kommt es zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung.



Wir unterstützen diese Absicht, weil dadurch reine Kapitalinvestoren ausgeschlossen werden.


Eine sinnvolle Regelung, die das Fortbestehen von versorgungswichtigen MVZ sichert.



Grundsätzlich positiv. Allerdings besteht die Gefahr, dass Netze in Regionen MVZ gründen, in denen sie selbst gar nicht ansässig sind.



Der strukturierte und sichere Austausch von medizinischen Behandlungsdaten und deren Weitergabe an Patienten ist ein elementares Ziel im digitalen Zeitalter. Die Datenhoheit für die elektronische Patientenakte muss allerdings bei den Patienten liegen. Wir begrüßen, dass die dafür erforderlichen Datenstandards und die Schnittstellen für die Ärzte und Psychotherapeuten von der KBV definiert werden.







Das ist eine sinnvolle Regelung. Sie entlastet die Zulassungsausschüsse, weil nicht angetretene Zulassungen automatisch enden und keiner umständlichen Entziehungsverfahren bedürfen.





Die Regelung soll Lieferengpässen entgegenwirken und ist daher positiv zu sehen.
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Fazit

Trotz einiger guter Ansätze ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Schlag ins Gesicht der selbstverwalteten Ärzteschaft. Bislang hatten wir noch Hoffnung, dass die Politik erkennt und honoriert, was unsere niedergelassenen Ärzte in den Praxen jeden Tag für die Menschen in diesem Land leisten. Doch das ist offenkundig nicht der Fall. Nun soll ihnen per Gesetz noch mehr Arbeit aufgebürdet werden.

Die Finanzierung der Mehrarbeit in den Praxen ist im Gesetzentwurf unzureichend geregelt. Es soll finanzielle Anreize geben, die die Ausweitung der Sprechstundenzeiten teilweise kompensieren sollen. Hätte die Politik schon vor Zeiten die Budgetierung aufgehoben, dann wären viele Probleme erst gar nicht entstanden.

Insgesamt, so unsere Sorge, wird mit dem geplanten Gesetz noch mehr Bürokratie geschaffen. Das ist der falsche Ansatz. Durch die vielen regulatorischen Vorgaben könnte trotz verordneter Mehrarbeit für die Praxen am Ende weniger Zeit für Ihre Patienten zur Verfügung stehen.
n KVN


Verfasser/in:

KVN




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Weitere Informationen zum TSVG erhalten Sie im Internet unter http://www.kvn.de



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