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nä 07/2017
aktualisiert am: 15.07.2017

 

  Politik

Niedersachsens Delegierte sehr aktiv auf dem 120. Deutschen Ärztetag in Freiburg

Ärzteschaft plädiert für den Erhalt des Dualen Krankenversicherungssystems im deutschen Gesundheitswesen


 


Nach der Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetags im Konzerthaus Freiburg knüpften die Delegierten in der Plenarsitzung in der Sick-Arena auf dem Freiburger Messegelände direkt an die Schwerpunktthemen an, die der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zuvor in ihren Eröffnungsvorträgen gesetzt hatten. Dazu zählten unter anderem die Zukunft des Dualen Krankenversicherungssystems, die Notfallversorgung, die Personalausstattung an den deutschen Kliniken sowie die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

In seiner Eröffnungsrede vor rund 1.000 Delegierten und Gästen warf Professor Montgomery den Befürwortern der Bürgerversicherung vor, den Gerechtigkeitsbegriff "allein wegen seines schönen Klangs" zu missbrauchen. Käme sie, würde es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen geben. "Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin. Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen." Am Nachmittag griffen zahlreiche Delegierte der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) aktiv in die Debatte ein. ÄKN-Vorstandsmitglied Jens Wagenknecht kritisierte die gegenwärtige Situation des Krankenversicherungssystems: "Die Existenz der privaten Krankenversicherung darf nicht mit der Wirtschaftlichkeit einer Arztpraxis begründet werden. Die Patienten der privaten Krankenversicherung laufen Gefahr, einer überdiagnostik und übertherapie ausgesetzt zu werden. Wir sollten uns der Diskussion stellen und einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Systeme mitentwickeln."

Ärztliche Freiberuflichkeit erhalten


Professor Montgomery forderte von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. "Die medizinisch-fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes und die freie Arztwahl sind Patientenrechte und Ausdruck von Patientenautonomie." Er sprach sich gegen ungezügelten Wettbewerb und Merkantilisierung im deutschen Gesundheitswesen aus und warnte: "Was für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein." Die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes lasse sich nicht so leicht vorausberechnen wie die Laufzeiten eines Montagebandes. Ärztinnen und Ärzte dürften deshalb nicht zu "Erfüllungsgehilfen" ökonomischer Optimierungsstrategien gemacht werden.
Der 120. Deutsche Ärztetag begrüßte die von der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege. Stellenabbau und Fachkräftemangel führten zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen und verursachten immer häufiger Krisen in der Patientenversorgung. Verbindliche Personalvorgaben seien deshalb auch für Ärzte und andere am Patienten tätige Berufsgruppen notwendig. Die Delegierten forderten einen grundlegenden gesundheitspolitischen Strategiewechsel hin zu einer stärkeren Patientenorientierung. Der von der Politik ausgerufene "Wettbewerb im Gesundheitswesen" erweise sich zunehmend als verhängnisvoll. Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeberufe stünden unter einem ständigen finanziellen Leistungsdruck. Es werde primär auf Kosten- und Mengenbegrenzung gesetzt. "Diese Politik hat uns in die weiche Rationierung und in schlechtere Versorgung zu höheren Kosten geführt", heißt es in einer Entschließung des Ärztetags. Stattdessen müsse auf eine Optimierung der Patientenversorgung hingearbeitet werden.

Digitalisierung: "Chancen nutzen, Risiken bewerten und neue Strukturen aktiv mitgestalten!"


Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entwickelt sich rasant und berührt viele Kernbereiche des ärztlichen Berufsbilds. "Die vielfältigen Chancen der neuen digitalen Möglichkeiten gilt es zu nutzen und von Seiten der Ärzteschaft aktiv mitzugestalten", betonte ÄKN-Präsidentin und BÄK-Vizepräsidentin, Dr. med. Martina Wenker, in Freiburg. Die Digitalisierung habe das Potenzial, sowohl die Prozesse als auch grundsätzliche Prinzipien der gesundheitlichen Versorgung nachhaltig zu verändern. Für die Ärzteschaft gelte es, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die unter anderem ethische Grundlagen zum Umgang mit neuem Wissen und Methoden schafft, die Rolle digitaler Methoden in der Gesundheitsversorgung sowie Grundsätze des Datenschutzes definiert und Antworten auf offene Finanzierungsfragen bietet.

"Die Delegierten beschäftigten sich aber auch intensiv mit den Risiken der Digitalisierung. Sie zeigten sich einig darüber, dass die Veränderungsprozesse begleitet werden müssen von einer hochqualifizierten Risikobewertung und Sicherheitstechnologie", so Dr. Wenker. Digitale Gesundheitsanwendungen sollten anhand standardisierter Verfahren analysiert und im Hinblick auf Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und medizinische Qualität bewertet werden. Dadurch solle eine transparente und unabhängige Positivliste über tatsächlich für Patienten und Ärzte sinnvolle digitale Anwendungen geschaffen werden.

Die Delegierten forderten die Einführung eines bundeseinheitlichen Gütesiegels von sogenannten Gesundheits-Apps, das zum Schutz der Patienten Datensicherheit und Datenzuverlässigkeit gewährleisten soll. Die Einführung von digitalen Anwendungen, wie zum Beispiel einer sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte, bietet nach Einschätzung des Ärztetags Chancen zur Verbesserung der Patientenversorgung. Notwendig sei aber, dass die Einführung und Nutzung solcher Anwendungen kontinuierlich wissenschaftlich untersucht und begleitet wird. Auch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit von Praxisverwaltungs- und Krankenhausinformationssystemen für die Verarbeitung und Nutzung der gesetzlich festgelegten Anwendungen "elektronischer Medikationsplan", "Notfalldatensatz" und "elektronische Patientenakte" gewährleistet ist.

Digitalisierung: Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker kommentiert im ÄKN-Netcast


Dr. Wenker kommentierte die Debatte zum Thema "Digitalisierung im Gesundheitswesen" am 24. Mai aktuell im Netcast der ÄKN. Dabei unterstrich sie, dass die ärztliche Schweigepflicht auf keinen Fall durch den Einsatz von Telemedizin und Gesundheits-Apps gefährdet werden darf. Außerdem gilt, so die Kammerpräsidentin, dass der unberechtigte Zugang Dritter zu Patientendaten auf jeden Fall verhindert und alles darangesetzt werden muss, die eingesetzten Systeme sicher zu machen.

Digitale Angebote in Regelversorgung überführen


Die Delegierten des Ärztetags forderten, digitalisierte Versorgungsangebote in die Regelversorgung zu überführen. "Hierbei bieten sich insbesondere telemedizinische Leistungen an, die sich bereits bewährt haben, wie im Fall von chronischer Herzinsuffizienz, Schlaganfällen oder Diabetes mellitus Typ II", heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments. Dringend notwendig seien zudem einheitliche und verbindliche Marktzugangsregeln für E-Health-Innovationen, die die Dynamik in diesem Markt widerspiegeln und Deutschland als Standort für E-Health-Lösungen stärken. Hierfür seien auch verbindliche Verfahren zur Zertifizierung neuer digitaler Anwendungen zu schaffen.

Zehn Prozent mehr Medizinstudienplätze gefordert


Ein besonderes Anliegen der Ärzteschaft ist die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Deutschland. So forderten die Delegierten Bund und Länder dazu auf, die Zahl der Medizinstudienplätze sofort um mindestens zehn Prozent zu erhöhen und ausreichend zu finanzieren. Ohne einen Ausbau der Studienplatzkapazitäten werde der "Masterplan Medizinstudium 2020" hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Mehr Klarheit bei Cannabistherapie


Die deutsche Ärzteschaft fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu auf, die Verordnung und Weiterverwendung von Cannabis im medizinischen Gebrauch praktikabler, einfacher und rechtssicherer zu machen. Als Beispiel nannten die Delegierten das Vorgehen beim Umstellen auf eine andere Cannabistherapie. Zudem sei zu überdenken, ob die Antragstellung durch die Patienten selbst der richtige Weg ist.

Deutscher Ärztetag unterstützt Delegationsmodell "Physician Assistant"


"Die Delegierten sprachen sich in Freiburg eindeutig für Modelle der übertragung ärztlicher Aufgaben nach dem Delegationsprinzip aus, aber die Substitution ärztlicher Leistungen durch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe wurde klar abgelehnt", resümiert die Vizepräsidentin der ÄKN, Marion Charlotte Renneberg. "Ärztinnen und Ärzte brauchen auch in Zukunft die Hoheit über Diagnose, Indikationsstellung und Therapie. Sie tragen die Gesamtverantwortung für den Behandlungsprozess", so die ÄKN-Vizepräsidentin. "Die Delegierten haben das von der BÄK und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erstellte Delegationsmodell ´Physician Assistant - Ein neuer Beruf im deutschen Gesundheitswesen´ unterstützt."

"Physician Assistant" ist eine aus dem internationalen Sprachgebrauch entlehnte Bezeichnung für einen hochschulisch qualifizierten Gesundheitsberuf auf Bachelorniveau, der vom Arzt delegierte Aufgaben übernimmt. Er soll Ärzte in enger Zusammenarbeit mit diesen unterstützen und entlasten. "Das favorisierte Delegationsmodell enthält neben einer Begründung des Berufsbilds und der Darstellung der rechtlichen Delegationsvoraussetzungen den Tätigkeitsrahmen, die verbindlichen Studieninhalte und die zu vermittelnden Kompetenzen. Für die Zulassung zum Studium wird eine dreijährige, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf, zum Beispiel als Medizinische Fachangestellte, vorausgesetzt", erläutert Renneberg. Das Konzept wurde eng mit Vertretern der Deutschen Hochschulkonferenz Physician Assistance abgestimmt. Es soll in allen Landesärztekammern, in denen entsprechende Studiengänge existieren oder eingerichtet werden, als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschulen dienen. Ziel soll eine Vereinheitlichung der Studiengänge und gegebenenfalls eine Regelung auf Bundesebene hierfür sein.

Weiterer Meilenstein zu neuer (Muster-) Weiterbildungsordnung erreicht


"An seinem letzten Sitzungstag hat der 120. Deutsche Ärztetag ausführlich eine kompetenzorientierte Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) beraten. Konkret wurde dem Ärztetag der von Bundesärztekammer und Landesärztekammern unter Beteiligung von Fachgesellschaften, Berufsverbänden und anderen ärztlichen Organisationen erstellte und rund 1.000 Seiten starke Abschnitt B der Weiterbildungsordnung vorgelegt. Darin enthalten sind die Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen. Der Ärztetag stellte klar, dass er den Novellierungsprozess unterstützt und forderte alle Beteiligten auf, die Arbeiten zügig zum Abschluss zu bringen. In einem Grundsatzbeschluss zur Gesamtnovelle hat der Ärztetag die vorgestellten Rahmenbedingungen der Weiterbildungsinhalte fixiert", kommentiert ÄKN-Vorstandsmitglied Dr. med. Gisbert Voigt, der sich nach dem Ärztetag mit dem aktuellen Sachstand zur Novellierung der MWBO zufrieden zeigte.

Mit der Novelle soll die ärztliche Weiterbildung einer neuen Struktur folgen. Die Kernfrage soll nicht mehr lauten, "wie oft" und "in welcher Zeit" werden Inhalte erbracht, sondern "wie", in welcher Form, werden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlernt. "Die kompetenzorientierte Weiterbildung ist am Ergebnis orientiert, nicht an dem Ableisten von Zeiten", erklärte Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der BÄK. "Die Inhalte der MWBO werden in Weiterbildungsblöcke und Weiterbildungsmodi gegliedert, um den Ablauf der Weiterbildung besser zu strukturieren. Mehr Flexibilität sollen berufsbegleitende Weiterbildungen und neue Lernmethoden schaffen. Um die verpflichtende Dokumentation des Weiterbildungsfortschritts für Weiterzubildende und Weiterbildungsbefugte zu erleichtern, soll das zukünftige Logbuch als elektronische Anwendung zur Verfügung stehen. Für einen unkomplizierten Wechsel der Ärztekammer wird hierzu eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt", ergänzt Dr. Voigt.
Als Ergebnis eines gemeinsamen Antrags aus den Ärztekammern Westfalen-Lippe und Niedersachsen sprach sich der Ärztetag in einem weiteren Beschluss dafür aus, die Facharzt-Kompetenzen "Allgemeinchirurgie" sowie "Hygiene und Umweltmedizin" zu erhalten. Die Delegierten forderten zudem, die im Landesrecht festgeschriebenen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche der Landesärztekammern zu wahren. Jeglichen politischen Bestrebungen, die ärztliche Weiterbildung unter dem Aspekt der Sicherstellung der Versorgung limitieren zu wollen, müsse entgegengetreten werden. Ziel ist es, die novellierte (Muster-)Weiterbildungsordnung als Gesamtpaket auf dem nächsten Deutschen Ärztetag zu verabschieden, der vom 8. bis 11. Mai 2018 in Erfurt stattfindet.

Verfasser/in:
Jörg Blume
Chefredakteur "niedersächsisches ärzteblatt"
Berliner Allee 20, 30175 Hannover



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