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nä 02/2018
aktualisiert am: 15.02.2018

 

  Recht

Reform des Verbandssanktionenrechts

Auswirkungen auf Träger von Krankenhäusern und Kliniken


 


1. Unternehmensstrafrecht ante portas?


"Societas delinquere non potest": Mit diesem, in Deutschland erst seit den 1950er Jahren anerkannten Satz, glaubten Wissenschaft und Politik bislang, Forderungen nach der Einführung eines Unternehmensstrafrechts abwehren zu können. Indes gerät diese Position zunehmend in die Defensive. Strafrechtsdogmatisch ist sie einem überholten Schuldbegriff verhaftet, rechtspolitisch haben die Finanzmarktkrise und zahlreiche Korruptionsaffären erheblichen Änderungsdruck entstehen lassen. Schließlich haben auch viele (europäische) Staaten in den vergangenen Jahrzehnten entsprechende Regelungen eingeführt, wie die Rechtslage in den Deutschland benachbarten Staaten exemplarisch deutlich macht: Das niederländische Strafgesetzbuch enthält bereits seit 1976 eine entsprechende Regelung, der französische Code Penal seit 1994, das dänische Strafgesetzbuch seit 1996. Die Schweiz und österreich zogen 2003 beziehungsweise 2006 nach. Und Deutschland? Bislang hält es an dem seit 1968 geltenden § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) fest.

2. Die Sanktionierung juristischer Personen nach geltendem Recht


§ 30 OWiG ermöglicht die Verhängung eines Bußgelds gegen eine juristische Person, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die zugleich Pflichten der juristischen Person verletzt oder diese bereichern soll. Diese weite Fassung ist nicht auf bestimmte Korruptions- oder Wirtschaftsstraftaten beschränkt, sondern folgt einem all-crime-approach, der die Zurechnung ganz unterschiedlicher Straftaten von Krankenhausmitarbeitern ermöglicht. So kann nicht nur die Vorteilsannahme und Bestechlichkeit eines Mitarbeiters dem Träger des Krankenhauses zugerechnet werden, sondern auch die fahrlässige Körperverletzung durch eine Infektion auf einer Krankenstation und anderes mehr. Haftungseinschränkungen sieht das geltende Recht nicht vor. § 130 OWiG ermöglicht zudem die Verhängung einer Geldbuße gegen den Inhaber eines Unternehmens, wenn er die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten durch Mitarbeiter nicht hinreichend sorgfältig sicherstellt und es dadurch zu einer Zuwiderhandlung des Mitarbeiters in Form einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat kommt. Damit treffen den Unternehmensinhaber insbesondere Aufsichts-, Auswahl und überwachungspflichten. Für dessen Verletzung muss nicht nur er selbst (ordnungswidrigkeiten- und zivilrechtlich) einstehen; eine Aufsichtspflichtverletzung im Sinne des § 130 OWiG kann zusätzlich dem Träger des Krankenhauses nach § 30 OWiG zugerechnet werden.

Die Rechtsfolgen sind durchaus spürbar: Bei fahrlässigen Taten kann die Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro, bei vorsätzlichen Taten bis zu 10 Millionen Euro betragen - für jede einzelne Verfehlung einer Leitungsperson! Die Höhe der Geldbuße ist dabei nicht an den Umsatz der juristischen Person gekoppelt, sondern in der Höhe gedeckelt. Nach § 17 Abs. 4 OWiG kann die Geldbuße jedoch das gesetzliche Höchstmaß überschreiten, wenn eine Ordnungswidrigkeit dem Täter einen höheren wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat als 5 beziehungsweise 10 Millionen Euro. Nicht selten machen Staatsanwaltschaften von der Möglichkeit Gebrauch. So wurden der Siemens AG in den Jahren 2007 und 2008 zwei Bußgelder in Höhe von 201 Millionen Euro beziehungsweise 395 Millionen Euro auferlegt. Problematisch ist insofern, dass weder Maßstäbe für die Berechnung des Bußgelds noch solche für die Ermittlung des abzuschöpfenden Gewinns existieren. Ferner schweigt das OWiG zu der Frage, ob sich Compliance-Management-Systeme mindernd auf die Bemessung einer Geldbuße auswirken.

Ein weiterer Nachteil des geltenden Rechts für Unternehmen beziehungsweise Trägern von Krankenhäusern liegt darin, dass die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte des OWiG deutlich von denen des Strafverfahrensrechts abweichen, da das Ordnungswidrigkeitenrecht auf die Verfolgung von Bagatelltaten, wie leichte Verkehrsverstöße, zugeschnitten ist und nicht als Mittel zur Aufklärung und Verfolgung von Unternehmensstraftaten gedacht war. All das macht Ermittlungsverfahren für Unternehmen heikel, da Verlauf und Ausgang schwierig zu prognostizieren sind.

Dasselbe gilt für die Frage, ob Staatsanwaltschaften ein solches Verfahren überhaupt einleiten. Denn im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt nicht das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip. Daher liegt es im Ermessen des jeweils zuständigen Staatsanwalts, ob ein Bußgeldverfahren überhaupt eingeleitet beziehungsweise ob (und unter welchen Umständen) es wieder eingestellt wird. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsanwendungsungleichheit in Deutschland, wie Untersuchungen der vom Erstverfasser geleiteten Kölner Forschungsgruppe zum Verbandssanktionenrecht zeigen. So gaben 19 von 48 kontaktierten Staatsanwaltschaften an, in den vergangenen beiden Jahren überhaupt keine Verfahren nach § 30 OWiG geführt zu haben. In Schleswig-Holstein wurde lediglich ein Verfahren geführt, in den bislang ausgewerteten Staatsanwaltschaften Niedersachsens waren es immerhin 14 Verfahren.

3. Grundzüge einer Neuregelung


Angesichts der Schwächen des geltenden Rechts und der einleitend beschriebenen rechtspolitischen Tendenz kann es nicht überraschen, dass von verschiedenen Seiten Reformvorschläge erarbeitet worden sind. So hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der jedoch wegen seiner Rigidität überwiegend kritisiert worden ist. Dem Vernehmen nach verfügt auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über einen (fast) fertigen Entwurf, der es am Ende der Großen Koalition jedoch nicht mehr in die Ressortabstimmung schaffte. Ende 2017 hat die erwähnte Kölner Forschungsgruppe ihren Entwurf vorgestellt, der die Schwächen des geltenden Rechts überwinden, Unternehmen aber nicht über Gebühr belasten, sondern diese im Gegenteil für Compliance berechenbar honorieren will. Eine Sanktionierung ist danach nur das Mittel der letzten Wahl, dessen Vollziehung das Unternehmen selbst durch die Erfüllung von (Bewährungs-)Auflagen verhindern kann. Außerdem gleicht der Kölner Entwurf das Verfahrensrecht dem Niveau an, das im Strafverfahren gilt, auch wenn der Entwurf das Wort "Strafe" im vorliegenden Zusammenhang vermeidet und stattdessen neutral von Sanktion spricht.

4. Risiken und Chancen für Krankenhäuser beziehungsweise deren Rechtsträger


Eine Neuregelung des Verbandssanktionenrechts muss für Krankenhäuser und andere Unternehmen also nicht nachteilig sein, sondern bietet durchaus auch Vorteile und Chancen. Sicherlich darf nicht unterschätzt werden, dass bei der Einführung einer Ermittlungspflicht die bislang existierenden weißen Flecken auf der Landkarte der Rechtsdurchsetzung kleiner würden und es insgesamt zu einer Zunahme an Verfahren käme. Dem steht jedoch gegenüber, dass ein modernisiertes Recht die Implementierung von Compliance-Management-Systemen zielgenauer und verlässlicher honorieren würde. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer recht dürren Bemerkung festgestellt, dass Compliance-Maßnahmen bei der Bemessung des Bußgelds berücksichtigt werden können; alles Weitere hat er aber offen- und damit dem Gesetzgeber überlassen. Es ist anzunehmen, dass eine vierte Große Koalition - so sie zustande kommt - sich diesem Gesetzgebungsprojekt (erneut) zuwenden wird.


Cave: Berufserlaubnis


Bei der Beschäftigung von Ärzten achten Sie bitte dringend darauf, dass die für die Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Approbation oder Berufserlaubnis vorliegt.

Wenngleich gerade im Krankenhaus regelmäßig die Verwaltung mit dem Vertragsschluss und der Dokumentenprüfung betraut ist, empfiehlt sich die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips durch ergänzende Kontrolle des verantwortlichen Chefarztes. Anhand eines aktuellen Falls zeigt sich, dass insbesondere bei Arbeitsverträgen, welche unter dem Vorbehalt der Vorlage einer Berufserlaubnis geschlossen werden, erhöhte Vorsicht hinsichtlich des möglichen Beschäftigungsbeginns geboten ist. So ist streng auf die Befristungsdaten sowie auf den gegebenenfalls beschränkten Tätigkeitsumfang und Tätigkeitsort der Berufserlaubnis zu achten.

Denn eines muss klar sein: die Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis ist eine Straftat. Erfolgt die Heilkundeausübung dabei mit Kenntnis des Arbeitgebers beziehungsweise des Vorgesetzten, kann hierin eine ebenfalls strafbare Beihilfe liegen. Nicht zu unterschätzen ist schließlich auch das erheblich erhöhte Haftungsrisiko.

Daher unser Rat: schauen Sie mit Rücksicht auf die Sicherheit Ihrer Patienten einmal mehr darauf, ob für den Einsatz des neuen Kollegen alle notwendigen Dokumente vorliegen.



Verfasser/in:
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel
Universität Augsburg


Dipl.-Jur. Patrick M. Mayer
Universität Augsburg




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Haftungsfragen im MVZ


Die Gesetzgebung zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nimmt der Marburger Bund Niedersachsen am Mittwoch, 21. März 2018, in den Blick.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Ärzte, die im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig sind, sowie Ermächtigte. Für die inhaltlichen Impulse sind unter anderem Experten zu rechtlichen Aspekten des § 299a StGB und ein Arzt, der die praktische Seite beleuchten wird, angefragt.

Die Veranstaltung findet von 16.30 bis 18.30 Uhr im KVN-Seminarzentrum, Schiffgraben 22-28, 30175 Hannover, statt. Sie wird bei der Ärztekammer Niedersachsen zur Zertifizierung als Fortbildung eingereicht. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich unter http://www.mb-niedersachsen.de.


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