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aktualisiert am: 15.04.2017

 

  Neue Medien

Arztbewertungsportale: Mehr Chancen als Risiken?


 


Nur Feuerwehrleute, Sanitäter, Krankenschwestern/-pfleger und Apotheker genießen in Deutschland größeres Vertrauen als Ärzte. 89 Prozent der Menschen vertrauen ihnen "voll und ganz/überwiegend" - das zeigte 2016 die Studie "Trust in Professions 2015" der GfK-Nürnberg. Dieses Vertrauen spiegelt sich in der Bewertung von Ärzten in Bewertungsportalen wider: 80 Prozent der dort platzierten Freitextkommentare zu ärztlichen Leistungen sind positiv, vier Prozent neutral und nur 16 Prozent als negativ einzustufen - wie Wissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg 2013 ermittelten. Sechs von zehn Ärzten werten ihre Online-Bewertungen mittlerweile mindestens einmal im Monat aus - und reagieren, in dem sie beispielsweise Maßnahmen zur Optimierung des Praxisalltags ergreifen. Online-Arztbewertungen beeinflussen also die Patientenversorgung.

Mittlerweile nutzen - so ermittelte eine Studie des Digitalverbands Bitkom - 29 Prozent der bundesdeutschen Internetnutzer Bewertungsportale, egal ob sie sich dabei über die Bewertung eines Hotels informieren möchten, über die eines Handwerkers oder eben über die eines Arztes. Eine Befragung der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt fand heraus, dass von 1.000 Patienten 29,3 Prozent Arztbewertungsportale kennen und 26,1 Prozent ein solches bereits genutzt haben. Zu den Nutzern gehören überwiegend Frauen, jüngere und besser ausgebildete sowie Menschen mit chronischen Krankheiten. Das Portal jameda ("Deutschlands größte Arztempfehlung") verzeichnete 2016 allein 5,5 Millionen Bewertungen und 75 Millionen Suchanfragen pro Jahr.

Was kann überhaupt bewertet werden? Wo liegen die Problemzonen?


Nun ist der Begriff "Arztbewertungsportal" recht problematisch, denn in der Regel wird in den Portalen nicht die ärztliche Leistung bewertet, sondern der Service der jeweiligen Arztpraxis oder Klinik, "weiche Faktoren" (wie Freundlichkeit und das Praxismanagement (zum Beispiel die Wartezeit)). Problematisch ist auch die Anzahl von Bewertungen, weil selbst eine einzige Bewertung aufgeführt wird - und wenn diese negativ ist, entsteht zwangsläufig ein falscher Eindruck. Auch die redaktionelle Kontrolle der Bewertungen ist ein Problem: So lange der Betreiber des Portals auf die Einzelprüfung von Bewertungen verzichtet, übernimmt er dafür keine Verantwortung. Weitere Probleme ergeben sich bei der Einschätzung des Behandlungserfolgs durch Patienten und beim Umgang mit publizierten Kommentaren.

Anonyme Bewertungen sind zulässig


Bewertungen erfolgen anonym. Die Rechtslage dazu ist eindeutig. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nach Auffassung des Gerichts die Gefahr begründen, dass der Einzelne sich aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie und anonyme Meinungsäußerung entgegengewirkt werden (BGH-Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08).

Ärzte sollten durchaus ein besonderes Interesse an der Anonymität von Bewertungen haben: Jeder medizinische Sachverhalt und die Arzt-Patienten-Beziehung sind einzigartig. Dass der Patient überhaupt einen Arzt aufgesucht hat oder im Krankenhaus behandelt wurde, unterliegt der Schweigepflicht. Eine allgemeine Aufhebung von Pseudonymen würde das Arzt-Patienten-Verhältnis aber öffentlich machen.

Kein Anspruch auf Löschung


Die Basis für eine Bewertung in einem Portal ist zunächst die bloße Verzeichnung des Arztes. Und so kann jeder Arzt getrost davon ausgehen, dass er verzeichnet ist - ganz ohne eigenes Zutun. Muss das so sein?

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gibt es keinen Rechtanspruch auf eine Löschung. So hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 20. September 2010 (Az.: 325 O 111/10) entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch besitzt, seine Daten auf einem Bewertungsportal löschen zu lassen und die Unterlassung der zukünftigen Veröffentlichung seines Namens in Verbindung mit Bewertungsportalen zu fordern, wenn die fraglichen Daten von dem Plattformbetreiber in zulässiger Weise aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen werden. Zu dem gleichen Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Urteil vom 8. März 2012, Az.: 16 U 125/11).

Tatsachenbehauptungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit


Grundsätzlich ist bei Bewertungen zu beurteilen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt, um unwahre Behauptungen oder gar um Beleidigungen und Schmähkritik.

Tatsachenbehauptungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit. Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einer überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Werturteile hingegen sind durch eine subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet und lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr bezeichnen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009, Az. I ZR 82/07).

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verleiht das Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch darauf, nur so in der öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist. Zu den hinzunehmenden Folgen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten. "Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht" (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az.: 1 BvR 3487/14).

Gegen unwahre Behauptungen kann man vorgehen!


Was passiert, wenn auf einem Portal unwahre Behauptungen von Nutzern publiziert werden? Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 8. Mai 2012 (Az: 11 O 2608/12) festgestellt: "... wenn ein Betroffener einen Portalbetreiber auf einen unwahren Beitrag hinweist, ist der Portalbetreiber nicht nur verpflichtet, diese Beschwerde dem Verfasser des Beitrags zur Stellungnahme weiterzuleiten, sondern er muss diesen auch auffordern, einen geeigneten Nachweis für die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts zu verlangen" (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, LG Berlin, Urteil vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11, BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15).

Bei Beleidigungen und Schmähkritik können Portalbetreiber in die Pflicht genommen werden


Auch die Regelungen bei Beleidigungen und Schmähkritik sind inzwischen recht eindeutig. So entschied der BGH, dass Betreiber von Internet-Foren für Beleidigungen haften, die Dritte dort veröffentlichen. Wenn der Forenbetreiber über den Sachverhalt informiert ist, muss er sich der Angelegenheit annehmen und den Eintrag löschen, wenn ihm das Anliegen begründet und nachvollziehbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2007 (Az.: VI ZR 101/06)).

Datenpflege oft mangelhaft


Die Aktualität und Pflege der Datenbestände sind für die Betreiber der Portale Problemlagen, denn sie erwerben zunächst Fremddaten, die laufend gepflegt werden müssen. Valide Arztdaten können sie aber bestenfalls bei ärztlichen Körperschaften, zum Beispiel deren Auskunftsdiensten, abkupfern.

Kommerzielle Interessen beeinflussen Gestaltung von Einträgen


Außerdem sind die Bewertungen selbst nicht frei von kommerzieller Beeinflussung: Auch Ärzte können in Bewertungsportalen Premium-Einträge erwerben, die umfangreichere Informationen als die kostenfreien Basiseinträge liefern und folgerichtig häufiger frequentiert und besser bewertet werden.

Hoffnung auf unabhängige Instanz


Bewertungsportale sind in der Regel keine unabhängige Instanz, sondern Teilsegmente kommerzieller Angebote (nicht selten großer Verlagshäuser), fokussiert auf junge, ortsungebundene Menschen. Die Hoffnung auf ein unabhängiges Arztbewertungsportal, das auf der Basis transparenter Bewertungskriterien ohne kommerzielle Interessen stets aktuell gehalten, kontinuierlich gepflegt und redaktionell gut betreut wird, hat guten Grund, weiter zu bestehen. Standards für gute Qualität gibt es längst: http://www.aezq.de/mdb/edocs/pdf/info/gute-praxis-bewertungsportale.pdf


Verfasser/in:
Raimund Dehmlow
Online-Redaktion der Ärztekammer Niedersachsen
Berliner Allee 20, 30175 Hannover
raimund.dehmlow@aekn.de


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