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nä 04/2017
aktualisiert am: 15.04.2017

 

  Selbstverwaltung

Neue Strategien gesucht

Quo vadis, Selbstverwaltung? In der KVN-Vertreterversammlung wurde deutlich: Themen „Blankoverordnung“ und „Bereitschaftsdienst“ rühren an das Selbstverständnis der Ärzteschaft


 


Premiere für die neue KVN-Vertreterversammlung: Erstmals in der Sitzungsperiode stellte der neugewählte Vorstand seinen Bericht über das aktuelle politische Geschehen auf Bundes- und Landesebene vor. KVN Vize Dr. Jörg Berling stand noch unter dem Eindruck der Wahlvorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kurz zuvor. Er hob die "ganz andere Atmosphäre" in der KBV als in den vergangenen Jahren hervor. Spürbar sei eine Aufbruchsstimmung, verkörpert in einem neuen Vorstandstrio aus bewährten Fachleuten, und einer weitaus professionelleren Leitung der KBV-Vertreterversammlung.

Im gerade erst anlaufenden Wahljahr sei eine geschlossene, kompetente Selbstverwaltung unverzichtbar, um klare Aussagen zu den ärztlichen Erwartungen an die Gesundheitspolitik zu formulieren. In der zurückliegenden Wahlperiode habe sich die Gesundheitspolitik durch eine "enorme Menge an Gesetzen" manifestiert; vorerst letzte Etappe sei das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz. "Da kommt etwas auf uns zu, wo wir hellwach sein müssen", warnte Berling. Denn der Gesetzgeber habe das Geschehen in die Hände der Krankenkassen gegeben: "Wir stellen die Diagnose, die Indikation schon der Physiotherapeut", so die derzeitige Gesetzesplanung, nach der der Therapeut auch die Mittel auswählen soll. Man müsse darauf achten, dass dadurch nicht die Heilmittel-Richtlinie verletzt wird. "Das wirtschaftliche Risiko darf nicht bei den Ärzten bleiben. Auch die berufliche Haftung nicht. Wir werden uns da einbringen", machte Berling gegen die "Blankoverordnung" mobil.

Damoklesschwert Telematik


Probleme sah der KVN-Vize auch beim bevorstehenden Rollout der Telematik-Infrastruktur. Unverändert drohten der Selbstverwaltung Honorarkürzungen, wenn die geforderten telemedizinischen Anwendungen ab dem 1. Juni 2018 nicht wie vorgesehen einsatzfähig sind. In den bisherigen Testphasen sei es aber noch zu teilweise gravierenden Problemen gekommen. Die Weiterentwicklung der Laborvergütung sei im Rahmen der EBM-Reform ein zentrales Thema, das auch auf die Landesebene wirke: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auf Landesebene eine Mengensteuerung vornehmen."

Mit ihrem Arznei- und Heilmittel-Ablösepaket sei die KVN "in eine neue Welt eingetreten". Doch dies sah Berling nur als Etappe auf dem Ziel, überhaupt Verordnungsprüfungen abzuschaffen. Im Moment erweise sich die Vermittlung der neuen Regeln noch als schwerfällig. Insbesondere das Prinzip, nach dem nicht der Preis eines Arzneimittels, sondern die Dosis die entscheidende Größe ist, habe sich in den Köpfen noch nicht ausreichend verankert. Für die Mitglieder seien aber monatliche individuelle Frühinformationen über die Einhaltung ihrer Quote vorgesehen.

Honorarverhandlungen noch offen


Zum aktuellen Stand der Honorarverhandlungen nahm der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch Stellung. Die Forderungen der KVN lägen bei einer Anhebung des Orientierungs-Punktwertes um 0,9 Prozent auf 10,530 Cent. Allerdings: "Die Inflationsrate hat die 2 überschritten. Wir stehen also unter Preis." Darüber hinaus strebe die KVN nach einem zusätzlichen Steigerungsfaktor für Verlagerungen ambulant-stationär, der Fortschreibung der förderungswürdigen Leistungen aus 2016 sowie der bisherigen Entdeckelungen und deren Ergänzung um neue Leistungen, nach einer weiteren Förderung von Delegationsleistungen sowie nach Punktwertzuschlägen für haus- und fachärztliche Grundleistungen und Leistungen mit besonderen Hygieneanforderungen. Die sehr gut angenommenen Betreuungsstrukturverträge dagegen hätten keine Zukunft mehr: Ein neues Gesetz werde in Zukunft Verträge über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen verbieten. "Wir suchen nach neuen Ideen", richtete der KVN-Chef seine Aufforderung direkt an die Delegierten, gab sich für den Ausgang der nächsten Verhandlungsrunden aber verhalten optimistisch.

Bei der Niederlassungsförderung sah Barjenbruch das Land Niedersachsen auf gutem Wege. Durch den Strukturfonds stünden in 2017 Mittel für die Förderung von 26 Arztsitzen über Investitionskostenzuschüsse sowie Umsatzgarantien für zwei Jahre bereit. "Letztes Jahr haben wir so 20 Sitze besetzt. Es wirkt also." Dennoch werde die Nachbesetzung von Jahr zu Jahr schwieriger werden, da die eigentliche Ruheständlerwelle erst noch bevorstehe.
Ungeliebte Terminservicestellen

Hart ins Gericht ging Barjenbruch mit der Terminservicestelle: "Ein Thema, das man nie hätte aufgreifen dürfen." 250 Anrufe verzeichne die TSS im Tagesdurchschnitt in Niedersachsen - eine derart niedrige Frequenz, dass der KVN-Chef jetzt die Bitte an die Mitglieder richtete, künftig nur noch einen Vorratstermin pro Woche an die TSS zu melden. Ab 1. April werde die Vermittlung auch auf die Psychotherapie ausgedehnt. Sie werde vorrangig Erstgespräche in einer psychotherapeutischen Sprechstunde vermitteln, ferner ggf. aus der Abklärung folgende zeitnahe Behandlungstermine.

In der Reform des Bereitschaftsdienstes sah Barjenbruch eine vordringliche Aufgabe für die nächsten Jahre. Die Selbstverständlichkeit, Bereitschaftsdienst zu machen, könne nicht "bis in alle Ewigkeit fortgeführt" werden. Schon jetzt liege die Vertreterquote bei 60 Prozent, der Vertretermarkt sei mit Dritt- und Viertverwertungen sehr intransparent geworden: "Jeder muss sich überlegen, was er sich dabei antut. Wir sind aber dafür zuständig." Was kann man tun? Den Fahrdienst einstellen, stattdessen Holdienste einrichten? Telefonische Abklärung? Videoabklärung? Das alles ließe sich testen; einen Königsweg gebe es nicht. Die Vision sei letztlich: "Die es wollen, können es weiterhin machen" - doch ohne generelle Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst.

Sorgenkind Bereitschaftsdienst


In der anschließenden Aussprache nahm das Thema Bereitschaftsdienst breiten Raum ein. Dr. Matthias Berndt zeigte sich besorgt, dass die Portalpraxen zu einem Einfallstor der Kliniken in den ambulanten Bereich werden könnten. "Wir müssen ein Konzept haben, dagegen vorzugehen." Ein langfristiges Konzept forderte er auch für die Laborreform. "Das wird im humangenetischen Bereich explodieren." Die Finanzierung dürfte nicht zu Lasten der Gesamtvergütung gehen. Bei der Entwicklung neuer telemedizinischer Lösungen sei man der Softwareindustrie ausgeliefert. Hier müsse man sich überlegen, ob die Selbstverwaltung nicht eigene Produkte anbieten solle.

Dr. Tilman Kaethner unterstrich, es sei wichtig, im Bereitschaftdienst eine Änderung herbeizuführen: "Wir finden ohne Änderung keinen Nachwuchs mehr. In den nächsten fünf Jahren müssen wir eine Lösung finden." Angela Schütze-Buchholz und Dr. Stefan Krafeld wiesen auf die Unterfinanzierung des Bereitschaftsdienstes hin. Der Dienst werde erst dann besser funktionieren, wenn er besser vergütet wird als der Dienst in der Praxis. Uwe Lange warnte davor, die Pflicht zur Sicherstellung aus der Hand geben: "Wir müssen sehen, wie halten wir das gangbar - das wäre sonst eine Schwächung des KV-Systems." "Wir müssen der Bevölkerung klar machen, dass wir nicht mehr bei Wünsch Dir Was sind", riet Dr. Thorsten Kleinschmidt. Gegen den Wildwuchs bei Vertretungen müsse man andererseits notfalls die "Disziplinarkeule" schwingen. Möglicherweise sei die Beschäftigung angestellter Ärzte eine Lösung. "Uns fällt auf die Füße, dass wir jahrzehntelang jederzeit verfügbar waren", so Jens Wagenknecht. Jetzt gehe die Bevölkerung gegen alle Veränderungen an. Dr. Axel Brunngraber sprach sich dafür aus, die Patienten über eine montäre Beteiligung "mit den Folgen ihrer Inanspruchnahme zu konfrontieren." Barbara Janssen forderte, die Nummer 116117 weiter zu bewerben.

Verordnung ohne Veranwortung?


"Reizthema" war auch die geplante Verordnungsfreiheit für Heilmittelerbringer. Dr. Wolfgang Böker lehnte die Blankoverordnung grundsätzlich ab. Im Gesetzgebungsverfahren sei offenbar gute Arbeit durch einen beteiligten Physiotherapeuten betrieben worden. Aber bei immer schwereren Behandlungsfällen könne die Nachsorge nicht einfach aus der Hand gegeben werden. Dr. Peter Kalbe sah hier den Wunsch der Physiotherapeuten nach Akademisierung ihres Berufes wirken und riet dazu, sich dagegen Verbündete bei den Krankenkassen zu suchen: "Die wollen keine Mengenausweitung." Dem pflichtete Dr. Eckart Lummert bei. Zugleich könne so demonstriert werden, "welche Kosten entstehen, wenn wahllos Leistungen im Physiotherapiebereich veranlasst werden." Dr. Michael Trautmann fasste es in ein drastisches Bild: Es sei "medizinisch Quatsch, Mäuse zum Sicherheitsdienst eines Käsegeschäfts zu machen." Anders Dr. Carsten Gieseking, Dr. Kleinschmidt und Dr. Kaethner: Man solle die Physiotherapeuten ruhig verordnen lassen, sofern auch die Budgetverantwortung auf sie übergehe. "Dann wird man feststellen, dass die Verordnungen dort drastisch abnehmen werden."

Skepsis rief die Einführung der Videosprechstunde hervor. Dr. Kaethner sah darin "eine neue Art, wie die Patienten über unsere Zeit verfügen können. Wollen wir das?" Dr. Axel Brunngraber machte einen Mentalitätswandel bei den Patienten aus - die Nachfrageseite verändere sich. Allerdings bestehe die Gefahr, dass über die unverschlüsselten Metadaten "Datamining" betrieben werde. Zugleich würde das Fernbehandlungsverbot ausgehebelt. Ohne vorhergehende reale Konsultation sei eine Videosprechstunde nicht zulässig. Dr. Kalbe riet dagegen, abzuwarten, welche Einstellung die nächste Ärztegeneration zu dieser Technik hat. KVN-Chef Mark Barjenbruch wandte ein, dass die Videoübertragung auch Vorteile bringe. Mobile Assistentinnen könnten damit beispielsweise unterwegs ihren Chef kontaktieren. Und letztlich sei der zeitliche Unterschied zwischen einer persönlichen und einer Videokonsultation nicht so gravierend.

Diese Themen reichen über das Tagesgeschäft der KVN weit hinaus. Dr. Oliver Marschal mahnte eine prospektive Planung in der ärztlichen Politik an. Bei den großen Playern in der Gesundheitsindustrie sei eine Planung von zehn Jahren vorauszusetzen. "Wir brauchen bessere politische Lobbyarbeit."

KVN-Vertreterversammlung lehnt geplante Modellvorhaben zum Blankorezept für Heilmittelverordnungen ab
KVN-Vertreterversammlung fordert Beteiligung der Ärzteschaft


Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf ihrer Sitzung am 4. März 2017 vehement eine Beteiligung der Ärzteschaft bei der Durchführung von Modellvorhaben zur Einführung von Blankorezepten bei der Heilmittelverordnung gefordert.

Ein entsprechendes Gesetz wird in Kürze in Kraft treten. Nach den Plänen sollen in jedem Bundesland zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Heilmittelerbringern Modellvorhaben zur Blankoverordnung vereinbart werden. Die Ärzteschaft hat kein Mitspracherecht.

Die Delegierten der rund 14.700 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten lehnen die Modellvorhaben in der bisher geplanten Form ab. "Eine Blankoverordnung von Heilmitteln in der Eigenverantwortung der nicht akademischen Hilfsberufe der Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten ist sachwidrig, qualitätsmindernd und sozialpolitisch fehlsteuernd", heißt es in einem mehrheitlich verabschiedeten Antrag. In dem Gesetzentwurf sei die Ausgestaltung der Modellversuche durch die Kostenträger unter Ausschluss der ärztlichen Selbstverwaltung völlig inakzeptabel geregelt. "Eine fatale Kosten- und Mengenausweitung ist ebenso zu erwarten wie eine qualitative Verschlechterung der Patientenversorgung", so der Antragswortlaut.




Verfasser/in:
Dr. Uwe Köster
Pressestelle der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover



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Kurzinfo

Grundsätze zur vertrauensvollen
Zusammenarbeit TOP 8.1

Die Vertreterversammlung hat einstimmig beschlossen, sich für die Amtsperiode 2017 bis 2022 Verhaltenskodizes mit dem Namen "Grundsätze zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Vertreterversammlung, Hauptausschuss und Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen" zu geben.

Eckpunkte für eine Förderrichtlinie
"Praxisnetze" TOP 8.2

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen mehrheitlich bei 27 Zustimmungen, fünf Enthaltungen und zehn Gegenstimmen folgende Eckpunkte für eine Förderrichtlinie "Praxisnetze":
1. Für die finanzielle Förderung von Praxisnetzen werden insgesamt 1 Million Euro aus dem Sicherstellungsfonds bereitgestellt.
2. Der Förderzeitraum beginnt ab Bekanntgabe der Förderrichtlinie im niedersächsischen ärzteblatt und endet spätestens am 31. Dezember 2022.
3. Förderungsfähig sind bestehende Praxisnetze, Praxisnetze in Gründung und anerkannte Praxisnetze.
4. Folgende Fördermaßnahmen sind beinhaltet:
4.1 Managementpauschale für anerkannte Praxisnetze (bis drei Jahre nach Gründung des Netzes) - Abstaffelung nach Dauer der Anerkennung.
4.2. Coaching eines Netzes im Gründungs- und Anerkennungsprozess - Entschädigung analog der Entschädigungsordnung der KVN, wobei eine maximale Entschädigungshöhe und eine Entscheidung des Vorstandes geboten ist.
4.3 Förderung von max. drei Maßnahmen und Projekten in Höhe von bis zu 50 Prozent der Kosten, die dem Praxisnetz tatsächlich entstehen. Die Förderung pro Maßnahme oder Projekt ist auf 50.000 Euro begrenzt.
4.4 Grundsätze zur vertrauensvollen Zusammenarbeit der Netze und der KVN, die die honorarpolitische Position der KVN berücksichtigt.
Verschiedenes TOP 10

Antrag Nr. 1 von Dr. Thorsten Kleinschmidt wird von der Vertreterversammlung einstimmig beschlossen:
Die Vertreterversammlung beschließt folgende Änderung der Richtlinien der Vertreterversammlung der KVN für die Wahlen der Bezirksausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 4 der Satzung der KVN: In der Richtlinie wird §1, Satz 4 wie folgt geändert:
Die Bezirksausschüsse werden für die Dauer von sechs Jahren entsprechend der Amtszeit der jeweiligen Vertreterversammlung der KVN gewählt. Die Mitglieder und der Vorsitzende bleiben nach Ablauf dieser Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bezirksausschusses
im Amt.

Antrag Nr. 2 von Jens Wagenknecht u.a. wird von der Vertreterversammlung als Vorstandsüberweisung einstimmig beschlossen:
Es erfolgt ein regelmäßig wiederkehrender Bericht der Delegierten zur KBV-Vertreterversammlung von den Sitzungen der Vertreterversammlungen bei der KBV.
Antrag Nr. 3 von Dr. Jens Schweizer u.a. wird von der Vertreterversammlung einstimmig beschlossen:
Der Vorstand wird aufgefordert, das Regressgebaren der Securvita BKK bezüglich der HPV-Impfung umgehend zu stoppen. Auch sollte die Securvita BKK aufgefordert werden, die entstandenen Verwaltungskosten zu übernehmen.

Antrag Nr. 4 von Dr. Jens Schweizer u.a. wird von der Vertreterversammlung mehrheitlich bei drei Enthaltungen und vier Gegenstimmen beschlossen:
Die niedersächsische VV fordert die KBV-Vertreter auf, die KBV bei der Implementierung eines KBV-eigenen Praxisverwaltungs- und Abrechnungssystems zu unterstützen.
Termine

Folgende Sitzungs-Termine der KVN-Vertreterversammlung für das Jahr 2017 werden abgestimmt:
Freitag/Samstag , den 16./17.06.2017 (Klausurtagung))
Sonnabend, den 18.11.2017



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