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aktualisiert am: 15.11.2017

 

  Neue Medien

Bewertungsportale: Was sollte man wissen?


 


Anonyme Bewertungen sind zulässig


Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nach Auffassung des Gerichts die Gefahr begründen, dass der Einzelne sich aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie und anonyme Meinungsäußerung entgegengewirkt werden (BGH-Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08).

Kein Anspruch auf Löschung


Nach der gegenwärtigen Rechtslage gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Löschung. So hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 20. September 2010 (Az: 325 O 111/10) entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch besitzt, seine Daten auf einem Bewertungsportal löschen zu lassen und die Unterlassung der zukünftigen Veröffentlichung seines Namens in Verbindung mit Bewertungsportalen zu fordern, wenn die fraglichen Daten von dem Plattformbetreiber in zulässiger Weise aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen werden. Zu dem gleichen Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Urteil vom
8. März 2012, Az.: 16 U 125/11).

Tatsachenbehauptungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit


Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einer überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Werturteile hingegen sind durch eine subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr bezeichnen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009, Az. I ZR 82/07).

Gegen unwahre Behauptungen kann man vorgehen


Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 8. Mai 2012 (Az: 11 O 2608/12) festgestellt, "... wenn ein Betroffener einen Portalbetreiber auf einen unwahren Beitrag hinweist, ist der Portalbetreiber nicht nur verpflichtet, diese Beschwerde dem Verfasser des Beitrags zur Stellungnahme weiterzuleiten, sondern er muss diesen auch auffordern, einen geeigneten Nachweis für die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts zu verlangen" (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10), LG Berlin, Urteil vom 5. April 2012 (Az: 27 O 455/11), BGH, Urteil vom 1. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15)).

Bei Beleidigungen und Schmähungen können Portalbetreiber in die Pflicht genommen werden


Betreiber von Internet-Foren haften für Beleidigungen, die Dritte dort veröffentlichen. Wenn der Forenbetreiber über den Sachverhalt informiert ist, muss er sich der Angelegenheit annehmen und den Eintrag löschen, wenn ihm das Anliegen begründet und nachvollziehbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2007 (Az: VI ZR 101/06)).

Eine Beleidigung ist die Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einer Person. (Quelle: Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 29 Rdn. 20; Lackner/Kühl, 27. Auflage München 2011, § 185 Rdn. 3)

Bei einer herabsetzenden Äußerung ist erst dann der Charakter einer Schmähung gegeben, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund steht. (Quelle: BVerfG NJW 2003, 1109, 1110; DVBl. 2009, 243, 244u. 245)

Verfasser/in:
Raimund Dehmlow
Online-Redaktion der Ärztekammer Niedersachsen
Berliner Allee 20, 30175 Hannover
raimund.dehmlow@aekn.de


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Google My Business ist der Nachfolger von Google Places und mit verschiedenen anderen Diensten wie Google Maps, Google+ und der Suchmaschine selbst verbunden. Da Suchanfragen häufig einen lokalen Bezug haben, macht der Eintrag eines Unternehmens Sinn.

Hat Google den Eintrag nicht selbstständig angelegt, können Interessenten sich kostenlos selbst eintragen. Durch die Eingabe einer PIN, die entweder per Post oder an eine Telefonnummer übermittelt wird, muss der jeweilige Eintrag verifiziert werden. Erst nach der Bestätigung können alle Funktionen genutzt werden.

Neben den üblichen Kontaktdaten wie Adresse, Telefon, E-Mail, Website und öffnungszeiten muss eine Kategorie gewählt werden, unter der der Eintrag zu finden sein soll. Zu den zusätzlichen Optionen gehört die Ablage von Fotos und eines virtuellen Rundgangs, neuerdings auch die Erstellung von Beiträgen, die dann unter dem Eintrag erscheinen. Unter dem Login erhält man Zugriff auf diverse Statistiken, unter anderem wie häufig die Wegbeschreibung aufgerufen oder Telefonanrufe generiert wurden.

Auch Bewertungen des Eintrags lassen sich verwalten und - durch Mausklick auf die rechts sichtbaren vertikal angeordneten drei Punkte - gegebenenfalls "Als unangemessen melden".

Was ist bei Google unangemessen? Kurz gesagt: Eine ganze Menge - wie Werbung, Spam, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Links zu anderen Websites, illegale oder urheberrechtlich geschützte Inhalte und Hassreden. Als unangemessen versteht Google auch "anstößige oder verletzende Formulierungen" und "persönliche Angriffe". Konkret beschreiben dies die "Richtlinien für Rezensionen" ( https://support.google.com/business/answer/2622994/ ).


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