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nä 08/2018
aktualisiert am: 15.08.2018

 

  Recht

Neuerungen bei der ärztlichen Leichenschau


 


Durch die Änderung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (BestattG), die im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 7/2018 vom 28. Juni 2018 ab S. 117 verkündet worden ist, ergeben sich einige Neuerungen für die ärztliche Leichenschau, die im Folgenden kurz dargestellt werden.

a Das Änderungsgesetz und weitere Hinweise wie FAQs enthält der Internetauftritt des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter http://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/bestattungsgesetz/bestattungsgesetz-14144.html .

Konkrete Meldepflichten

Eine wesentliche Änderung bei der Durchführung der Leichenschau besteht in der Erweiterung und Konkretisierung der Meldepflichten in § 4 Abs. 4 Satz 1 BestattG. Sind Polizei oder Staatsanwaltschaft bisher
- bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod (Nr. 1) oder
- bei einer nicht zu identifizierenden Leiche (Nr. 6)
zu benachrichtigen gewesen, so besteht diese Pflicht jetzt auch, wenn
- Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod durch eine ärztliche oder pflegerische Fehlbehandlung verursacht ist (Nr. 2),
- Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Tod auf eine außergewöhnliche Entwicklung im Verlauf der Behandlung zurückzuführen ist (Nr. 3),
- der Tod während eines operativen Eingriffs oder innerhalb der darauf folgenden 24 Stunden eingetreten ist (Nr. 4),
- die Todesursache ungeklärt ist (Nr. 5),
- der Tod in amtlichem Gewahrsam eingetreten ist (Nr. 7),
- die verstorbene Person das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es sei denn, dass der Tod zweifelsfrei auf eine Vorerkrankung zurückzuführen ist (Nr. 8), oder
- bereits fortgeschrittene oder erhebliche Veränderungen der Leiche eingetreten sind (Nr. 9).

Weitere Unterrichtungspflichten


Geblieben ist es dabei, dass die Ärztin oder der Arzt in einem solchen Fall von der Leichenschau abzusehen oder diese zu unterbrechen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken hat, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. Ergänzend kommt hinzu, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft über alle an der Leiche, an ihrer Lage oder in der unmittelbaren Umgebung eingetretenen oder vorgenommenen Veränderungen zu unterrichten ist.

Lockerung der Wartepflicht


Neu ist die gesetzliche Klarstellung, dass das Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nur abzuwarten ist, soweit dies nicht unzumutbar ist. Wartet die Ärztin oder der Arzt das Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht ab, so hat sie oder er die eingetretenen und vorgenommenen Veränderungen sowie den Zustand der Leiche beim Verlassen des Auffindungsorts zu dokumentieren, wobei die Unterrichtung und die Dokumentation auch elektronisch oder bildlich erfolgen können.

Auskunftserteilung


Auch nach Abschluss der ärztlichen Leichenschau ist der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Auskunft über deren Ergebnisse zu erteilen und Einsichtnahme in die Todesbescheinigung zu gewähren. Dies folgt aus der Ergänzung in § 6 Abs. 4 Satz 4 BestattG, mit der den Strafverfolgungsbehörden ein uneingeschränktes Informationsrecht eingeräumt werden soll.

Last but not least ...
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es zukünftig nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BestattG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn eine der oben genannten "Konkreten Meldepflichten" nicht erfüllt wird.

Ausfüllen der Todesbescheinigung


Da bis zur Anpassung der Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) die derzeit geltenden Muster zu verwenden sind, ist in Zeile 10 anstelle der Todesart der jeweilige Meldegrund, gegebenenfalls in Kurzform mit der gesetzlichen Fundstelle in § 4 Abs. 4 Satz 1 BestattG, einzutragen:
Eintrag in Zeile 10 der Todesbescheinigung:
1 - Selbsttötung oder Unfall oder Einwirken Dritter
2 - Fehlbehandlung
3 - Behandlung mit unerwartetem Verlauf
4 - Tod "in tabula"
5 - Ungeklärte Todesursache
6 - Unbekannte Leiche
7 - Amtlicher Gewahrsam
8 - Kind unter 14 Jahren
9 - Leichenveränderungen

Die übrigen Angaben in der Todesbescheinigung bedürfen aufgrund der Gesetzesänderung keiner Anpassung, sondern können wie bisher eingetragen werden.

Sollte der Tod einer Person zu bescheinigen sein, deren Geschlecht aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder mit männlich noch mit weiblich angegeben werden darf, so ist die entsprechende Angabe in Zeile 4 offen zu lassen:

Ob zukünftig das Geschlecht einer verstorbenen Person in der Todesbescheinigung nicht mehr abgefragt werden wird oder eine neue dritte Kategorie eingeführt wird, hängt auch davon ab, in welcher Weise im Personenstandsrecht auf die neue Lage reagiert wird.

Verfasser/in:
Dr. Thomas Horn
Nieders. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Leiter des Referats 405 Heilberuf
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover
thomas.horn@ms.niedersachsen.de


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