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nä 09/2017
aktualisiert am: 15.09.2017

 

  Landtagswahlen 2017

Wir fragen – sie antworten

Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen haben die niedersächsischen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD um Stellungnahmen zu gesundheitspolitischen Themen gebeten


 


1| Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) fordert, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Aktuell können viele engagierte und qualifizierte junge Menschen kein Medizinstudium beginnen, da es nicht genügend Studienplätze für die große Zahl an Bewerbern gibt. Stattdessen hat sich die Medizinerausbildung quasi ins Ausland verlagert, was einen regelrechten Anerkennungstourismus zur Folge hat, sodass in Deutschland inzwischen ausländische Ärzte in großer Zahl praktizieren. Diese füllen die Lücken, welche durch die nicht ausreichend vorhandenen Medizinstudienplätze entstehen. Die ÄKN hält, ebenso wie die Bundesärztekammer, eine bundesweite Steigerung um mindestens 10 Prozent für dringend notwendig.

Wie soll nach Meinung Ihrer Partei die Förderung des ärztlichen Nachwuchses aussehen?

CDU
Wir werden die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin in Niedersachsen zügig ausbauen. Hierzu werden wir die drei Standorte Hannover, Göttingen und Oldenburg stärken. Für die Realisierung des Campus der European Medical School (EMS) werden wir die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wir werden jungen Menschen unabhängig von den Anforderungen beim Numerus clausus die Möglichkeit zum Medizinstudium eröffnen. Dies gilt vor allem, wenn sie bereit sind, anschließend in einem unterversorgten Gebiet als Hausarzt tätig zu sein. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir ein Anreizprogramm für die Ansiedlung von Hausärzten im ländlichen Raum entwickeln.

SPD
Die SPD unterstützt den Beitritt unseres Bundeslands zum "Masterplan Medizinstudium 2020". Die Wissenschaftsminister der Länder haben ihren Beschluss jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und darüber hinaus in einer Erklärung eindeutig Position zur Finanzierung und zur Landarztquote bezogen. Wir unterstützen die Prüfung einer verfassungskonformen Gestaltung der Landarztquote. Sinnvoll wäre es, wenn sich Bund und Länder auf ein Anreizsystem mit gut ausgebautem Stipendienprogramm verständigten und Kommunen, die dies bereits anbieten, unterstützt oder entlastet würden. Es ist zu begrüßen, dass nunmehr neben der Abiturnote auch soziale Kompetenzen für den Zugang zum Studium zählen. Zukünftig sind die Hochschulen verpflichtet, neben dem Numerus clausus auch zwei weitere Auswahlkriterien gelten zu lassen, so etwa Berufserfahrung in einem medizinisch-pflegerischen Beruf, soziales Engagement und Studienmotivation. In den nächsten Jahren müssen wir mehr Anstrengungen dahingehend unternehmen, ausgebildete Nachwuchsmediziner im Arztberuf in Niedersachsen zu halten sowie diejenigen zur Rückkehr zu bewegen, die ihren Arztberuf derzeit nicht weiter ausüben möchten. Wichtig hierbei ist eine Attraktivitätssteigerung des Arztberufs, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bündnis 90 / Die Grünen
Sowohl das Studium als auch die späteren Arbeitsbedingungen müssen sich den Wünschen und Bedürfnissen angehender Mediziner anpassen. Wir setzen uns beispielsweise für Eingangsgespräche mit strukturierten Interviews bei der Vergabe der Medizinstudienplätze und Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung des Medizinstudiums ein. Auch die Anzahl der Studienabbrecher wollen wir reduzieren. In der Ausbildung von Assistenzärzten wollen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle fördern, die den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Die Tätigkeit ausländischer Ärzte im niedersächsischen Gesundheitswesen begrüßen wir ausdrücklich.

FDP
Wir teilen die Forderung, mehr Studienplätze zu schaffen, und wollen diejenigen, die sich niederlassen wollen, unterstützen - auch finanziell.

AfD
Die Förderung des ärztlichen Nachwuchses ist in erster Linie eine Aufgabe der berufsständischen Organisationen und der Bundesagentur für Arbeit. Hier hat die Politik kaum Handlungsspielraum, da der Gleichheitsgrundsatz beachtet werden muss. Die Ärzteschaft kann hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung kein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung?

CDU
Gemeinsam mit den Hochschulen und den Institutionen der ärztlichen Selbstverwaltung werden wir ein Konzept für die zeitgemäße Anpassung des Medizinstudiums entwickeln. Für uns sind ein früher und starker Praxisbezug, die Vorbereitung auf den klinischen Berufsalltag sowie die persönlichen Kompetenzen und die emotionale Intelligenz der Studierenden wichtige Faktoren. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die hochschulmedizinischen Einrichtungen den ambulanten wie stationären Sektor außerhalb der hochschulmedizinischen Einrichtungen in die Ausbildung mit einbeziehen können.

SPD
Mit der European Medical School Oldenburg-Groningen (EMS) konnte ein neuer Studienort für die Medizinerausbildung etabliert werden, an dem derzeit 200 Studierende praxisorientiert für die Nordwestregion ausgebildet werden. Eine weitere Erhöhung der Zahl der Studienanfängerplätze ab dem Jahr 2021 wird angestrebt. Weiterhin wurde in der Zielvereinbarung 2014 bis 2018 mit der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) festgelegt, die Zahl der Vollstudienplätze auf 300 zu erhöhen. Die im Masterplan entwickelte Neustrukturierung des Studiums mit einer größeren Praxisnähe, einer Stärkung der Allgemeinmedizin sowie eine zielgerichtete Auswahl von Studienplatzbewerbern vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sowie einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung zu stellen, begrüßen wir. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein. Außerdem wollen wir prüfen, wie Praxisassistenten oder Pflegedienste Ärzte entlasten können. In Niedersachsen können Studierende der Humanmedizin, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Niedersachsen erworben haben und ihr Wahltertial im Praktischen Jahr in einer zugelassenen niedersächsischen Hausarztpraxis absolvieren, hierfür eine finanzielle Unterstützung von bis zu 2.400 Euro beantragen. Die Fördermittel stellt das Land Niedersachsen zur Verfügung. Das Antragsverfahren wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abgewickelt. Das gilt auch für das Stipendienprogramm der niedersächsischen Landesregierung, das seit Ende 2016 läuft. Mit dem Stipendienprogramm sollen Medizinstudierende frühzeitig und zielgerichtet für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum Niedersachsens motiviert und verpflichtet werden. Die Maßnahme stellt einen weiteren Baustein dar, die Daseinsvorsorge außerhalb von Großstädten zu stärken und den ländlichen Raum insgesamt zu stabilisieren. Die Problematik der Anerkennung von Qualifikationen ausländischer Mediziner hängt natürlich auch eng mit dem europäischen Binnenmarkt zusammen. Die vorbildhafte Arbeit des Niedersächsischen Zweckverbands zur Approbationserteilung (NiZzA) werden wir weiter begleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit man zukünftig auf das europäische Examen als Voraussetzung für die Anerkennung der Approbation setzen sollte.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Anzahl der Ärzte hat sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Mit einer Ärztedichte von 4,1 praktizierenden Ärzten je 1.000 Einwohnern nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Der gemeinsame Bericht der Gesundheits- und Kultusministerkonferenz "Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen" aus dem Jahr 2015 und das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens zur bedarfsgerechten Versorgung bestätigen, dass wir keinen Mangel an Ärzten haben, sondern ein Verteilungsproblem. Wir halten daher nicht die Schaffung neuer Studienplätze, sondern vielmehr Anreize für eine bessere Verteilung für sinnvoll.

FDP
Die Ausbildung sollte aus unserer Sicht immer am Puls der Zeit sein. Hierzu wollen wir die Universitätskliniken stärken. Dies sollte aus unserer Sicht durch verstärkte Investitionen in Gebäude und Technik, aber auch in Personal geschehen. Auch die Lehrpläne sollen kontinuierlich auf die moderne Zeit angepasst werden. Dazu gehört, neben der selbstverständlichen Aufnahme neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, auch die Behandlung neuer Technologien wie der Telematik.

AfD
Aus unserer Sicht fließen neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse in der Medizin zeitnah in die universitären Lehr- und Ausbildungspläne ein. Wir sehen hier die zuständigen Fachministerien im Bund und in den Ländern in der Verantwortung, dass dies umfassend geschieht.

Wie soll nach Meinung Ihrer Partei die Förderung des ärztlichen Nachwuchses aussehen?
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung?

DIE LINKE
Der Masterplan 2020 bietet für die Reform des Medizinstudiums einige positive Ansätze, etwa durch die Stärkung der Allgemeinmedizin, der kommunikativen Kompetenzen und die Einführung eines Pichtquartals in der ambulanten Versorgung. Da die Finanzierungsfrage bislang nicht beantwortet ist, bleibt die lange geplante Reform Zukunftsmusik. DIE LINKE fordert, dass die Expertenkommission nun rasch Vorschläge zur Aufteilung der Finanzierungslasten vorlegt. Wir erwarten insbesondere eine angemessene Beteiligung des Bundes, damit die versorgungswichtige Ausbildungsreform nicht allein den klammen Landeshaushalten auferlegt wird. Die Zahl der Studienplätze sollte sich mindestens an den Erfordernissen einer guten Versorgung orientieren und bundesweit koordiniert werden.

2| In den nächsten Jahren werden viele niedergelassene Ärzte in den Ruhestand gehen. Es zeichnet sich ab, dass der medizinische Nachwuchs nicht mehr in gleichem Maße wie früher bereit ist, sich in eigener Praxis niederzulassen. Gerade ländliche Gemeinden haben es zunehmend schwer, junge Ärzte zu finden, die die ambulante Versorgung vor Ort sicherstellen.

Welche Konzepte haben Sie, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Lande künftig zu unterstützen?

CDU
Der Beruf des Facharztes für Allgemeinmedizin als niedergelassener Mediziner muss attraktiver werden. Er muss die Rolle als Primärarzt wahrnehmen, um Fachärzte und Notaufnahmen zu entlasten. Einen Beitrag zur Versorgung können nicht-ärztliche Delegationsmodelle, die Telemedizin und eHealth-Anwendungen leisten. Hierzu wollen wir mir der KVN und der ÄKN unter anderem neue Mobilitätskonzepte zur ärztlichen und medikamentösen Versorgung entwickeln. Als Rahmen werden wir ein landesweites Konzept "Gesundheitsversorgung 2030" entwickeln. Es bündelt unter anderem die Aktivitäten in den Bereichen Pflege, Rehabilitation, Prävention und Palliativmedizin. Auch der Physician Assistant (PA) kann einen Beitrag leisten, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.

SPD
Es gibt in Niedersachsen eine Ungleichverteilung von Ärzten zwischen Stadt und Land. Ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot erfordert mittelfristig eine sektorübergreifende Planung von Krankenhausstrukturen und ambulant tätigen Ärzten. Dabei sollte die Versorgung mit Arzneimitteln mit betrachtet werden. Die demografische Entwicklung und Bevölkerungskonzentration in Metropolregionen erschweren eine gute ärztliche Versorgung auf dem Lande. Eine SPD-Landesregierung wird auf verschiedenen Wegen gegen diese problematische Situation angehen:
- Anreizsysteme sollen Ärzte zur übernahme freiwerdender Landpraxen motivieren.
- In Zusammenarbeit mit KVN und Krankenkassen soll Ärzten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch neue Strukturen erleichtert werden.
- Für das Medizinstudium wird die Einführung einer Landarztquote geprüft.
- Kleine, nicht wirtschaftlich zu betreibende Krankenhäuser in ländlichen Regionen sollen als Basis für Gesundheitszentren mit Fachärzten und Vertretern aus weiteren Medizinberufen dienen. So kann auch die Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen verbessert werden.
- Vor allem in dünn besiedelten Regionen soll mit Modellprojekten der Arztbesuch in Mittelzentren durch öffentlichen Nahverkehr erleichtert werden: Ohne das Hausarztprinzip abzuschaffen, wird so die begrenzte Zahl von Ärzten optimal eingesetzt.

Bündnis 90 / Die Grünen
Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung liegt bei der KVN. Da in diesem Zusammenhang jedoch auch Themenbereiche von Bedeutung sind, auf die die KVN keinen Einfluss hat (beispielsweise Regionalentwicklung und Raumordnung, Mobilität auf dem Land, Krankenhausplanung und die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses) hat die rot-grüne Landesregierung kürzlich eine strategische Partnerschaft mit der KVN zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land vereinbart, die konkrete Maßnehmen beinhaltet.

FDP
Dem Ärztemangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Projekte, bei denen Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollten ausgebaut werden. Der Hausarztberuf soll sich auch wieder mehr lohnen. Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und zu einer versteckten Zwangsrationierung medizinischer Maßnahmen geführt. Zusätzlich wollen wir uns für Entbürokratisierung und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.

AfD
Die flächendeckende Einrichtung des ländlichen Raums mit Arztpraxen ist eine sehr wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge. Dies ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und ist eine Aufgabe der Politik auf der kommunalen und Landesebene. Die Niederlassung eines Allgemeinmediziners auf dem Lande darf nicht daran scheitern, dass ein ansiedlungswilliger Mediziner wegen zu hoher Investitionskosten von dieser Bereitschaft Abstand nimmt.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selbstverwaltung bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung vor?

CDU
Um das Thema Notfallversorgung und den übergang vom stationären in den ambulanten Sektor zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt anzugehen, setzen wir uns für eine gemeinsame Betrachtung des ambulanten und stationären Sektors ein. Dafür sind einheitliche IT-Standards notwendig. Neben der wohnortnahen ambulanten ärztlichen Versorgung sind auch eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln und eine qualifizierte Beratung durch Apotheker vor Ort notwendig. Wo dies nicht mehr gewährleistet ist, werden wir verstärkt auch auf mobile Lösungen setzen. Auf jedem der erwähnten Felder planen wir eine enge Abstimmung mit der ärztlichen Selbstverwaltung.

SPD
Schon heute bieten Modellvorhaben die Möglichkeit zur intersektoralen Zusammenarbeit. In örtlichen Gesundheitszentren gibt es unterschiedliche ambulante Versorgungsangebote unter einem Dach. Solche Projekte werden wir mithilfe neuer Gesundheitsregionen ausbauen und medizinische Versorgungszentren auch in kommunaler Trägerschaft fördern. Bei komplexen Krankheitsbildern sollen die Patienten möglichst in spezialisierten Einrichtungen aufgenommen werden. Darum sind an größeren Krankenhäusern überörtliche und übergreifende Wahrnehmung von Aufgaben und Schwerpunktbildungen sinnvoll. überörtliche Kompetenzzentren sollen mit Fachwissen kleine Krankenhäuser in der Fläche unterstützen. Die Qualität und die Sicherheit einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Medikamenten muss dringend weiterhin sichergestellt werden. Eine Besserstellung von ausländischen Versandapotheken lehnen wir konsequent ab.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Sicherstellung und Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung ist nur möglich, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit für Ärzte attraktiv ist und ihren Interessen und Bedürfnissen entgegenkommt. Die Ärztekammer als deren berufsständische Vertretung ist für uns daher eine wichtige Gesprächspartnerin bei der Erarbeitung und Planung von Maßnahmen.

FDP
Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnt. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sind die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten Versorgung. Die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtert die Einbeziehung der Pflege und weiterer medizinischer Berufe. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die dafür notwendigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit kein Patient unversorgt bleibt.

AfD
Hierzu gibt es kein Patentrezept. Alle Beteiligten sind zum konstruktiven Zusammenwirken bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung verpflichtet, weil dies dem Allgemeinwohl dient. Die AfD wird dafür Sorge tragen, dass die ärztliche Selbstverwaltung durch den Wegfall behördlicher Gängelung gestärkt wird.

Welche Konzepte haben Sie, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Lande künftig zu unterstützen?
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selbstverwaltung bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung vor?

DIE LINKE
- Bedarfsplanung muss überarbeitet werden und realen Versorgungsbedarf besser abbilden
- Moderne Versorgungsmodelle wie Polikliniken (grundversorgende, multidisziplinäre Versorgungszentren), Patienten-Shuttles, Rotationspraxen, kommunale Einrichtungen in unterversorgten Gebieten fördern
- Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen überdenken
- Unterschiedliche Praxisdichte existiert auch aufgrund unterschiedlicher Honorierung für gesetzliche und privat Versicherte, auch deshalb Solidarische Gesundheitsversicherung einführen
- Mehr Aufgaben für nichtärztliche Berufe
- Rechtssicherheit bei delegierten Leistungen
- Neue Kompetenzen für Heilmittelerbringende (Blankoverordnung, Direktzugang bei Physiotherapie erproben)
- Aufbauende Berufsbilder, wie AGNeS oder VERAH


3| Ärztliche Selbstverwaltung ist ein Ausdruck der Freiberuflichkeit. Vielfältige Regulierungen haben jedoch die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Einen vorläufigen Höhepunkt staatlicher Einflussnahme bildet das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das den Handlungsspielraum der Körperschaften niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch vielfältige Durchgriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte des Staates massiv einengt.

Die ÄKN und die KVN stellen sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob Ihre Partei auch in Zukunft die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und respektieren wird?

CDU
Die ärztliche Selbstverwaltung ist und bleibt ein hohes Gut, das den Respekt und die Anerkennung der CDU genießt. Wir wollen die ärztliche Selbstverwaltung stärken und unnötige Einschränkungen vermeiden. Dazu planen wir im Rahmen der Aufgabenkritik die Einführung eines Bürokratie-TüVs, um Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls bürokratische Erleichterungen vorzunehmen. Dort, wo das Land handeln kann, werden wir auch im Gesundheitswesen unverhältnismäßige Einschränkungen identifizieren und abbauen. Gleichzeitig werden wir den engen Austausch mit der Bundesebene sowie den Institutionen der ärztlichen Selbstverwaltung suchen.

SPD
Die SPD-geführte Landesregierung hat das Gesundheitswesen gestärkt und dafür das Projekt "Gesundheitsregionen Niedersachsen" ins Leben gerufen. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden gemeinsam mit der AOK Niedersachsen, der KVN, den Ersatzkassen, dem BKK Landesverband Mitte und der ÄKN kommunale Strukturen und Projekte gefördert, die auf eine bedarfsgerechte und möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzielen. Wir werden auch zukünftig die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und respektieren sowie als Partner an unserer Seite verstehen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir respektieren die ärztliche Selbstverwaltung, sehen aber vor allem vor dem Hintergrund der Vorkommnisse, zum Beispiel bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder bei der ÄKN, Reformbedarf, um mehr Transparenz und eine wirksamere Kontrolle der Selbstverwaltung zu gewährleisten.

FDP
Die Freiberuflichkeit ist für die FDP Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Wir werden daher ohne Wenn und Aber an der Freiberuflichkeit der Heilberufe festhalten. Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Aus Sicht der Freien Demokraten haben die Selbstverwaltungspartner in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass sie in der Lage sind, trotz diametraler Interessen tragfähige Kompromisse zu erzielen. Gleichzeitig sind es die Selbstverwaltungspartner, die die Beschlüsse in der Praxis umsetzen müssen. Die FDP steht daher uneingeschränkt für eine starke Selbstverwaltung.

AfD
Ja! Allerdings ist die ärztliche Selbstverwaltung kein Selbstzweck. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet und sie ist eine Einrichtung des pluralistisch verfassten Sozialstaats.

Was will Ihre Partei dafür tun, um die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken?

CDU
Die Therapiefreiheit, die freie Arzt- und Krankenhauswahl für die Patienten ebenso wie die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe im Krankenversicherungssystem bilden für uns den Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer sind Garanten für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Diese Strukturen gilt es zu bewahren und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

SPD
Wir möchten die Freiberuflichkeit weiter stärken. In Ergänzung zu Einzelpraxen werden wir Ärztehäuser, medizinische Versorgungszentren und Zweigniederlassungen weiter fördern, die neben der Freiberuflichkeit auch Arbeitsplätze für angestellte junge Ärzte bieten.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die zunehmende ökonomisierung des Gesundheitswesens ist auch an der ärztlichen Freiberuflichkeit nicht spurlos vorbeigegangen. Hier sehen wir vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, die Vergütungsstrukturen im Gesundheitswesen so zu gestalten, dass Ärzte unabhängig von ökonomischen Erwägungen Entscheidungen für und mit ihren Patienten treffen können.

FDP
Für uns ist es daher selbstverständlich, dass es gilt, die Freiberuflichkeit zu stärken. Dazu gehört für uns unter anderem durch Abschaffung der Budgetmedizin und Stärkung des Kostenerstattungsprinzips wieder mehr Entscheidungsfreiheit herbeizuführen. Auch eine Stärkung der Selbstverwaltung kann dieses Ziel befördern. Ein anderer Punkt wäre beispielsweise die Einführung moderner Positivkriterien um zu verhindern, dass Freelancer wie Honorarärzte als Scheinselbstständige eingeordnet werden.

AfD
Wir werden uns als Opposition im Parlament uneingeschränkt allen Bestrebungen widersetzen, die zum Ziel haben, die Ärzteschaft (und alle Freiberufler) in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Die ÄKN und die KVN stellen sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob Ihre Partei auch in Zukunft die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und respektieren wird?
Was will Ihre Partei dafür tun, um die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken?

DIE LINKE
Ärztliche Entscheidungen sollten immer allein das Wohl der Patienten im Blick haben und sollten keinen Weisungen von Nichtärzten unterliegen sowie frei von wirtschaftlichen Interessen oder politischem Einuss erfolgen. Das ist auch Gegenstand der Berufsordnungen und betrifft angestellte und nicht angestellte Ärzte gleichermaßen. Wir unterstützen grundsätzlich das Kollektivvertragssystem und die KVen. Wir sind der Auffassung, dass viele Angelegenheiten bei der Selbstverwaltung besser aufgehoben sind, als zentral gesteuert zu werden. Es wird an den Aufsichtsbehörden liegen, ihre neuen Befugnisse mit Augenmaß einzusetzen und nur dann einzuschreiten, wenn Vereinbarungen der Selbstverwaltung nicht im Sinne der Patienten sowie der Versicherten getroffen werden.


4| Krankenhäuser müssen wegen fehlender Investitionsmittel mehr und mehr Gelder aus der Betriebsfinanzierung zur Abdeckung unaufschiebbarer, investiver Maßnahmen zweckentfremden. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern auf 27 bis 30 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem negativen Betriebsergebnis beendet. Darunter leiden in den Kliniken Patienten und Personal gleichermaßen.

Was plant Ihre Partei, um die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser sicherzustellen?

CDU
Die CDU wird den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen abbauen und neuen verhindern. Daher werden wir das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern von 120 auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Alle fünf Jahre soll der Investitionsbedarf evaluiert und das Fördervolumen gegebenenfalls erhöht werden.

SPD
Die SPD-geführte Landesregierung hat in einem Kraftakt 1,357 Milliarden Euro zum Abbau von Sanierungsstaus bis 2020 bereitgestellt und damit die Bedeutung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung unterstrichen. Für die Krankenhausplanung spielen Qualitätsaspekte die entscheidende Rolle.

Bündnis 90 / Die Grünen
Bereits mehrfach haben wir uns in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems eingesetzt mit dem Ziel, zu einer langfristig bedarfsgerechten Finanzierung der Behandlungskosten zu kommen und gleichzeitig Fehlanreize bei der medizinischen Behandlung zu vermeiden. Diese Forderung werden wir auch weiterhin in den einschlägigen Gremien gegenüber der Bundesregierung formulieren.

FDP
Wir stehen zu einer Anhebung des Landesbasisfallwerts. Darüber hinaus können wir uns beispielsweise noch Investitionshilfen für die Implementierung von E-Health-Systemen vorstellen. Viele Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung durch "E-Health" nicht heben. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen, erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten und führt zu Kostenersparnissen die den Häusern zugutekommen. Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden.

AfD
Soweit die Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind, kann nur nach strenger Einzelfallprüfung eine Finanzierungshilfe der öffentlichen Hand geleistet werden. Ein Krankenhaus kann kein Wirtschaftsunternehmen sein. Die weitere übertragung von kommunalen Krankenhäusern in die Trägerschaft großer Gesundheitskonzerne wollen wir stoppen. Die Unterhaltung notwendiger Kliniken einschließlich besonderer Spezialkliniken ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dazu muss die öffentliche Hand ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Wie will Ihre Partei mit dem aktuell weiterhin bestehenden Investitionsstau umgehen?

CDU
Niedersachsens Krankenhauslandschaft leidet unter einem inzwischen auf 1,7 Milliarden Euro angewachsenen Investitionsstau. Aus Sicht der CDU bedarf es eines neuen Ansatzes, um die Defizite dauerhaft und nachhaltig auszugleichen. Hierfür plant die CDU einen Krankenhausinvestitionsfonds, der auch in Folgejahren den Abruf nicht verwendeter Mittel ermöglicht. Ein Sondervermögen, bei dem Krankenhäuser selbst Kredite aufnehmen müssen, wird den Herausforderungen nicht gerecht, da im Extremfall Rückzahlungen für nicht mehr existierende Krankenhäuser zu leisten wären.

SPD
Ein neuerlicher Investitionsstau soll durch eine erhebliche Aufstockung der Instandhaltungsmittel verhindert werden. Dabei erfolgt die Finanzierung des Krankenhausbaus weiter auf der Basis von Einzelinvestitionen. Förderung "mit der Gießkanne" über Baupauschalen und Investitionsbewertungsrelationen sind abzulehnen, weil sie die Steuerungsmöglichkeit des Landes für eine flächendeckende Krankenhausversorgung deutlich einschränken würden.

Bündnis 90 / Die Grünen
Das kürzlich beschlossene Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser ist ein wichtiger erster Schritt zum Abbau des Investitionsstaus in den Niedersächsischen Krankenhäusern. Eine Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel des Landes ist darüber hinaus in den nächsten Jahren denkbar. Langfristig halten wir jedoch eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene für unabdingbar, um die Bundesländer, die angesichts der Schuldenbremse nur wenig finanziellen Spielraum haben, bei der Investitionskostenförderung zu entlasten.

FDP
Dies kann aus Sicht der Freien Demokraten am einfachsten durch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel geschehen. Wir wollen daher für eine deutliche Erhöhung streiten. Konkrete Angaben hierzu sind aber derzeit leider nicht möglich oder wären unehrlich, da selbst innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung niemand mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, wie sich die Finanzlage des Landeshaushalts entwickelt. Wir bevorzugen die direkte Investitionsförderung, grundsätzlich können andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Schuldendienstfinanzierung einen geeigneten Weg darstellen.

AfD
Ist der Investitionsstau in den Krankenhäusern wirklich so gravierend, wie sie ihn schildern? Wir bezweifeln das. Für Investitionen sind die Träger der Kliniken verantwortlich. Die Politik auf der kommunalen Ebene hat ständig zu überprüfen, ob eine die kommunalen Grenzen überschreitende Kooperation mit Krankenhäusern in der Trägerschaft anderer Kommunen sinnvoll ist und es Synergie-Effekte ergibt. Damit soll nicht einem weiteren Prozess der Ausdünnung der Krankenhauslandschaft das Wort geredet werden.

Wo sieht Ihre Partei die niedersächsische Krankenhauslandschaft in Zukunft?

CDU
Wirtschaftlich leistungsstarke Krankenhäuser sind gleichermaßen für die Städte wie für den ländlichen Raum wichtig. Daher wird sich die CDU dafür einsetzen, finanzielle Schieflagen von Krankenhäusern zu vermeiden. Gerade kleinere Krankenhausstandorte brauchen ein zukunftsfähiges Profil, um am Markt bestehen zu können und den Patienten ein qualitativ hochwertiges Behandlungsangebot gewährleisten zu können. Unser Ziel bleibt eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in ganz Niedersachsen.

SPD
Krankenhäuser haben zunehmend Probleme, ärztliches und pflegerisches Fachpersonal zu finden. Es ist ein Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte entbrannt, der sich absehbar verschärfen und die Versorgungsqualität bedrohen wird. Aufgrund der Vorgaben durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) werden wir Regelungen zu Qualitätsvorgaben, zur Einführung planungsrelevanter Qualitätskriterien und zu Vorgaben über Sicherstellungszuschläge vorantreiben. Diese Abstimmung und Kooperation gehört mit zu den Voraussetzungen für die Planung einer leistungsfähigen "Krankenhauslandschaft". Insbesondere in den ländlichen Regionen muss zusammen mit der KVN daran gearbeitet werden, dass Krankenhäuser die sektorale Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung durch übergreifende Versorgung aufheben können.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die gesundheitspolitischen Strukturveränderungen der vergangenen Jahre setzen Anreize für eine stärkere Zentralisierung stationärer Angebote und machen eine wirtschaftliche Betriebsführung vor allem für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zunehmend schwierig. Gleichwohl sind gerade diese Häuser in einem Flächenland wie Niedersachsen für die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Wir setzen uns daher für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung ein. Auch die Vielfalt der Krankenhausträger ist uns ein wichtiges Anliegen.

FDP
Für die FDP Niedersachen haben die Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vor allem in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es entscheidend, für die Bürger eine wohnortnahe Versorgung langfristig sicherzustellen. Wir begrüßen es, dass unser Krankenhauswesen vom Grundsatz der Pluralität der Träger geprägt ist. Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben Städte und Landkreise ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben, diese Möglichkeit muss erhalten bleiben. Unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen Zielen haben das Krankenhauswesen bereichert und weiterentwickelt.

AfD
Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen wird sich in den nächsten zehn Jahren nicht wesentlich verändern. Die Zahl der Krankenhäuser in Niedersachsen genügt auch im ländlichen Raum derzeit noch den Bedürfnissen der Menschen. über den Zehnjahreszeitraum hinaus zu blicken, wäre unredlich. In unserer heutigen schnelllebigen Zeit kommen gravierende Veränderungen in immer kürzeren Intervallen zustande.

Was plant Ihre Partei, um die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser sicherzustellen?
Wie will Ihre Partei mit dem aktuell weiterhin bestehenden Investitionsstau umgehen?
Wo sieht Ihre Partei die niedersächsische Krankenhauslandschaft in Zukunft?

DIE LINKE
Die Fördermittel in Niedersachsen sind viel zu gering - von 1991 bis 2015 belegte Niedersachsen kumuliert pro KHG-Bett den vorletzten Platz. Hier müssen wir Prioritäten im Landeshaushalt setzen. Bundespolitisch hat DIE LINKE zwei Maßnahmen gefordert, die Union und SPD aber stets abgelehnt haben. Erstens brauchen wir eine Steuerpolitik, die die Länder besserstellt. Dafür wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geeignet, da diese alleine den Ländern zustünde. Zweitens fordern wir, dass der Bund als Anreiz für die Länder für jeden zusätzlich investierten Euro zehn Jahre lang einen Euro drauegt. Wir haben in unseren Haushaltsrechnungen des Bundes dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant. Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen der Länder könnte sich das Gesamtvolumen so fast verdreifachen.


5| Im Krankenhausstrukturgesetz ist unter anderem ein Konzept zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung vorgesehen. Für außerordentlich gute Qualität erhalten Krankenhäuser Zuschläge, für Qualitätsmängel sind Abschläge fällig. Dieses Konzept ist nicht zweckmäßig - das zeigt sich auch am Konzept des IQTIG aus dem August 2016 zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Das Ziel einer praktikablen und patientenorientierten Neuausrichtung der Krankenhausplanung in den Ländern dürfte damit kaum erreichbar sein. Vor allem aber drohen die bisherigen Bestrebungen zur Verankerung einer Sicherheitskultur in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung durch eine unzulässige Reduzierung auf ein System aus Schuld und Sanktionen zurückgeworfen zu werden.

Wie steht Ihre Partei zu dem im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Konzept von Belohnung und Strafe mittels Geldentzug zum Zwecke der Qualitätsförderung?

CDU
Die Verbesserung des Patientenschutzes ist aus Sicht der CDU eine wichtige Aufgabe, der sich Politik, Ärzteschaft und pflegendes Personal auch in Zukunft zu verschiedensten Gelegenheiten wird stellen müssen. Der Identifizierung von Qualitätsdefiziten und ihrer schnellstmöglichen Behebung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Es ist bedauerlich, dass die Ärzteschaft das geplante Bonus-/Malussystem in der patientenorientierten Neuausrichtung der Krankenhausplanung derart kritisch sieht. Als Reaktion werden wir den Dialog mit den Akteuren des Krankenhauswesens suchen, um mittelfristig geeignetere Instrumente zu entwickeln.

SPD
Eine SPD-Landesregierung wird alles tun, um eine wohnortnahe und gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Auf der Grundlage des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) wird sie Regelungen zu Qualitätsvorgaben, zur Einführung planungsrelevanter Qualitätskriterien und zu Vorgaben über Sicherstellungszuschläge vorantreiben.

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir halten die Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes in diesem Punkt für sachgerecht, zumal die geplanten Abschläge erst wirksam werden, wenn Qualitätsmängel nicht nach Ablauf eines Jahres abgestellt wurden.

FDP
Wir sind der Auffassung, dass bei der Krankenhausplanung Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigt werden sollten. Hierzu fehlt es aber auch aus unserer Sicht noch an geeigneten Kriterien. Diese gilt es, in der nächsten Legislaturperiode unter Einbeziehung der Beteiligten zu erarbeiten. Auch das Konzept der Bestrafungen sehen wir kritisch - oberstes Ziel muss es sein, die Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Wie stellt sich Ihre Partei eine adäquate Qualitätsförderung vor?

CDU
Die CDU sieht die Notwendigkeit, Verbesserungen bei Patientensicherheit und Qualitätsstandards in Krankenhäusern stets den engen Dialog mit Krankenhausverwaltung, Ärzteschaft und pflegendem Personal zu suchen. Gemeinschaftliches Vorgehen ist besonders geeignet, Widerstände aufzulösen und Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu wecken. Es ist zu prüfen, ob beispielsweise durch den stärkeren Rückgriff auf Modellversuche mit zügiger Evaluation Fortschritte mit geringerem Konfliktpotenzial erreicht werden können. Zur Eindämmung von MRSA plant die CDU ein Landesprogramm Krankenhaushygiene, bei dem digitale Erfassung von Desinfektionsmaßnahmen mit insgesamt einer Million Euro gefördert werden soll.

SPD
Mindestmengen sind ein Beitrag zu mehr Patientensicherheit und Qualitätssteigerungen. In der jetzigen Wahlperiode hat das Land eine Vielzahl von regionalen Strukturkonferenzen im Rahmen der Schaffung von Gesundheitsregionen durchgeführt und die Gesundheitsanbieter vor Ort vielfach zum ersten Mal an einen Tisch geholt. Diese Vernetzung wird langfristig die Qualität verbessern.

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir setzen uns für eine Form der qualitätsorientierten Vergütung ein, die nicht nur die Ergebnisqualität, sondern die Struktur- und Prozessqualität einbezieht. Die gesetzlich vorgeschriebene Qualitätssicherung in Krankenhäusern sollte daher bürokratiearm und gleichzeitig manipulationssicher weiterentwickelt werden. Auch die Einführung von Qualitätsindikatoren als Kriterium bei der Krankenhausplanung halten wir für sinnvoll.

FDP
Hier sollte aus unserer Sicht geprüft werden, ob und inwieweit ein reines Belohnungssystem eingeführt werden könnte.

Wie steht Ihre Partei zu dem im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Konzept von Belohnung und Strafe mittels Geldentzug zum Zwecke der Qualitätsförderung?
Wie stellt sich Ihre Partei eine adäquate Qualitätsförderung vor?

AfD
Die AfD hält das hier in Rede stehende Konzept für Unfug! Qualitätsförderung und Qualitätszuwachs wird erreicht durch die Förderung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Dies wiederum ist zu erreichen durch ständige angemessene Aus-und Weiterbildung, sowie durch die Aufhebung bürokratischer gesetzlicher Regelungen. Unser Land ist auf allen Gebieten, so auch im Gesundheitssektor, überreguliert.

DIE LINKE
Unsere Partei hat sich gegen Vergütungskürzungen bei Mängeln in der Ergebnisqualität ausgesprochen. Wir sind natürlich für gute Ergebnisqualität, sind aber der Auffassung, dass die Messung der Ergebnisqualität aufgrund fehlender valider Methodik immer fehlerbehaftet sein wird. Denn es hängt maßgeblich von der Diagnosestellung und von dem Zustand der Patienten ab, wie das Ergebnis ausfällt. Unser Ansatz ist daher, in möglichst allen Krankenhäusern sehr gute Qualität zu schaffen. Das geht nur, wenn die Voraussetzungen guter Arbeit geschaffen sind, also die Strukturqualität, wozu in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes Personal zählt. In diesem Sinne wären Vergütungskürzungen kontraproduktiv, denn es ist unwahrscheinlich, dass mit Kürzungen die Qualität besser wird.


6| Auch in der Medizin schreitet die Digitalisierung weiter voran. Zwingend notwendig für viele geplante telemedizinische Projekte in der Fläche ist eine stabile Verbindung mit dem Internet, wobei auch die übertragung von großen Datenmengen sichergestellt sein muss. Ohne eine adäquate digitale Infrastruktur in ganz Niedersachsen ist Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht durchführbar.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Breitband­ausbau voranzutreiben?

CDU
Die CDU wird bis 2022 eine Milliarde Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, um in Ergänzung von Bundesmitteln den Breitbandausbau in Niedersachsen voranzutreiben. Ziel ist eine flächendeckende Verlegung gigabitfähiger Glasfaserkabel, attraktiver WLAN-Angebote sowie der schrittweise Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes. Gleichzeitig soll die stärkere Nutzung digitaler Anwendungen, beispielsweise in den Bereichen eHealth, Smart und Precision Medicine, gefördert werden.

SPD
Ziel der SPD-Landesregierung ist es, eine führende Rolle im sozialen und technologischen Wandel einzunehmen, der mit der Digitalisierung einhergeht. Wir sehen den Breitbandausbau als ein Leitprojekt in den nächsten Legislaturperioden. Bis 2020 wollen wir flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreicht haben. Entsprechende Bauvorhaben stehen kurz vor dem Start. Langfristig werden wir Bandbreiten weit über 100 Mbits/s anstreben.

Bündnis 90 / Die Grünen
Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Versorgung in ganz Niedersachsen mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Megabits pro Sekunde sicherzustellen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Netze auch in kommunaler Hand betrieben werden können. In der nächsten Legislaturperiode werden wir zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau bereitstellen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir verstärkte Anstrengungen beim Breitbandausbau.

FDP
Wir wollen Mobiles Internet überall in Niedersachsen. Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Der Ausbau muss vom Land durchgeführt und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Förderprogramme müssen gebündelt werden. Es gilt, mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zum flächendeckenden Glasfaserausbau aufzulegen. Der Ausbau ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und mit den Erlösen die notwendige Infrastruktur stärkt, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.

AfD
Für den Breitbandausbau ist in erster Linie die kommunale Politik zuständig und verantwortlich. Die AfD-Kommunalpolitiker setzen sich auf der örtlichen Ebene für den flächendeckenden Breitbandausbau ein. Auch dieser Wirtschaftssektor gehört zur Daseinsvorsorge, für die letztendlich die gesamte Politik verantwortlich ist. Die flächendeckende Breitband-Versorgung ist ein Standortfaktor, der auch für die Medizin erhebliche Bedeutung hat. Deshalb ist es richtig, dass für die auf diesem Sektor erforderlichen Investitionen finanzielle Förderung durch die EU, die Bundesregierung und graduell auch durch die Länder möglich ist.

Wie stehen Sie zu einem Ausbau telemedizinischer Anwendungen, vor allem der elektronischen Gesundheits­karte, aber auch etwa der Videosprechstunde, der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Medikationsplan?

CDU
Die CDU hält den Ausbau telemedizinischer Anwendungen für den Schlüssel zu einer dauerhaft wohnortnahen, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. So kann die Videosprechstunde vorhandene nicht-ärztliche Delegationsmodelle sinnvoll ergänzen. Die elektronische Patientenakte, die Gesundheitskarte sowie der Medikationsplan stellen wichtige Fortschritte zugunsten der Patientensicherheit dar und erleichtern den übergang von der stationären zur ambulanten Behandlung, beispielsweise nach einer Operation. Voraussetzung für ihren Einsatz ist allerdings, dass der Datenschutz garantiert ist. Hierfür stellt das auf Bundesebene verabschiedete eHealth-Gesetz eine sinnvolle Grundlage dar.

SPD
Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots (Verbot der Behandlung ohne vorherigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient) ist die Voraussetzung dafür, dass im Flächenland Niedersachsen Telemedizin Versorgungsrealität werden kann. Die Digitalisierung wird helfen, das Gesundheitssystem effektiver zu machen. Eine SPD-Landesregierung wird diesen Prozess durch Förderung von Modellprojekten gestalten. Dazu zählt auch eine einheitliche und vernetzte elektronische Patientenakte mit allen relevanten Informationen für die Behandlung des Patienten. Telemedizin wird vor allem bei der Vernetzung und Versorgung im ländlichen Raum eine wichtige Rolle erhalten.

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Zukunftsthema. Die Bundesregierung hat mit dem E-Health-Gesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, wichtige Anwendungsfelder wie die Fernverschreibung oder das elektronische Rezept jedoch außen vor gelassen. Zudem hapert es an der Umsetzung des Gesetzes: es gibt noch immer keine flächendeckende Telematikinfrastruktur, die elektronische Gesundheitskarte steht offenbar kurz vor dem Aus und den Medikationsplan gibt es noch immer in Papierform.

FDP
Ein gutes Gesundheitssystem ist buchstäblich Lebensqualität. Chancen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir Potenziale der Digitalisierung nicht heben. Wir wollen die Chance nutzen und unser Gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich machen. Wir stehen zum weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen ein. Digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Dazu gehört auch der Datenschutz. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Der einzelne bestimmt über seine Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können.

AfD
Die AfD sieht den Ausbau und die Anwendung von telemedizinischen Maßnahmen kritisch. Wir können nicht erkennen, wie dabei der Datenschutz zu gewährleisten ist. Telemedizinische Anwendungen stehen dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entgegen. Dieses Vertrauensverhältnis ist aber bedeutsam für die Genesung des Kranken und auch für die Berufszufriedenheit des medizinisch Behandelnden.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Breitbandausbau voranzutreiben?
Wie stehen Sie zu einem Ausbau telemedizinischer Anwendungen, vor allem der elektronischen Gesundheitskarte, aber auch etwa der Videosprechstunde, der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Medikationsplan?

DIE LINKE
DIE LINKE will den Breitband-Versorgungsauftrag gesetzlich verankern. Damit soll ein ächendeckender Breitbandausbau mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde endlich umgesetzt werden. DIE LINKE begrüßt den Aufbau einer Telematik-Infrastruktur zur sicheren Kommunikation. Sie sollen die persönliche Behandlung ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen. Qualität, Nutzen und Sicherheit der meisten eHealth-Anwendungen sind nicht überprüft. Nur wenn digitale Anwendungen den Patienten wirklich nutzen und der Datenschutz gesichert ist, sollten sie in die GKV-Versorgung gelangen. Dafür brauchen wir Bewertungsmethoden. Das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte halten wir für gescheitert.

7| Die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes überwachen das Infektionsgeschehen im Land und sorgen für Aufklärung und Prävention in der Bevölkerung. Trotz ihrer zentralen Bedeutung fehlt den Gesundheitsämtern qualifiziertes Personal, um die - vor allem seit der stark gestiegenen Anzahl an eingereisten Flüchtlingen - immens gestiegenen Anforderungen und Aufgaben bewältigen zu können.

Wie will Ihre Partei den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und fördern?

CDU
Dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine große Bedeutung für Gesundheitsaufklärung und -prävention zu. Gemeinsam mit den Gesundheitsämtern und den Institutionen der ärztlichen Selbstverwaltung werden wir den Personalbedarf evaluieren und geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen. Angesichts stark sinkender Zahlen zugereister Flüchtlinge ist allerdings mittelfristig mit einer Entspannung der Inanspruchnahme der Gesundheitsämter zu rechnen.

SPD
Wir werden prüfen, ob der öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Prävention hoheitlich durchführen sollte. Dies könnte ein Baustein der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung in Niedersachsen sein.

Bündnis 90 / Die Grünen
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat ein breites Aufgabenspektrum in der gesundheitlichen Versorgung und wird daher als dritte Säule im Gesundheitswesen bezeichnet. Diese Rolle wollen wir beispielsweise in der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, bei Gesundheitsförderung und Prävention sowie bei der Planung und Gestaltung von Versorgungskonzepten vor Ort stärken. Ein modernes Leitbild halten wir darüber hinaus für erforderlich, um den öGD auch als Arbeitgeber für Ärzte und andere Berufsgruppen attraktiv zu machen.

FDP
Wir stehen zum öffentlichen Gesundheitsdienst, wollen ihn in seinen Strukturen erhalten und immer dann, wenn sich zeigt, dass Änderungen notwendig sind, um sich an neue Herausforderungen anzupassen, auch stärken. Dazu gehört es für uns selbstverständlich auch, für eine ausreichende Personalausstattung auf allen Ebenen zu sorgen.

AfD
Die AfD sieht zurzeit keinen besonderen Handlungsbedarf für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Für die derzeit stark angestiegene Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland verbietet sich ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die AfD wird Sorge tragen, dass die starke Migration nach Deutschland in den letzten Jahren sich nicht wiederholt. Deutschland und Niedersachsen können sich wegen knapper finanzieller Ressourcen nicht jede wünschenswerte Investition leisten. Die Bundesrepublik ist ein Hochsteuerland. Nicht weitere Belastung sondern Entlastung der Bürger ist das Gebot der Stunde.

Mit welchen Mitteln wollen Sie die gesundheitliche Prävention stärken?

CDU
Die CDU wird die Gesundheitsprävention stärken. Hierfür werden wir vor allem die Anstrengungen am Arbeitsplatz ausbauen, sowohl hinsichtlich körperlicher wie psychischer Erkrankungen. Wir sind der überzeugung, dass frühzeitige Maßnahmen zur Bekämpfung von Stress, Haltungsschäden und anderen berufsbedingten Erkrankungen längerfristige Ausfälle von Arbeitnehmern deutlich reduzieren können. Daher werden wir die Betriebsmedizin stärken und ihre Rolle auch in der Ärzteausbildung an den Hochschulen ausbauen.

SPD
Mit dem Masterplan Gesundheitswirtschaft hat die SPD-geführte Landesregierung den Rahmen für eine politikfeldübergreifende Präventionsstrategie geschaffen. In Niedersachsen bestehen bereits gute und etablierte Strukturen der Gesundheitsförderung und Prävention. Zahlreiche Akteure und Institutionen der Gesundheitsförderung und Prävention sind in der Landesvereinigung für Gesundheit & Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V. als Mitglieder vertreten und engagieren sich in diesem Feld. Diese sind insbesondere vor dem Hintergrund des PrävG auszubauen und weiterzuentwickeln. Zahlreiche Institutionen und Akteure auf kommunaler und Landesebene leisten in unterschiedlicher Form einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung. Mit dem Niedersächsischen Gesundheitspreis werden innovative Maßnahmen und Projekte aus den Bereichen Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und E-Health ausgezeichnet und bekanntgemacht.

Bündnis 90 / Die Grünen
Durch das Präventionsgesetz stehen mittlerweile deutlich mehr Mittel für Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung. Bisher werden diese Mittel jedoch primär für Maßnahmen der Verhaltens­prävention eingesetzt. Wir halten hingegen die Schaffung von gesunden Lebenswelten für entscheidend, um vor allem der sozial bedingten Ungleichheit von Gesundheitschancen entgegenzuwirken. Gesundheitsförderung ist für uns daher ein Querschnittthema, das wir in allen Politikbereichen mitdenken. Mit den Gesundheitsregionen haben wir bereits ein Instrument geschaffen, um Gesundheit dort zu fördern, wo sie entsteht - in den Kommunen. Darüber hinaus wollen wir eine Landesstiftung Prävention einrichten und die bereits tätigen Präventionsfachkräfte stärken.

FDP
Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweisen verantwortlich umzugehen. Wir akzeptieren, dass der Zugang zu potenziell suchterzeugenden Stoffen staatlicherseits reguliert und überwacht wird, wissen aber auch, dass Verbote ohne niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote insgesamt eher schaden. Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten. Impfungen sind besonders wirkungsvolle und bewährte Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten.

AfD
Die gesundheitliche Prävention hat in den Schulen stattzufinden. Soweit noch nicht vorhanden, sind dafür durch die Fachministerien Lehrpläne zu erstellen. Das Gesundheitsbewusstsein der nachwachsenden Generation zu stärken, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn damit steht und fällt der Zustand der Volksgesundheit.

Ist dabei eine Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft vorgesehen?

CDU
Der CDU ist die Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft bei diesen Anstrengungen höchst willkommen.

SPD
Die niedersächsische Ärzteschaft ist für uns ein wichtiger Partner zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in Niedersachsen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Ja. Ärzte sind in der gesundheitlichen Versorgung von zentraler Bedeutung. Dazu zählen auch Gesundheitsförderung und Prävention.

FDP
Die Mitwirkung der Ärzteschaft ist unverzichtbar. Alleine die schon jetzt tagtäglich stattfindenden Gespräche in den Praxen bieten einen nicht zu überschätzenden Anteil daran, eigenverantwortliches Handeln zu stärken - egal ob zu mehr Sport, einer konkreten Impfung oder zu etwas ganz anderem geraten wird. Verpflichtungen stehen wir allerdings, schon vor dem Hintergrund der Freiberuflichkeit, kritisch gegenüber. Aufklärungen über Gesundheitsthemen, beispielsweise von Schulklassen, sind für uns im Grundsatz ehrenamtliche Tätigkeiten.

AfD
Soweit die niedersächsische Ärzteschaft dazu zeitlich in der Lage ist, unbedingt. Es kann aber nicht sein, für den hier in Rede stehenden Zweck neue Planstellen für die öffentliche Hand zu schaffen.

Wie will Ihre Partei den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und fördern?
Mit welchen Mitteln wollen Sie die gesundheitliche Prävention stärken?
Ist dabei eine Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft vorgesehen?

DIE LINKE
Der öffentliche Gesundheitsdienst (öGD) wurde auf Landes- und kommunaler Ebene aufgrund immensen Kostendrucks immer weiter ausgedünnt. DIE LINKE fordert einerseits, diese Entwicklung rückgängig zu machen und sieht Bund und Land andererseits in der Picht, dies den Kommunen durch Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen auch zu ermöglichen. Insbesondere das Ausbluten der Kommunen muss gestoppt werden, auch damit der kommunale öGD seinen wichtigen Funktionen für die öffentliche Gesundheit wieder wahrnehmen kann. Wir fordern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen verbindliche Mitspracherechte für bundespolitische Gesetzesinitiativen zu gewähren für Vorhaben, die auf die kommunalen Haushalte, Aufgaben und Befugnisse direkten Einuss haben.

8| Worin sehen Sie die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der kommenden Legislaturperiode?

CDU
Aus Sicht der CDU geht es in der Gesundheitspolitik auf Landesebene vor allem um die verlässliche Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung, die Krankenhäuser, Arztpraxen, therapeutische Einrichtungen und Apotheken umfasst. Hierbei muss der doppelten Herausforderung aus demografischem Wandel und der stärkeren Nutzung digitaler Anwendungen in der Medizin gebührend Rechnung getragen werden.

SPD
Nach wie vor ist die Pflege nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt. Gesellschaft, Politik, Leistungserbringer und Pflegekassen verfolgen individuelle Ziele oder Verbandsinteressen. Um die Herausforderungen der Pflege zu meistern, müssen die Themen wie Alter, Solidarität, Aufgaben des Einzelnen, der Familie, der Gesellschaft, Generationengerechtigkeit und die kulturelle Frage des Zusammenlebens als gemeinsame Aufgabe weiter angepasst werden. Die Belastungen des Pflegepersonals, ihre körperliche und psychische Beanspruchung sind hoch. Wir brauchen Maßnahmen, die die Verdichtung dieser Arbeit reduzieren. Auch muss der Abschluss verbindlicher Tarifverträge in der Altenpflege für eine bessere Bezahlung weiter unterstützt werden. Des Weiteren brauchen wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Weiterbildung sowie eine wechselseitige Anerkennung landesrechtlich geregelter Abschlüsse. Ein weiteres Thema ist es, den Lebensabend selbstbestimmt zu verbringen. Dieser Wunsch vieler Menschen kann wegen der begrenzten personellen Ressourcen zum Beispiel oft nur mit Hilfe altersgerechter technischer Assistenzsysteme erfüllt werden. Solche Systeme müssen in den Pflegealltag integriert werden - auch zur Entlastung der Pflegekräfte. Der vertragsärztliche Bereitschaftsdienst und die Notaufnahme der Krankenhäuser muss zusammengeführt werden. Bereits heute tragen die Krankenhäuser nachts, an Wochenenden und Feiertagen die Hauptlast einer funktionierenden Notfallversorgung. Durch räumliche Verschmelzung von vertragsärztlichem Notdienst und Krankenhaus-Notfallambulanz können künftig Personal und medizinische Geräte gemeinsam genutzt werden. In Modellprojekten soll die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Notfallambulanzen in Kliniken neu strukturiert werden: Sie sollen eine einheitliche und vorgelagerte Anlaufstelle für die medizinische Versorgung und den weiteren Behandlungsweg bilden.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die wichtigste Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode wird die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen und leistungsfähigen medizinischen Versorgung in allen Regionen Niedersachsens sein.

FDP
Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen. Dazu muss das Gesundheitssystem insgesamt gesichert werden. Hierzu gehören auch bundespolitische Fragestellungen wie der Erhalt der Kassenvielfalt. Einer als "Bürgerversicherung" getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationie

Verfasser/in:

ÄKN



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