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nä 08/2018
aktualisiert am: 15.08.2018

 

  Telemedizin & Digita

KVN fordert Straffreiheit bei Verstößen gegen Datenschutzgrundverordnung

Furcht vor dubiosen Abmahnpraktiken wächst und führt zu Einschränkungen ärztlicher Informationsangebote


 

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf einer Klausurtagung in Hildesheim vom Gesetzgeber gefordert, die Freistellung der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vom finanziellen Haftungsrisiko im Rahmen der Einführung der neuen Telematik-Infrastruktur (TI) und bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) freizustellen.

Es stehe bereits heute fest, dass viele Praxen in Niedersachsen ohne eigenes Verschulden nicht an der TI angeschlossen werden können.

Wenn bis zum 31. Dezember 2018 der Anschluss an die TI und das damit verbundene Versichertenstammdatenmanagement nicht umgesetzt worden ist, droht dem Arzt laut Gesetz ein Honorarabzug von einem Prozent. Das finanzielle Haftungsrisiko dürfe nicht bei den Ärzten liegen. Deshalb fordern die Delegierten der KVN-Vertreterversammlung das Bundesgesundheitsministerium auf, die niedergelassenen Ärzte im Sozialgesetzbuch V von den angedrohten finanziellen Sanktionen freizustellen, bis die notwendigen wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

DGSVO verunsichert Ärzteschaft

In einem Schreiben hat der Vorstand der KVN Gesundheitsministerin Carola Reimann auf einen Gesetzentwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, hingewiesen. Mit großer Erleichterung habe die KVN den Gesetzesentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung aufgenommen.

Innerhalb der Ärzteschaft in der ambulanten Versorgung herrschten derzeit große Befürchtungen im Hinblick auf Abmahnschreiben von Anwälten und dubiosen Vereinen für vermeintliche Datenschutzverstöße. Die Angst, abgemahnt zu werden, führe bereits zu realen Auswirkungen innerhalb der Ärzteschaft, denen auch durch Aufklärung und Beratung der Ärzte und Psychotherapeuten nur schwer zu begegnen sei. So würden unter anderem Webseiten offline genommen, telefonische Terminanfragen nicht aufgenommen oder auch Rückrufe nicht getätigt, da die Befürchtung bestünde, von Abmahnanwälten auf die Einhaltung des Datenschutzes getestet zu werden und infolge der Aufnahme der Daten beziehungsweise der Beauskunftung des Angerufenen abgemahnt zu werden. Erste Fälle seien bereits bekannt geworden und verbreiteten sich wie ein Lauffeuer innerhalb der Ärzteschaft. So seien zwei Ärzte in Bremen wegen angeblicher Fehler in der Datenschutzerklärung ihrer Webseiten abgemahnt worden, mit der Folge, dass die KV Bremen sämtlichen Ärzten empfohlen habe, ihre Webseiten zu überprüfen und bei Unsicherheit die Webseiten offline zu nehmen.

Allein die Furcht vor Abmahnungen führe bereits zu den geschilderten Auswirkungen und damit zu großen Problemen im Praxisalltag. Die Anpassung der Vorschriften wäre ein deutliches Signal gegen eine missbräuchliche Abmahnpraxis und würde die Unsicherheiten innerhalb der Ärzteschaft deutlich reduzieren, sodass die Versorgung der Patienten wieder im Vordergrund stehen könnte.

Der bayerische Vorstoß zielt auf eine Anpassung im Zivilrecht ab. Die Anpassungen sehen vor, dass das Datenschutzrecht "ausdrücklich und generell aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) herausgenommen" wird. Zusätzlich will man einem Abmahnmissbrauch dadurch begegnen, dass bloße Verstöße gegen datenschutzrechtliche Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten keine zivilrechtlichen Drittansprüche begründen können. Der KVN-Vorstand hat die niedersächsische Gesundheitsministerin gebeten, den Gesetzentwurf zu unterstützen.

Verfasser/in:

KVN




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