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aktualisiert am: 15.08.2018

 

  Selbstverwaltung

70 Jahre Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

Am 11. August 1948 konstituierte sich die KVN neu


 

Nach intensiven Gesprächen und Vorarbeiten war es am
11. August 1948 endlich soweit: Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) konstituierte sich in Hannover auf ihrer ersten offiziellen Vertreterversammlung nach dem 2. Weltkrieg neu.

Maßgeblichen Anteil am Neubeginn nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur hatte Dr. Ludwig Sievers ("König Ludwig"), bereits von 1920 bis zu seiner Absetzung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1943 Syndikus der Ärztekammer für die Provinz Hannover. Schon am 25. Mai 1945, wenige Tage nach der Kapitulation, erhielt Sievers von der britischen Militärregierung in Hannover die Bescheinigung, als vorläufiger Präsident für die Organisation einer Ärztekammer im "gesamten Verwaltungsbezirk (Provinz Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg Lippe und eventuell Bremen)" zuständig zu sein. Die Bescheinigung enthielt die Aufforderung an ihn, Anordnungen zu treffen, "die geeignet sind, die gesetzlichen Aufgaben der Ärztekammer, insbesondere die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der durch die Krankenkassen Versicherten zu garantieren." Damit hatte Sievers den Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung von der britischen Militärregierung übertragen bekommen.

Personalunion mit der Ärztekammer


Ihm erschien es zunächst zweckmäßig, die in der nationalsozialistischen Zeit nebeneinander bestehenden, im allgemeinen aber durch Personalunion der Vorsitzenden und der gemeinsamen Geschäftsführung verbundenen Organisationen Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung auf Bezirksstellenebene unter dem Namen "Ärztekammer Niedersachsen" fortzuführen. Sievers richtete in der Landesstelle in Hannover ein "Referat für die kassenärztliche Tätigkeit" ein und wies die damals acht Bezirksstellen am 31. Mai 1945 an, "Abteilungen für die Abrechnung kassenärztlicher Leistungen, privatärztlicher Leistungen und für die ärztliche Buchführung und Steuerberatung" einzurichten. Die bisherigen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung sollten also zunächst bis zur offiziellen Wahl von KV-Bezirksstellenvorständen und eines KV-Vorstandes durch die Ärztekammer wahrgenommen werden. Da die Ärztekammer ab 1945 nicht nur die Standesaufgaben, sondern auch das Verhältnis der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung regeln sollte, war die Bildung der Abrechnungsstellen für die Kassenpraxis dringend erforderlich. Diese Konstruktion gründete sich vermutlich auf die Tatsache, dass in der früheren Reichsärzteordnung die Kassenärztlichen Vereinigungen als Abteilung der Reichsärztekammer geführt worden waren.

Zur Ärztekammer gehörten 1945 die Bezirksstellen Hannover, Göttingen, Osnabrück, Ostfriesland (Emden), Lüneburg, Verden, Braunschweig und Oldenburg (einschließlich Wilhelmshaven). 1946 entstanden dann die Bezirksstellen Wilhelmshaven und Stade, 1947 Hildesheim. 1949 wurde die Bezirksstelle Ostfriesland (Emden) in Aurich umbenannt.

Eine vorläufige Ärztekammerversammlung machte sich in ihrer Sitzung am 28. April 1948 dann aber die Rechtsauffassung des vorläufigen Ausschusses für Ärzte und Krankenkassen für die britische Zone beim Zentralamt für Arbeit in Lemgo zu eigen, wonach "die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands als Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren Landes- und Bezirksstellen weiter bestehen", da die Verordnung vom 2. August 1933 über die Errichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands durch keine Rechtsvorschrift aufgehoben worden war. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurden entsprechende Beschlüsse von der provisorischen Kammerversammlung "zur Entflechtung der Verwaltung und Geschäftsführung auf Landes- und Bezirksstellenebene" gefasst.

Die Ausgliederung der KV-Abteilungen aus der Ärztekammer sollte kurzfristig vollzogen werden. Die vorläufigen Delegierten der Kammerversammlung beschlossen weiterhin, dass "die bisher als Abrechnungsstelle für die für kassenärztliche Tätigkeit firmierende Kassenärztliche Vereinigung in der Ärztekammer Niedersachsen von jetzt ab wieder als "Kassenärztliche Vereinigung, Körperschaft öffentlichen Rechts, Landesstelle Niedersachsen bzw. Bezirksstelle ... (Braunschweig, Emden usw.) besteht."

Auf derselben Sitzung im April 1948 wählten die Kammervertreter einen "besonderen vorläufigen Vorstand der KV Landesstelle Niedersachsen." Vorsitzender wurde Dr. Ludwig Sievers, stellvertretender Vorsitzender Dr. Wolfgang Wichmann aus Hannover, Beisitzer Dr. Otto Fahlbusch aus Celle und Dr. Friedrich Scheilke aus Nordstemmen. Ergänzt wurde der Vorstand durch Dr. Heinz Lindemann aus Hannover "als zur kassenärztlichen Tätigkeit nicht zugelassener Arzt."

Selbständigkeit mit demokratischer Legitimation


Der vorläufige Vorstand wurde beauftragt, die Geschäfte der KV so lange zu führen, bis "durch die beschleunigt durchzuführenden demokratischen Wahlen ein neuer Vorstand gewählt ist". Die Geschäftsführung der Kassenärztlichen Vereinigung, Landesstelle Niedersachsen übertrug der Vorstand Dr. phil. Ferdinand Sievers, dem Bruder Ludwig Sievers, der in der Folgezeit als "Sievers II", sein Bruder Ludwig als "Sievers I" zeichnete. Die Geschäftsführer der Ärztekammer-Bezirksstellen wurden gebeten, die Trennung zwischen der ÄKN- und KVN-Verwaltung vorzubereiten, aber, wie bisher, die Geschäfte der beiden Organisationen zunächst weiterzuführen.

Anfang Mai 1948, wenige Tage nach den Kammerbeschlüssen, nahm die KV-Landesstelle in Hannover ihre Arbeit als selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts auf. Die Bezirksstellen wurden gleichzeitig der Landesstelle unterstellt. Sievers informierte sie im ersten KVN-Rundschreiben vom 13. Mai 1948 über die Beschlüsse.

In den Bezirksstellen wurden umgehend Arztregister eingerichtet, in die alle rund 3.800 Kassenärzte und die an der Kassenpraxis beteiligten Ärzte auf Anordnung eingetragen wurden. Ärzte, die zukünftig zur kassenärztlichen Tätigkeit zugelassen werden wollten, mussten einen Antrag beim Zulassungsausschuss auf Eintragung in das Arztregister stellen.

Der vorläufige Vorstand der KV Landesstelle hielt die Bezirksstellen an, im Laufe des Juni und Juli 1948 Wahlen zu den Kreis- sowie Bezirksstellenvorständen und Wahlen von je einem Abgeordneten pro 100 wahlberechtigter Ärzte in der Bezirksstelle zur Vertreterversammlung der Landesstelle durchzuführen. Die Wahlen in den Bezirksstellen waren am 31. Juli 1948 abgeschlossen. Die erste Abgeordnetenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung, Landesstelle Niedersachsen bestand aus insgesamt 34 Mitgliedern, die sich wie folgt auf die Bezirksstellen verteilten: Hannover 7, Hildesheim 2, Braunschweig 5, Göttingen 4, Osnabrück 3, Emden 2 (ab 1949 Aurich), Oldenburg 2, Wilhelmshaven 1, Stade 3, Verden 3 und Lüneburg 2.

Noch vor der konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung der ÄKN im Dezember trafen sich die Delegierten der ersten Abgeordnetenversammlung der KV nach dem 2. Weltkrieg am 11. August 1948 in Hannover. In geheimer Wahl wählten sie den ersten offiziellen, demokratisch legitimierten Vorstand der KV Landesstelle Niedersachsen mit folgendem Ergebnis:
Dr. Ludwig Sievers, Hannover,
Vorsitzender der Abgeordnetenversammlung
Dr. Wolfgang Wichmann, Hannover, stellv. Vorsitzender
Dr. Otto Fahlbusch, Celle, 1. Beisitzer
Dr. Johannes Kadow, Osnabrück, 2. Beisitzer
Dr. Friedrich Scheilke, Nordstemmen, 3. Beisitzer
Dr. Heumann, Lebenstedt, 4. Beisitzer
Dr. Heinz Lindemann, Hannover, 5. Beisitzer
Dr. Hans Gohde, Verden, nicht zugelassener Arzt

Im Fokus: Honorar und ärztliche Versorgung auf dem Land


Im weiteren Verlauf der ersten Vertreterversammlung diskutierten die Abgeordneten über den zukünftigen Aufbau der Kassenärztlichen Vereinigung und über "eine Besserung der unzureichenden Honorare und über die Honorarverteilung". Die Aufgaben der KVN sollten im Wesentlichen im Abschluss von Verträgen mit den Trägern der Sozialversicherung liegen. Daneben befassten sich die Delegierten mit Fragen der "unzureichenden ärztlichen Versorgung auf dem Land" und der "Warenknappheit". Besonders die Versorgung von Kranken in den Heimen des Deutschen Roten Kreuzes, von Studenten, Kriegsblinden und Hirnverletzten sei unzureichend. Der Vorstand der KVN müsse dafür Sorge tragen, so die Delegierten, dass die Ärzte zukünftig "bevorzugt und verbilligt" mit "Benzin, Spiritus, Petroleum, Taschenlampen, Streichhölzern und Scheuertüchern" versorgt werden.

Als Träger der Sozialversicherung und zukünftige Verhandlungspartner wurden "die RVO-Kassen, die Ersatzkassen, die Knappschaftskassen, ferner die Fürsorgeämter für die Fürsorgeempfänger, die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung und die Landesversicherungsanstalten als Träger der Invalidenversicherung" definiert. Der Abschluss von Verträgen mit dem Verhandlungskreis sollte "im Interesse der einheitlichen Durchführung der Landesstelle überlassen werden, während die Abrechnung mit den einzelnen Kassenärzten Aufgabe der Bezirksstellen bleibt." Die Kreisstellen seien "von geringerer Bedeutung". Sie sollten in erster Linie "den Zusammenschluss und das kollegiale Verhältnis der Kassenärzte fördern".

Die Delegierten der Vertreterversammlung am 11. August 1948 vertraten den Standpunkt, dass "an einem einheitlichen Honorarverteilungsmaßstab für das Gebiet Niedersachsen festgehalten werden soll." Der Honorarverteilungsmaßstab wurde in folgenden Punkten diskutiert: Verteilung nach Einzelleistung oder Fallpauschale? Berechnung der Grundleistungen nach voll ausgeführten Leistungen oder Begrenzung durch einen Staffeltarif? Bezahlung der tatsächlich gefahrenen Wege bei Hausbesuchen oder nur Bezahlung von Wegegeld vom nächstwohnenden Kassenarzt? Einnahmegarantie alter und invalider Ärzte?

Die Abgeordneten beauftragten den Vorstand, einen Honorarverteilungsmaßstab auszuarbeiten und ihn auf der nächsten Versammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Honorarverteilungsmaßstab Niedersachsen, der vom Vorstand ausgearbeitet worden war, wurde auf der zweiten Sitzung der Abgeordnetenversammlung am 1. Juni 1949 beraten und verabschiedet. Die Verteilung der ärztlichen Honorare und für Sachleistungen der RVO-Kassen und der Knappschaftskassen" wurde durch den HVM geregelt. Das Honorar gliederte sich nach folgenden Leistungen: Grundleistungen, große Sonderleistungen, kleine Sachleistungen, große Sachleistungen, dringliche Nachtbesuche, klinische Leistungen und Wegegelder. Der HVM wurde im Niedersächsischen Ärzteblatt Nummer 7/8 vom 15. Juli 1949 auf zwei Druckseiten veröffentlicht - der aktuelle Honorarverteilungsvertrag (HVV) benötigt 70 Jahre später 88 Seiten im Internet ... .

Verfasser/in:
Detlef Haffke
Pressesprecher der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover



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Ein sichtbares Zeichen für die Konsolidierung der ärztlichen Selbstverwaltung war Mitte der 70er Jahre die Errichtung des neuen KVN-Gebäudes an der Berliner Allee 22, unmittelbar an das ebenfalls neue Gebäude der Ärztekammen Niedersachsen anschließend. Der Neubau wurde später durch ein weiteres Gebäude in diesem Areal erweitert. Derzeit befinden sich die KVN-Gebäude der Bezirksstellen in einem Modernisierungsprozess: In den letzten Jahren haben die Bezirksstellen Oldenburg, Aurich und Stade neue Häuser bezogen.

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