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aktualisiert am: 15.08.2018

 

  Recht

Arztbewertungsportale – Wie ist die Rechtslage nach dem neusten Urteil des Bundesgeri


 


Der Streit über die Zulässigkeit und mögliche Grenzen anonymer Bewertungen im Internet lässt nicht ab. Spätestens seit der Auseinandersetzung über das Lehrerbewertungsportal "Spick Mich" stellt sich immer wieder die Frage, wie die Rechte der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden müssen. Seit Jahren sind auch immer wieder Arztbewertungsportale vor den Gerichten, die wegen der Bedeutung der Angelegenheiten nun auch schon mehrfach zu Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) geführt haben. Das jüngste Urteil des BGH von Anfang 2018 hat erneut Wellen geschlagen. Eine Ärztin konnte erreichen, dass ihr Profil gelöscht wurde. Für andere betroffene Ärztinnen und Ärzte stellt sich hiernach jetzt die Frage, ob diese Entscheidung auch Auswirkungen für sie hat, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Löschung ungewünschter Einträge möglich ist. Hiermit befasst sich der nachfolgende Beitrag.

Der Fall


Bei der Frage nach einer möglichen übertragbarkeit von Entscheidungen ist nicht zuletzt auch der hinter der Entscheidung stehende Sachverhalt von wesentlicher Bedeutung. Im Streit war ein Eintrag auf dem Arztbewertungs- und Arztinformationsportal unter der Internetadresse http://www.jameda.de. Hier können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Mindestens fünf Millionen Nutzer im Monat besuchen das Portal. Angezeigt werden die sogenannten "Basisdaten" der Ärzte, wie akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten oder Sprechzeiten. Ferner werden anonyme Bewertungen angezeigt, die Noten und Freitextkommentare enthalten. Wenn Bewertungen abgegeben werden sollen, ist zuvor eine Registrierung notwendig. Besonders war hier zudem, dass Ärzte die Möglichkeit hatten, zusätzliche Informationen und Bilder einzustellen. Hierfür mussten sie bezahlen. Ein ergänzender Service war, dass im Profil der Ärzte mit Basiseintrag als Anzeige Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet werden. Bei zahlenden Ärzten mit "Premium-Paket" werden keine Konkurrenten angezeigt. Jameda hat auch damit geworben, dass die individuell ausgestalteten Profile zahlender Kunden deutlich häufiger aufgerufen würden. Der zahlende Arzt erziele zudem durch sein individualisiertes Profil - die auf den Profilen der Nichtzahler eingeblendet werden - eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern. Auch die Auffindbarkeit bei Google würde gesteigert.

So war der Fall bei der benannten niedergelassenen Dermatologin und Allergologin. Sie gehörte nicht zu den Premiummitgliedern und hat auch in die Aufnahme ihrer Daten in das Portal der Beklagten nicht eingewilligt. Angezeigt wurden die Basisdaten und Hinweise auf andere Ärzte (mit Premium-Eintrag) derselben Fachgruppe mit Bild, deren "Gesamtnote" und die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Dermatologin.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Eintrag zu löschen war. Allerdings hält das Gericht nach wie vor daran fest, dass derartige Bewertungsportale grundsätzlich einen gesellschaftlich gewünschten Zweck erfüllten. So zitiert der BGH eines seiner älteren Urteile, wonach aus seiner Sicht, jedenfalls dem Grunde nach, die Datenverarbeitung aufgrund der Rechtslage des damals (nur) geltenden Bundesdatenschutzgesetzes erfolge, und meint: "An diesen Grundsätzen hält der Senat fest, insbesondere an der durch das Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 (...) bestätigten Einschätzung, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal im Ausgangspunkt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt." Die Basisdaten verbunden mit Noten und Freitextkommentaren dürfen also weiter zum Abruf bereitgestellt werden.

Durch die Einblendung von Einträgen zahlender Nutzer war hier aber eine andere Bewertung geboten. Jameda hat seine Stellung als "neutraler Informationsvermittler" verlassen. Hierzu der BGH: "Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als ´neutraler´ Informationsvermittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt auch bei nochmaliger Würdigung der - insbesondere im Senatsurteil vom 23. September 2014 angeführten - Belange der Beklagten hier zu einem überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, sodass ihr ein ´schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung´ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist."

Bedeutung für die Praxis


Der BGH hat die anonyme Bewertung im Internet entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung weiter für zulässig erachtet. Hierbei muss der Portalbetreiber allerdings seine Rolle als neutraler Informationsvermittler einhalten und Bevorzugung von zahlenden Ärzten, die bei der Anzeige von nicht zahlenden Ärzten eingeblendet werden, unterlassen. Hierauf haben sich die Betreiber bereits eingestellt beziehungsweise es ist zu erwarten, dass sie dies tun.

Es bleibt daher dabei, dass die einzelne Bewertung zu betrachten ist und wieder zwischen von der Meinungsfreiheit geschützten Einträgen und unzulässigen unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen und Schmähkritik zu differenzieren ist. In der Praxis führt dies zu einem Prüfungsprozess bei dem Portalbetreiber, wenn sich ein Arzt selbst bei Jameda beschwert. Die Bewertung darf aber weiter anonym bleiben. Für viele Ärzte hat sich daher die Rechtslage durch das Urteil des BGH faktisch nicht geändert, jedenfalls was die Bewertung als solche angeht.

Rechtlich wird also nach wie vor das Recht des Bewertenden auf freie Meinungsäußerung mit dem Persönlichkeitsrecht des bewerteten Arztes abgewogen. Zulässig sind reine Meinungsäußerung oder wahre Tatsachenbehauptungen. Nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Portale wird der Bewertende bei Monierung des Eintrags um Stellungnahme gebeten. Auf der Grundlage der Stellungnahme und der eigenen Statuten der Plattformbetreiber wird dann die Bewertung gelöscht oder bleibt online. Für eine weitere Klärung bleibt dann meist nur noch gerichtliche Hilfe. Jedenfalls erscheint zunächst die substantiierte Veranlassung einer Prüfung von ungewünschten Einträgen sinnvoll.

Verfasser/in:
Oliver Pramann
Fachanwalt für Medizinrecht




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