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nä 04/2017
aktualisiert am: 15.04.2017

 

  Praxis & Versorgung

Geringfügigkeit kann erheblich sein

Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre können als außerordentliche Einkünfte auf Antrag ermäßigt besteuert werden. Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht eindeutig


 


Es kann vorkommen, dass die Abrechnungen der KV über die Honorare der Kassenpatienten nicht korrekt ergehen und im nach hinein korrigiert werden. Als Beispiel könnte die Abrechnung bei den Psychotherapeuten aufgeführt werden. Diese legten seit Jahren Widerspruch gegen ihre Abrechnungsbescheide wegen der Vergütungshöhe ein und hatten für den Zeitraum bis einschließlich 2015 nachträglich Recht bekommen. So kam es im ersten Quartal 2016 zu Nachzahlungen der KV für diese Berufsgruppe.

Gem. § 34 Abs. 1 EStG können sogenannte außerordentliche Einkünfte auf Antrag ermäßigt besteuert werden. Zu den außerordentlichen Einkünften zählen laut Gesetzt unter anderem Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Betreffen die Nachzahlungen der KV mehrere Kalenderjahre, sind diese als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in diesem Sinne anzusehen, so dass eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, die Steuerpflichtigen, deren Einnahmen für mehrere Jahre in einem Veranlagungszeitraum zufließen, nicht durch eine Erhöhung des Steuersatzes (sog. Progression) zu benachteiligen. Deshalb ist es weiterhin erforderlich, dass eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Diese Voraussetzung ist auf jeden Fall erfüllt, wenn die Nachzahlung für mehrere Jahre in eine Summe in einem Kalenderjahr zufließt.

Was passiert aber, wenn die KV die Nachzahlung splittet und in zwei Veranlagungszeiträumen auszahlt?

Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt, wenn die Auszahlung in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen erfolgt und die Teilzahlungen annähernd gleich groß sind. Erforderlich ist grundsätzlich die Auszahlung in einem Veranlagungszeitraum (BFH-Urteil vom 02.08.2016, VIII R 37/14). Nur wenn eine geringfügige Teilleistung in einem Veranlagungszeitraum zufließt und die ganz überwiegende Leistung in einem Betrag ausgezahlt wird, soll dieses laut Rechtsprechung unschädlich sein. Aber wann liegt eine nur geringfügige Teilleistung vor? Das ist leider noch unklar. Der Bundesfinanzhof hat nur entschieden, dass diese Voraussetzung bei zwei annähernd gleich großen Beträgen nicht erfüllt ist. Zu der Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist, hat er sich nicht geäußert. Ferner sieht das Gesetz keine konkrete Grenze vor. Anders die Finanzverwaltung: Diese akzeptiert eine Teilleistung nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. März 2016 nur bei einer Teilleistung, die max. zehn Prozent der Hauptleistung beträgt.

Hinweis: Die ermäßigte Besteuerung hat leider nicht immer eine positive steuerliche Auswirkung. Ist das zu versteuernde Einkommen bereits ohne außerordentliche Einkünfte so hoch, dass der Spitzensteuersatz erreicht ist, kommt es zu keiner Entlastung. Das Ergebnis ist in diesem Fall dasselbe wie bei der normalen Besteuerung nach Tarif.


Verfasser/in:
Laura Stüwe
Steuerberaterin, Diplom-Juristin
BUST-Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hannover

Dipl.-Kfm. Dr. Jörg Schade
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer




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Praxistipp für Psychotherapeuten


Psychotherapeuten, die gegen die Abrechnungsbescheide der Jahre vor 2016 Widerspruch eingelegt hatten, konnten sich im ersten Quartal 2016 über eine Nachzahlung der KV für mehrere Jahre freuen. Sollte dieses bei Ihnen der Fall sein, empfiehlt es sich, mit Ihrem Steuerberater die Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung zu überprüfen und in Ihrer Einkommensteuererklärung 2016 einen entsprechenden Antrag zu stellen.


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